…dass die gelieferte Ware "vor" dem Befüllen des Lagertanks auf deren Qualität überprüft wurde und weiter behauptet wird, dass schon vor dem Abladen Diesel minderer Qualität erkannt worden wäre, man diese Qualitätskontrollen regelmäßig aus dem Mühlenbetrieb gewöhnt war, diese auch im Tankstellenbereich eingehalten worden sind…

…zu verantworten. Auch lasse der zeitliche Abstand zwischen der letzten Befüllung des Tanks der X durch die Bf (10.10.2010) und der Probenahme (18.10.2010) keine sicheren Schlussfolgerungen darüber zu, dass die behördlich festgestellte Vermischung aus dieser letzten Befüllung zu verantworten wäre. Es…

…dem muss widersprochen werden. Da die Ware vor Befüllen des Lagertanks auf dessen Qualität überprüft wird, wird schon vor dem Abladen Diesel minderer Qualität erkannt. Diese Qualitätskontrollen ist unser Klient regelmäßig aus dem Mühlenbetrieb gewöhnt und diese werden auch im Tankstellenbereich eingehalten. Aus diesem Grund…

…erhaltenen Treibstofflieferungen weiterverkauft oder in der hauseigenen Tankstelle verwendet/verkauft? Ersuche um Vorlage entsprechender Ausgangsrechnungen und Lieferscheine. Hat es seitens der Abnehmer Beschwerden in Richtung Qualität gegeben? In der Beschwerde haben sie angeführt, dass die Lieferungen vor Befüllen des Lagertanks auf dessen Qualität überprüft wird…

…Tank ihrer jeweiligen Tankstelle keine Verfügungsmacht über den Kraftstoff hatte, lag in diesem Einfüllen (Abschlauchen aus dem Tank des jeweiligen Tankfahrzeuges) ebenfalls ein "Abgeben" iSd § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG an die ***4*** vor. (…) Ob auch die Befüllung der Tankfahrzeuge des slowenischen Frächters…

…Tank ihrer jeweiligen Tankstelle keine Verfügungsmacht über den Kraftstoff hatte, lag in diesem Einfüllen (Abschlauchen aus dem Tank des jeweiligen Tankfahrzeuges) ebenfalls ein "Abgeben" iSd § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG an die ***10*** vor. (…) Ob auch die Befüllung der Tankfahrzeuge des slowenischen Frächters…

…auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser Probe die Gesamtmenge des Prüfgutes zu beurteilen. Die Probe aus der Zapfeinrichtung dient der Beurteilung der Qualität der abgegebenen Ware an der Abgabestelle, zB an der Tankstelle. Auslaufproben aus Zapfeinrichtungen gelten als repräsentativ für die abgegebene…

…mit 6300 Liter befüllt. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakte. Der festgestellte Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten. Rechtliche Würdigung: Zu 1. und 2.: Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2…

…ergibt bei 46.105,00 Liter einen Abgabenbetrag in der Höhe von € 19.594,62 an Mineralölsteuer als strafbestimmenden Wertbetrag. Da jeweils Basisöl (Schmieröl) in die Tanks gefüllt wurde, hinsichtlich dessen aufgrund des Befüllens der Tankstellen die Mineralölsteuer entstanden und durch Nichtentrichtung verkürzt wurden…

…Es waren auch keine Warn- oder Verbotszeichen an der Zapfsäule zu sehen und es hätte hier der Tankwart einschreiten müssen, um sie an der verbotswidrigen Befüllung des Tanks mit Heizdiesel zu hindern. Sie habe sich daher nicht schuldig gemacht und beantrage die Aufhebung der Geldstrafe…

…Keller des Kunden oder ebenerdig im Außenbereich. Der Befüllungs- bzw. Entleerungsvorgang des Heizöls wird mittels Funkfernbedienung gestartet. Während des Befüllens des LKWs bzw. der Heizöltanks bei den Kunden wurden keine Tätigkeiten vom Fahrer bzw. Zusteller durchgeführt. Nach der Betankung beim Kunden wird der Tankschlauch wieder…

…(des belangten Verbandes) in der YYY, durch Organe der Zollfahndung Salzburg durchsucht (Protokoll, genannter Zollstrafakt, Band I, Bl. 269 f) und umfangreiche schriftliche Unterlagen beschlagnahmt (wiederum der genannte Zollstrafakt, Bl. 271 f). Aus dem großen Dieseltank am Firmengelände, den zwei Zapfsäulen der firmeneigenen Tankstelle und…

…X*** zu liefern, wären die durch eine solche Lieferung entstehenden Kosten schon in Anbetracht der Größe des Tanks der betreffenden Flugzeuge viel zu hoch und würden die Zwischenschaltung eines Tankwagens - abgesehen von den dadurch entstehenden Warte- und Stehzeiten - trotz Steuervergütung unwirtschaftlich machen. Die entstehenden Kosten…

…Februar 2013 839,00 Liter und am 3. April 2013 1.010,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit den Tank des einen Teil der Bunkerstation bildenden Tankschubleichters "B" befüllt. Hierfür hat sie jeweils eine Steueranmeldung abgegeben und darin die Steuerbefreiung…

…Juni 2011 997,00 Liter und am 31. Oktober 2011 654,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit den Tank des einen Teil der Bunkerstation bildenden Tankschubleichters "B" befüllt. Hierfür hat sie jeweils eine Steueranmeldung abgegeben und darin die Steuerbefreiung gemäß…

…sich das Geld befunden hat, oder ein geeigneter Erfüllungsgehilfe des Inhabers, beispielsweise der dazu bevollmächtigte Lokalbetreiber, dieses in seine Verfügung (wieder) übernehmen kann, so ist dieses Bargeld von der vorläufigen Beschlagnahme nicht mit zu umfassen, weil eine für den Betroffenen gelindere Variante des behördlichen Handelns…

…Beimischung von ca. 10% Vol. Schmieröl, und weise das Erzeugnis einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 auf. Der Nenninhalt des Tanks ist 80.000 Liter. Bei der Anlieferung von Gasöl werden von der Beschwerdeführerin keine Warenuntersuchungen vorgenommen; sie geht davon aus, dass das…

…und in eine "aktive" Arbeitszeit für die Befüllung der Tankwagen in den Tanklagern, der Kontrolle der Tankräume, dem Verbringen des Tankschlauches zum Anschluss, dem Anschließen des Tankschlauches am Befüllstutzen sowie umgekehrt nach erfolgter Betankung den Tankschlauch abschließen, den Tankschlauch zum Tankwagen bringen und dort verstauen…

…vorgenommenen Befüllung befand sich im Tank der Beschwerdeführerin Gasöl mit einer Beimischung von Schmieröl, das einen dem Gasöl ähnlichen Siedeverlauf aufweist. Das im Tank befindliche Produkt wies einen Gehalt an biogenen Stoffen von 62 +/- 3 l/1.000 l auf. Der Nenninhalt des Tanks betrug…

…festgelegt, da dies der spätestmögliche Zeitpunkt einer möglichen Vermischung sei. Vorbringen des Bf.: Der Bf. führte aus, seine Tankanlage mit vier jeweils 1500 l fassenden Tanks sei vor der Probennahme nahezu leer gewesen und am 18.10.2018 mit 3000 l Winterdiesel befüllt worden. Bis…