…der Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. ... 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…Franchise-Vertrag auf einen Dritten erteilt, so wird der Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. […] 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. […] …

…Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Aufgrund der obigen Feststellungen ist es erwiesen, dass es sich bei den von den Kontrollorganen…

…gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit…

…konnte feststellen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei ("Positiventscheidung"; Art. 7 Abs. 3 der Verordnung); sie konnte diese Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden (Art. 7 Abs. 4 der Verordnung); schließlich konnte sie entscheiden, dass die Beihilfe nicht eingeführt werden dürfe ("Negativentscheidung";…

…A.) Str ggü Gasse Parkstreifen Halteverbot, 30.07.2019, auf 7 Tage im Zeitraum bis 09.08.2019 Bedingungen und Auflagen: 1. Die Arbeiten sind in der Zeit von 07.00 bis 18.00 Uhr durchzuführen. 2. Außerhalb der Arbeitszeit sind Behinderungen jeglicher Art zu…

…Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…Bescheiden vorgesehen war (vgl. etwa Punkt 1. der Bedingungen und Auflagen des Bescheides vom 16. April 2021) und da auch die Bäume vor der ***Straße Nr. 1 bis 2*** (vgl. Beilage 17 und 30) von Einplankungen umgegeben waren, ist davon auszugehen, dass auch diese Bäume…

…Gebrauchserlaubnis nur auf Ersuchen der Auftraggeberinnen und die damit verbundene Frage der Abgabepflicht muss vor diesem Hintergrund nicht eingegangen werden. Soweit die belangte Behörde immer wieder sinngemäß vorgebracht hat, die beschwerdeführende Parteien hätten sich nicht an die in den Gebrauchserlaubnisbescheiden enthaltenen Auflagen oder Bedingungen gehalten…

…erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden.　 Eine sachliche Rechtfertigung, die die amtliche Verwahrung der 4 beschlagnahmten Münzgewinnspielapparate nachvollziehbar macht, liegt…

…Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden." In dem von der Finanzpolizei, Team 01, am 12. März 2012 erstellten - und von der Beschwerführerin zitierten - Protokoll betreffend eine Bescheinigung über eine vorläufige…

…und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände § 55 Glückspielgesetz lautet: Abs. 3: Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet, ist zunächst zur Tilgung von allfälligen Abgabenforderungen des Bundes und…

… 90 Abs. 1 und 3 StVO Arbeiten auf öffentlichen Straßen bewilligt bzw. die Bewilligung erteilt, die öffentlichen Verkehrsflächen im ausgewiesenen Umfang unter nachstehenden Bedingungen und Auflagen benützen zu dürfen. Es handelte sich um die Errichtung eines Wohnhauses durch die Fa-NN Baugesellschaft m.b.H…

…wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden." Dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) BGBl I 2010/9 in der damals geltenden Fassung des BGBl I 2010/105 ist hinsichtlich einer…

…über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung § 1 ABBG lautet: Der Bundesminister für Finanzen…

…über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung § 1 ABBG lautet: Der Bundesminister für Finanzen…

…Personen, zu gebrauchen: • [es folgt die Nennung der im jeweiligen Antrag genannten zwei oder drei Personen] Gemäß § 2 Abs. 2 des Gebrauchsabgabegesetzes werden folgende Bedingungen und Auflagen vorgeschrieben: 1. Die im Spruch genannte Tätigkeit darf vor Ort maximal von einer Person, nicht von mehreren gleichzeitig…

…Die Bewilligung erstreckte sich auch auf Wettabschlüsse in von der Bewilligungsbehörde zur Kenntnis genommenen Annahmestellen unter Verwendung geeigneter Wettannahmeeinrichtungen und -geräte. Im Bescheid wurden weitere Bedingungen und Auflagen für diese Bewilligung auferlegt. Weiters finden sich in den vorgelegten Verwaltungsakten Ablichtungen "Allgemeiner Wettbestimmungen" der Bf. Unbestritten…