…2008, Feststellung von Einkünften gemäß § 288 BAO 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuerfestsetzung von 2-12/09 und 2-12/10." Beantragt wurde die einstweilige Befreiung von "- den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren - den Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichts - den Gebühren der Zeugen…

…der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung…

…bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen. [...]" Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer…

…1, (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben u.a. für im Straßenverkehr verwendete Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im…

…der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung…

…auf der Strecke von Triest nach Tarvis lag die Genehmigung Nr. gg des italienischen Infrastruktur- und Transportministerium vor. Die auf dem Sattelauflieger für österreichische Empfänger geladenen Güter wurden am 4. und 5. Februar 2010 in Österreich abgeladen. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den…

…verwendet wird, die in dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Begründend führt der Gerichtshof aus, dass nach…

…oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren. Artikel 293 Abs. 1 UZK-IA lautet: Wendet der Inhaber der Waren das gemeinsame Versandverfahren an, so gelten Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 189 der Delegierten Verordnung …

…ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine ig Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen. Dies gilt nach ständiger Rspr nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch…

…8) Der Verpächter behält sich vor, jederzeit vom Pächter für die Sicherung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie aus dem Franchise-Vertrag, gleichgültig ob diese in Geld oder sonstigen Leistungen bestehen, eine Sicherheit in Form eines Bargeldbetrages in Höhe von xyz zu fordern. Diese Sicherheitsleistung…

…Umstand leitet sie das Recht auf Befreiung von den Verbrauchsteuern gem. § 7 Abs. 1 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung ab. Ihrer Ansicht nach sollte der (außer Streit stehende) Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften (Pflicht zur vorherigen Anzeige, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) einer Befreiung nach der genannten Norm nicht entgegenstehen.…

…8) Der Verpächter behält sich vor, jederzeit vom Pächter für die Sicherung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie aus dem Franchise-Vertrag, gleichgültig ob diese in Geld oder sonstigen Leistungen bestehen, eine Sicherheit in Form eines Bargeldbetrages in Höhe von € ..... zu fordern. Diese Sicherheitsleistung…

…8) Der Verpächter behält sich vor, jederzeit vom Pächter für die Sicherung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie aus dem Franchise-Vertrag, gleichgültig ob diese in Geld oder sonstigen Leistungen bestehen, eine Sicherheit in Form eines Bargeldbetrages in Höhe von ... zu fordern. Diese Sicherheitsleistung ist…

…Die Bf. habe die in Rede stehenden Abfälle lediglich zur vorläufigen Verwertung befördert. Unter der vorläufigen Verwertung seien einfache physikalische-technologische Schritte wie Prüfung, Befreiung von Störstoffen, Sortierung, Zerkleinerung und Konditionierung von geeigneten Abfällen, zu verstehen. Damit sei von der Bf. jedoch kein, dem ALSaG…

…diesem Umstand leitet sie das Recht auf Befreiung von den Verbrauchsteuern gemäß § 7 Abs 1 VStBefrV ab. Ihrer Ansicht nach sollte der (außer Streit stehende) Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften (Pflicht zur vorherigen Anzeige, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) einer Befreiung nach der genannten Norm nicht entgegenstehen. …

…noch könne eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Auch nach den Bestimmunen des ZK bzw. der ZK-DVO sei kein Eingangsabgabenschuld entstanden, da auch danach die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu bewilligen und die mündliche Zollanmeldung zulässig sei. Im Jahr 2013 sei eine mündliche Anmeldung mit…

…1, (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben u.a. für im Straßenverkehr verwendete Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im…

…und räumt der Behörde dabei ein Ermessen nicht ein. Erst wenn die Behörde einen dieser beiden Tatbestände als erfüllt ansieht, stellt sich die Frage, ob eine Sicherheitsleistung ganz oder teilweise gefordert zu werden braucht und ob die Behörde dabei in Ausübung von Ermessen auf die…

…und räumt der Behörde dabei ein Ermessen nicht ein. Erst wenn die Behörde einen dieser beiden Tatbestände als erfüllt ansieht, stellt sich die Frage, ob eine Sicherheitsleistung ganz oder teilweise gefordert zu werden braucht und ob die Behörde dabei in Ausübung von Ermessen auf die…

…für eine etwaige Befreiung bestimmter, in der Union ansässiger Zollschuldner. Diese damalige Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2013, GZ: 02 als unbegründet ab und gleichzeitig darauf hin, dass der in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufscheinende Betrag von 42.453,76…