…wäre es durchaus in der Verantwortung des Bf. gelegen, spätestens nach Beendigung des Ladevorgangs den Abstellort zu verlassen. Damit wurde zumindest eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht, wobei das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden kann. Die Bemessung der Strafe…

…Abstellort zu entfernen (https://www.wienenergie.at, https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/e-autos-in-der-kurzparkzone-43372718). Wird das Fahrzeug binnen 15 Minuten nach Beendigung des aktiven Ladevorganges nicht vom Abstellplatz bei der Ladestation entfernt, leuchtet auf der Ladestation ein rotes Licht. …

…Ab diesem Zeitpunkt, also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand…

…Ladevorgangs zu bemerken und das Fahrzeug unverzüglich vom Abstellort zu entfernen. Als Lenker des Fahrzeuges ist er selbst dafür verantwortlich sein Fahrzeug bei Beendigung des Ladevorgangs zu entfernen. Da der Bf. durch die Nutzung einfacher Hilfsmittel verhindern hätte können, dass sein Fahrzeug über den Ladevorgang…

…des Gesetzgebers insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden sollte, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs…

…Ab diesem Zeitpunkt, also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand…

…des Gesetzgebers insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden sollte, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs…

…Ab diesem Zeitpunkt, also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand…

…insbesondere gegen Ende der Ladezeit nicht erreicht wird). Wie im Straferkenntnis richtig dargestellt muss der Lenker des Fahrzeuges dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug spätestens 15 Minuten nach Beendigung des Ladevorganges aus der Zone entfernt wird. Unter Berücksichtigung dieser 15 Minuten-Frist hätte das Fahrzeug…

…anmaßend von der Behörde, einer unbescholtenen Bürgerin wie sie es sei, eine strafbare Vorsätzlichkeit vorzuwerfen! Sie habe nach Beendigung des Ladevorgangs auch keine Push-Nachricht erhalten, da sie keine App auf dem Mobiltelefon habe. Sie weise den Vorwurf der Vorsätzlichkeit zurück. Wie in ihrem Einspruch…

…angenommen und durchgeführt worden. Durch diese Ablenkung wäre es zu einem Bedienungsfehler gekommen und der Ladevorgang nicht ordnungsgemäß gestartet worden. Nach der Beendigung des Gespräches wäre Ihnen über die Applikation am Mobiltelefon der Fehler aufgefallen und Sie wären zum Fahrzeug sofort zurückgekehrt. Gegen 10:43…

…wofür der Bf. 3 bis 4 Ladevorgänge benötige. Er gehe davon aus, dass sich auch die Ladetätigkeit am 17.6.2013 so zugetragen habe, wie in den obigen Punkten beschrieben. Als Beweis wurde ein Meldezettel vom 6.3.2012 sowie die Einvernahme des Bf. angeboten…

…Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden. Werden die so gelieferten Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer eingeführt…

…durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Dezember 2017 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für H... S... für den Zeitraum…

…gemäß § 67 EStG begünstigt besteuert. Vorhalt der Bp: Durch das Ansteigen des Beteiligungsausmaßes auf über 25% wird zwar das lohnsteuerliche Dienstverhältnis nicht aber das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis beendet. Eine steuerbegünstigte Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung nach AngG steht jedoch erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu; das…

…Selbst wenn die Bestimmung des § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j EStG 1988 bereits im Kalenderjahr 2020 anwendbar gewesen wäre, würde deren Anwendbarkeit nicht bewirken, dass der Wechsel eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten vom Dienststand in den Ruhestand als Beendigung anzusehen wäre und daher eine…

…aufgrund der vorzeitigen Beendigung der praktischen Ausbildung im Betrieb mit 28.11./1.12.2019 und infolge der Fortsetzung des Berufsschulbesuches lediglich mehr eine 25%iger Anteil an der gesamten Lehrausbildung verbleibt und nach eigenen Angaben diese schulisch-theoretische Ausbildung lediglich an zwei Wochentagen im…

…vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I…

…Kochstraße 47, 9201 Krumpendorf am Wörther See, über die Beschwerden vom 5. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Februar 2012, betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden abgewiesen. Der Bescheid betreffend…

…§ 68 EStG 1988 nicht zu. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen handle es sich ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma DG um Sonderausgaben, weshalb diesbezüglich nur für neun Monate (= Jänner bis September 2014) Werbungskosten berücksichtigt werden hätten können. Am 20.5.2015 hat der Bf fristgerecht…