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BFG RV/2101057/2017Familienbeihilfe: Erhöhungsbetrag steht nicht ab Beginn der Erkrankung, sondern erst ab einem Behinderungsgrad von 50% zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Histologie), die eine Erkrankung darlegen; dieses Ausmaß gestattet jedoch noch keine Einschätzung mit einem GdB von 50% sondern wäre mit 30-40% zu bewerten gewesen. Erst durch die Therapieresistenz mit weiterer Zunahme der Krankheitsproblematik und dadurch notwendiger weiterer Therapieeskalation ist von einem höheren Behinderungsgrad auszugehen…

BFG RV/7103649/2011Längere Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…0165). Im gegenständlichen Fall wird als Wiedereinsetzungsgrund die Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin des Bf. angeführt, die dazu geführt haben soll, dass diese nicht in ausreichendem Maße die Kontrolle über ihren Kanzleibetrieb ausüben habe können, weswegen die Berufungen nicht bei der zuständigen Behörde eingebracht worden wären. …

BFG RV/7102822/2017Rückforderung der Familienbeihilfe bei Abbruch des Studiums trotz vorhergehender Erkrankung, wenn in der Folge das Studium gewechselt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Sie beginne im Herbst ihr Studium. Im Arztbrief des NRZ Rosenhügel vom 18.4.2016 wurden dieselben Diagnosen gestellt wie im Arztbrief vom 15.1.2016, jedoch hinsichtlich der intrazerebralen Blutung mit der Anmerkung Z.n. (Zustand nach). Die jetzige Erkrankung wurde wie folgt beschrieben…

BFG RV/3100046/2015Kein Familienbeihilfenanspruch für Zeiträume zwischen Beendigung der Schulausbildung und krankheitsbedingt verzögertem Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Verweis auf § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 damit, dass für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Studiums nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bestehe, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen werde. Die Tochter…

BFG RV/5100833/2014Kein Familienbeihilfenanspruch für einen Zeitraum zwischen der Beendigung des Zivildienstes und krankheitsbedingt verzögertem Beginn eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…und nicht solche Zeiträume, welche zwischen der Beendigung einer und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung liegen. Auch das Vorbringen des Bf., dass die Erkrankung bei A. während der Ableistung seines Zivildienstes eingetreten und demnach die dadurch bedingte Krankenstandszeit dem Zivildienst zuzurechnen wäre, würde nicht dazu…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…des gesamten Zeitraumes seien keine Prüfungsantritte erfolgt. Der Umstand der Erkrankung sei für den Weiterbezug der Familienbeihilfe relevant gewesen, weil gesetzlich in derartigen Fällen eine Unterbrechung der Ausbildung vorgesehen sei. Die Erkrankung sei bereits vor Beginn des Studiums vorgelegen, somit können von keiner Unterbrechung ausgegangen…

BFG RV/7106189/2019Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Er bringt vor, dass § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht auf den Beginn der Behandlung der Erkrankung, sondern auf den Beginn und die Dauer des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses abstellt. Eine psychische Erkrankung entwickle…

BFG RV/7100321/2022Familienbeihilfe - Abbruch des Zivildienstes infolge Erkrankung mit anschließendem Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…Bestätigung vom 04.11.2019): Beginn der Erkrankung 5.11.2019 Voraussichtliche Dauer der Erkrankung mindestens 6 Monate Art der Erkrankung gastroenterologische Erkrankung kardiologische Erkrankung Vom 17. November 2019 bis 29. Juni 2020 erhielt der Sohn des Bf. von der Österreichischen Gesundheitskasse Krankengeld ausbezahlt (Abgabeninformationssystemabfrage…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 2/2

…wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit ohne Untermauerung durch entsprechende Befunde zu einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, festgestellt hätten (vgl. zB UFSW vom 17.08.2012, RV/2157-W/12). Schlüssig ist vielmehr, den Beginn der Erkrankung unter Zuhilfenahme vorliegender Befunde…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 2/2

…gestellt und auf diese Kategorie verzichtet werden.") in Behandlung befand. Über den Schweregrad der Erkrankung und über eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit finden sich in diesem knappen Schreiben keine Angaben. Eine ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD10 F60.6 - "Eine Persönlichkeitsstörung, die durch Gefühle von Anspannung und Besorgtheit…

BFG RV/7500886/2017Parkometerabgabe; Zurückweisung wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung; behauptete Erkrankung und Ortsabwesenheit ohne Erbringung eines Nachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…vom Tag der Zustellung (18. Juli 2017) an bis zum 30. Juli 2017 die Möglichkeit, die Strafverfügung rechtzeitig zu beheben, um die Einspruchsfrist zu wahren. Aus welchen Gründen es ihr nicht möglich gewesen sein sollte, innerhalb dieser Zeitspanne vor ihrer Erkrankung rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…In einem solchen Fall verletzt das Bundesfinanzgericht den Gleichheitsgrundsatz, wenn es einem medizinischen Attest zur Notwendigkeit der regelmäßigen Behandlung aus dem Jahr 2021 die Eignung eines Nachweises deshalb abspricht, weil dieses nicht zu Beginn der vergleichbaren, weiteren - im Jahr 2020 durchgeführten - Behandlung eingeholt worden sei…

BFG RV/2100107/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit in Bezugnahme auf Geltendmachung von Krankheitskosten unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Ist als Nachweis ein ärztl. Vorabgutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…der Behinderung zusammenhängen, wobei zur Untermauerung eine fachärztliche Stellungnahme sowie Informationsmaterial betreffend "Zeptoring" vorgelegt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 11.12.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine ärztliche Verordnung oder ein Gutachten vor Beginn der…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 3/3

…Autismus handle, diese Erkrankung im Kindesalter beginne, chronisch und nicht episodisch verlaufe und die Erkrankung seit der Kindheit mit ihren Ausprägungen und Einschränkungen weitgehend unverändert bestehe und es dem Bf nach dem Lehrabbruch im Oktober 2003 (mit 18 Jahren) nicht mehr möglich gewesen sei, einer…

BFG RV/6100100/2021Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung vor vollendetem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…erfolgreich angelegter Matura, Beginn 2010 POWI Studium Universität U, 2011 Jus Studium Universität U, exmatrikuliert aufgrund ihrer Erkrankung 2019. Weiters werde darin angeführt, dass T seit ihrem 13. Lebensjahr psychische Probleme gehabt habe, die sich im Laufe der Jahre arg verschlimmert hätten. Seit ihrem 14…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…Betätigung der [Beschwerdeführerin] nur in der Überlassung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen an Dritte bestand und zahlenmäßig und umfänglich nur geringfügige zusätzliche Leistungen erbracht wurde, gilt zu berücksichtigen, dass die Umsätze insgesamt in den für die Berufung maßgeblichen Jahren aufgrund der Umbauphase und der Erkrankung des…

BFG RV/5101532/2016Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Beginn der Erkrankung befundmäßig am 8.10.1998, hier war die Patientin ++ Jahre alt, davor gibt es keine Befunde. Dauerzustand Gutachten erstellt am 08.11.2015 von Dr. Dr2…

BFG RV/7102959/2024Ersatzlose Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…damals It. Aussage der Mutter nicht zu Arztbesuchen motivieren (It. Gutachten Seite 11), ein wichtiger Grund, weshalb der erste psychiatrische Befund durch Dr. ***11*** aus 11/2020 nicht als Beginn der Erkrankung zu sehen ist. Aus den dargelegten Gründen ist auch davon auszugehen, dass sie…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/2

…vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung; im Anschluss daran für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5) und die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Beginn einer weiteren Berufsausbildung…