…Ausbildungen in Österreich oder einem anderen Staat der Europäischen Union gibt, kann es auch keine fachlich einschlägige Ausbildung geben. In wie weit vergleichbare Ausbildungen aus anderen Staaten der Welt vorliegen kann ho. nicht beurteilt werden. 14. Entsprechend der Stellungnahme vom 14.12.2017 werden durch…

…in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Sitz hat, es genügt, wenn ein Spielteilnehmer vom Inland aus an den von der Bf. angebotenen Glücksspielen teilnimmt. § 57 Abs. 1 bis Abs. 3 GSpG knüpft weder an die Staatsbürgerschaft noch an den Wohnsitz der Personen an…

…gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. (4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im…

…Beschuldigten zuzurechnen. Bei der durchgeführten Hausdurchsuchung beim Beschuldigten konnten insgesamt 91.060 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt werden. Die Zigaretten hatten Steuerbanderolen von Drittländern bzw. Aufschriften in Zyrillischer Sprache. Zigaretten dieser Aufmachung sind üblicherweise in der Europäischen Union im legalen Wege nicht erwerblich…

…6. Selbst wenn der Prokurist einräumte, dass er und seine Mitarbeiterin eine falsche Interpretation der gemeldeten Fehlerprotokolle vorgenommen hätten, ist darin eine nicht unbedeutende Fahrlässigkeit zu erblicken. Immerhin handelt es sich bei der Bf. um ein umsatzstarkes in viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union lieferndes Unternehmen…

…somit die Funktion der Armatur gegeben. Erst durch den Zusammenbau kann die (fertige) Ware als Armatur, also als Apparat zum Regulieren des Durchflusses, verwendet werden. Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich um erkennbar ausschließliche Teile für Armaturen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber…

…Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. 2. Der Kinderabsetzbetrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines…

…kommt eine Festsetzung der Verbrauchsteuer im Abgangsmitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht (vgl. Bieber/Brandl, SWI 2015, 610 [612f])". Das Bundesfinanzgericht schließt sich unter Berücksichtigung der im Erkenntnis genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und im Hinblick auf die Bestimmung des Art…

…Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein…

…der Republik Montenegro, allen voran das örtliche Landwirtschaftsministerium, dem sie beratend zur Seite gestellt worden sei, gewesen. Auftraggeber sei die Europäische Union, die dieses Projekt finanziert habe, gewesen. Sie sei gegenüber der Europäischen Kommission berichtspflichtig gewesen, Weisungen seien direkt von Seiten der Bediensteten der Europäischen…

…Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein…

…I Nr. 136/2017). Sinn und Zweck des transformierten Unionsrechtsaktes ist zweifelsohne die Verhinderung der (Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Die Ausrichtung liegt demnach in der Harmonisierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der europäischen Union. Die Richtlinie…

…1994 kann der Unternehmer unter anderem die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH…

…1994 kann der Unternehmer unter anderem die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH…

…ausgeführt: "Die Entsendung der Bediensteten erfolgt auf Basis des § 39a BDG, wobei durch die Abgabe einer Verzichtserklärung gemäß § 39a Abs. 5 BDG iVm § 1 Abs. 1 RGV für die Dauer der Entsendung die Bedienstete in die Lage versetzt werden, die Zuwendung der Europäischen Union (Daily…

…dass sie der Auffassung gewesen sei, Waren bis zu einem Wert von € 10.000.- in die Europäische Union zollfrei einführen zu dürfen. Der Organwalter der belangten Behörde hat um ca. 17:30 Uhr mit dem Rufbereitschaftsdienst versehenden Bediensteten der Finanzstrafbehörde Rücksprache gehalten und dabei…

…Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur Beweissicherung nicht notwendig gewesen, da auch Fotos angefertigt hätten werden können. Insbesondere ist der…

…Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur Beweissicherung nicht notwendig gewesen, da auch Fotos angefertigt hätten werden können. Insbesondere ist der…

…nochmals, dass die spanische Tochtergesellschaft keine Abfindung oder Entschädigung in Zusammenhang mit dem Ende des spanischen Vertrages gewährt habe. Für den Dienstgeber habe sich lediglich die persönliche Adresse der Bf. innerhalb der europäischen Union geändert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2018…

…Österreichs zur Europäischen Union mit dieser Frage noch nicht befasst wurde. Gemein ist allen Entscheidungen, dass anhand der objektiven Aktenlage kein anderer Wille erkennbar ist. Diese Ausführungen werden unter anderem auch in einer weiteren Entscheidung des UFS RV/0244-G/10 bestätigt. In der Entscheidung…