…201 BAO, auf Festsetzung dieser Beiträge mit € 0,00 ein, der im Wesentlichen folgendermaßen begründet ist: Die Bf. habe die in Rede stehenden Abfälle lediglich zur vorläufigen Verwertung befördert. Unter der vorläufigen Verwertung seien einfache physikalische-technologische Schritte wie Prüfung, Befreiung von Störstoffen, Sortierung…

…Sachverhalt: Im Zuge der Außenprüfung gem. § 150 BAO (Prüfungsbeginn: 16.2.2009) unserer Klientin - A Transport GmbH - wurde die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen 2005 bis 2008 mit der Begründung, dass die Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO BGBl. 401/1996 fehlen, von der Prüferin nicht anerkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

…die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist, und X2 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X3 weiterverkauft hat und X2 mit X3 vereinbart hat, dass X3 den…

…Unterlagen, für die Steuerfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994, eingegangen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist das Befördern oder Versenden des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebietes. Da diese Lieferungen in diesem Falle offensichtlich nicht durchgeführt wurden, kommt die Steuerbefreiung gemäß Art. 7 Abs. 1…

…dass eine erhebliche Gesundheitsstörung vorlag, die es erforderlich machte, den Beschwerdeführer unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen. Die Österreichische Gesundheitskasse als zuständiger Sozialversicherungsträger lehnte eine Übernahme der Einsatzgebühren zunächst ab, erklärte jedoch am 4. Dezember 2023…

…bestimmte, für sie € 20.000,00 an Barmittel entgegen Art 3 der EU-Bargeldverordnung vom Flughafen Wien Schwechat nach Istanbul, Türkei, zu befördern, indem sie diese Barmittel nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angemeldet oder nicht für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt zu hat…

…2*** vom 19.3.2018, wonach der Bf. wöchentlich Personen nach *** Drittstaat *** sowie auch bei der Rückfahrt von *** Drittstaat *** zu einem Preis von € 55,00 befördern würde, der eine von Organen der Finanzpolizei aufgenommene Niederschrift mit dem Bf. vom 17.3.2018 angeschlossen war…

…öffentlich erwähnt. Diese Getränkeeinladung zu Gunsten der Sänger zeigt die Großzügigkeit des Bf. Sie ist geeignet gewesen, das öffentliche Ansehen des Bf zu befördern. Eine konkrete politische Leistungsinformation ist in diesem Zusammenhang nicht feststellbar, obwohl obwohl dem Bf dazu Gelegenheit gegeben worden ist, derlei darzulegen…

…erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten, die es erforderlich gemacht hätte, erste Hilfe zu leisten, ihn in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen. Schon gar nicht habe unmittelbare Lebensgefahr, die Notwendigkeit einer Überwachung/Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen oder eines Blut-, Blutprodukte- oder Organtransports vorgelegen…

…Eine Vergütung der NoVA kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Betracht. Weiters ist eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, erforderlich. Der Nachweis der Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland ist nicht erbracht worden…

…sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern. Zum Zeitpunkt der Alarmierung des Rettungsdienstes durch eine Passantin sei jedoch weder das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Gesundheitsstörung noch das Erleiden einer erheblichen Verletzung oder gar einer notärztlichen…

…Frage in den Raum, ob zum Zeitpunkt der Bescheid-Erlassung eine schriftliche Vollmacht des Abholenden verpflichtend gewesen sei. Der Behördenvertreter beantragt die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Der Abgabepflichtige und der Vertreter beantragen die Stattgabe der Beschwerde Der Verhandlungsleiter verkündet den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß…

…November 2015 im Wesentlichen fest, dass er nach Lösung eines Gewerbescheines ("Heben, Senken und Befördern von Lasten mittels Einsatz von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderung mittels Kraftfahrzeugen") mit Herrn ***6*** für den Bf. Brennmaterial an Kunden des Bf. mit einem alten Klein…

…Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40 besteuert worden ist. Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß Absatz 1 besteuert wurde, wird die…

…dessen Größe nicht mehr möglich war, musste der Bf. den hier streitgegenständlichen Pkw Automarke Kastenform im Streitjahr käuflich erwerben. Um den Rollstuhl und die darin sitzende Tochter dann auch tatsächlich befördern zu können, waren zusätzlich umfangreiche Adaptierungen am Pkw notwendig. So musste zuerst die zweite…

…dass die materiellen Anforderungen für eine ig Lieferung erfüllt sind (vgl. EuGH 27.9.2012, VSTR, C-587/10). Liegen demgegenüber formell ordnungsgemäße Nachweise der Beförderung oder Versendung vor, besteht die Vermutung, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Ihre Überprüfung kann dennoch ergeben…

…der Entscheidung des EuGH und dem gegenständlichen Sachverhalt bestehe nämlich darin, dass der Fahrer objektiv nicht im Rahmen seiner Aufgaben gehandelt und den ihm erteilten Weisungen, die Waren ordnungsgemäß zu befördern, objektiv zuwider gehandelt habe. Deshalb könne hier das Handeln des Fahrers dem Beschwerdeführer nicht…