…a FinStrG übersteigen. Weitere Voraussetzung nach § 77 Abs. 3 FinStrG ist die Bedürftigkeit des Beschuldigten. Es muss ihm unmöglich sein, ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen. Dazu hat die Finanzstrafbehörde weitere Erhebungen durchgeführt und…

…den Rentenbezügen habe sie über keine weitere Einkunftsquelle verfügt. Durch die gewählte vorbehaltlslose Übernahme der Vermögenswerte sei die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht worden. Solange die Pflegekosten den Wert der übernommenen Liegenschaft nicht übersteigen sei daher - unabhängig davon, ob durch die Schenkung auch eine Einkunftsquelle übertragen…

…So sind Familienleistungen in der Union grundsätzlich "exportierbar", Sozialhilfeleistungen nicht. Eine Leistung kann nur dann der Sozialhilfe zugerechnet werden, wenn ihre Gewährung von der finanziellen Bedürftigkeit abhängt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache C-299/05 Kommission der…

…der EKB-S nichts Anderes als ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer der Stromerzeuger. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei aber kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung…

…den obigen Ausführungen hinsichtlich der, dem Steuerpflichtigen durch die mietrechtlichen Bestimmungen auferlegten Transferleistungen an die Mieter, ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und/oder der Bedürftigkeit des Mieters, auferlegt werden, in Höhe von € 2,50,- je Quadratmeter und Monat an vermieteter Nutzfläche im Vollanwendungsbereich des…

…nicht wiedergegeben. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es nach dem Familienlastenausgleichsgesetz auf soziale Bedürftigkeit nicht an. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist österreichische Staatsbürgerin und lebte seit der Heirat eines US-Amerikaners im Jahr 1994 in der Zeit von 2000 bis Juni 2018 in Deutschland, wo…

…Kostenübernahme von Tierarztrechnungen komme. Bedeutende Kriterien in diesem Zusammenhang seien u.a. die Bedürftigkeit der Ansuchenden und die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel. Neben der teilweisen Refundierung bzw. Kostenübernahme von Tierarztrechnungen gebe es noch weitere Ausgaben für selbst durchgeführte und unterstützte Projekte und Personalkosten…

…2 lit. a FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von 13.879,98 Euro) sei die Zuständigkeit des Einzelbeamten gegeben (Pkt. 1 der Begründung). Die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit habe der Beschuldigte nicht ausreichend dargetan und belegt (Pkt. 2 der Begründung). Unter Pkt. 3 der Begründung…

…dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn derjenige, der den Aufwand trage, die Bedürftigkeit des Angehörigen durch freiwillige Annahme einer Vermögensübertragung mitverursacht habe, insbesondere dann, wenn zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des Angehörigen damit zu rechnen sei, dass in einem absehbaren…

…in welchem dieser in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertrat, dass der Geschenknehmer durch die vorbehaltlose Übernahme der Vermögenswerte die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht habe und aus diesem Grund die Zwangsläufigkeit zu verneinen sei. 6. Ergänzende Stellungnahme Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH…

…1 leg. cit.) anders als das Kinderbetreuungsgeld nicht vom Einkommen der beihilfenberechtigten Person abhängt und ebenfalls keine subsidiäre auf die individuelle Bedürftigkeit des Beihilfenempfängers abstellende staatliche Leistung ist. Daher hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel im Sinne des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 1982 in…

…1 leg. cit.) anders als das Kinderbetreuungsgeld nicht vom Einkommen der beihilfenberechtigten Person abhängt und ebenfalls keine subsidiäre auf die individuelle Bedürftigkeit des Beihilfenempfängers abstellende staatliche Leistung ist. Daher hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel im Sinne des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 1982 in…

…97/14/0102; LStR 2002 Rz 887). Eine solche Bedürftigkeit ist durch ein ärztliches Gutachten darzulegen, nach Praxis der Finanzverwaltung ist die Bedürftigkeit bei Anspruch von Pflegegeld, d.h. mindestens Pflegestufe 1 - ein tatsächlicher Bezug von Pflegegeld ist allerdings keine rechtliche Voraussetzung - jedenfalls gegeben (vgl…

…um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei somit auch kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen (siehe dazu unten sogleich). An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse…

…Bezug auf ihre Höhe als auch ihre grundsätzliche Berechtigung nach wie vor von mehreren Faktoren, insb dem Verschulden (alleinigem, überwiegenden oder gleichteiligem Verschulden), aber auch der Frage der Bedürftigkeit (Unterhaltsbeitrag gem § 68 EheG) sowie auch der Parteirolle (vgl § 69 Abs 2 und 3 EheG), ab…

…um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei somit auch kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse. Der Rechtfertigungsbedarf sei…

…weiteren Einkunftsquellen, liegen Umstände vor, die dafür sprechen, dass der Steuerpflichtige durch die vorbehaltlose Übernahme der Vermögenswerte des Angehörigen dessen spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht hat (in diesem Sinne bei vergleichbarer Rechtslage auch das Urteil des BFH vom 12. November 1996, III R 38/95, und…

…sachgerecht, eine Wiederaufnahme, auch wenn sie sich steuerlich nicht auswirkt, wegen ihrer möglichen Auswirkungen in anderen Bereichen - wie insbesondere für den Begriff der Arbeitslosigkeit (§ 12 AlVG) oder für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit - zu verfügen (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 303 BAO Rz 78). 3.2…

…Zum Ausschluss einer außergewöhnlichen Belastung kommt es auch, wenn sich die spätere Unterhaltsverpflichtung des Angehörigen als adäquate Folge der vorbehaltlosen Annahme einer Schenkung seitens des (betagten) Angehörigen darstellt, womit dessen spätere Bedürftigkeit entscheidend mitverursacht wurde (vgl. VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130). Gegenständlich war…

…Tragung der Kosten, die durch ein Studium entstehen, zu unterstützen, wenn die Eltern oder der Studierende selbst dazu nicht in der Lage sind. Voraussetzung für die Gewährung des Stipendiums ist daher insbesondere die soziale Bedürftigkeit nach §§ 7 bis 12 StudFG, sowie ein günstiger Studienerfolg nach §…