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BFG RV/7103411/2019Unterrichtspraktikum eines Lehrers keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…b FLAG 1967 zu qualifizieren. Zu den im Vorlageantrag vorgebrachten Punkten: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur für Kinder, die in einer Ausbildung sind. Da die Tochter der Bf. ihr Studium bereits im Juni 2018 beendet hatte…

BFG RV/7102998/2019Unterrichtspraktikum eines Lehrers keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…b FLAG 1967 zu qualifizieren. Zu den im Vorlageantrag vorgebrachten Punkten: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur für Kinder, die in einer Ausbildung sind. Da die Tochter der Bf. ihr Studium bereits im Juni 2018 beendet hatte…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…außergewöhnlich sind, zwangsweise erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Vor Inkrafttreten des § 34 Abs 9 EStG 1988 (Kinderbetreuungskosten) stellte die Beaufsichtigung eines Kindes grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar. Hier sind jedoch die Ausgaben mit € 2.300,00 und höchstens bis zum 10. bzw…

BFG RV/7100807/2018Rückforderung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…Dass sie eine weitere Ausbildung aufgenommen bzw. auch nur angestrebt hat, wurde nicht behauptet. Die Bf. hat eingewendet, dass ihre Tochter sich auf den Einstieg in die Arbeitswelt durch die unentgeltliche Beaufsichtigung eines Kindes vorbereitet habe. Dass es sich bei der Tätigkeit der Tochter um…

BFG RV/7103405/2009Adoptionsausgaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…freiwillig eine Fortpflanzungsunfähigkeit herbeigeführt hätte. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der erklärten Adoptionsausgaben im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung sind daher im Sinne der zitierten Judikatur des VwGH vorgelegen. Zu den Ausgaben für die Kinderbetreuung Kosten für die Beaufsichtigung eines Kinders durch eine Tagesmutter führen…

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…auch dem Vater die Möglichkeit gegeben sein soll, an einem Wochenende auch Freizeit mit dem Kind zu verbringen. Das würden die Eltern einvernehmlich gestalten bzw. aufgrund des Alters des Kindes dieses dann selbst seine Wahl treffen würde. Da das Kind ab Ende Juni bis zumindest…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind…

BFG RV/4100351/2017Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung; Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse und –ziele zweier landwirtschaftlicher Fachschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Kindern und Jugendlichen außerhalb der öffentlichen Institutionen dient der aktiven Freizeitbegleitung und der zeitlich begrenzten Beaufsichtigung vom Kleinkind bis zum Jugendlichen ist einzigartig in Kärnten kann eine zusätzliche Erwerbsquelle sein. Die Ausbildung ist in die drei Schulstufen integriert ist durch Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen (Kindergarten…

BFG RV/3100759/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - tatsächliche und fiktive Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…durchaus den üblichen Verhaltensweisen in einem familiären Umfeld. Insbesondere in Fällen, in welchen jüngere Kinder durch einen Elternteil alleinerziehend zu betreuen sind, erklären sich die Großeltern oder andere Verwandte, insbesondere wenn sie im unmittelbarer Nähe wohnen, oft bereit, einen Teil der Beaufsichtigung und Versorgung mitzuübernehmen.…

BFG RV/4100151/2015Außergewöhnliche Belastung: Selbstbehalt aus den Kosten der Freizeitassistenz für den behinderten Sohn, Freibetrag für Behinderten-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…Bf., Auskunft des Amtes der Landesregierung, Bescheid). Im Einkommensteuerbescheid 2012 anerkannte das Finanzamt unstrittige Kosten der Behinderung von € 415,70 ohne Anrechnung des Selbstbehaltes. Weiters gewährte es einen Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 (€ 220,00). Die Kosten…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…wie vor aufrechten Meldung an der Adresse einer Wohnung, für die das Mietverhältnis durch Vermieterkündigung bereits 2022 beendet worden ist und hinsichtlich der nicht möglichen Beaufsichtigung aus den berufsbedingt fehlenden zeitlichen Möglichkeiten der Kindesmutter sowie dem Alter der Kinder und den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten durch nicht…

BFG RV/7102508/2023Erhöhte Familienbeihilfe ab dem erstmaligen diagnostischen Befund der Entwicklungsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…auf diese Entwicklungsphase folgenden frühen Kindheit (umfasst das dritte bis sechste Lebensjahr eines Kindes) - in dieser Entwicklungsphase wird das Kind üblicherweise erstmals mit mehreren Gleichaltrigen konfrontiert (Kindergarten/Vorschule) und kann sich so weiter entwickeln - benötigt jedes Kleinkind eine besondere Beaufsichtigung und Pflege. Im August 2022…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…der Untersuchten aus, dass die Tochter im ersten Lebensmonat an einer Meningitis gelitten habe. Sie sei damals in ein Koma gefallen. Nach epileptischen Anfällen befragt, führt die Mutter aus, dass aktuell keine bestünden. Im Kindesalter habe es aber fieberunabhängig epileptische Anfälle gegeben. Es habe sich…

BFG RV/7102430/2013Kinderbetreuungskosten: Erfordernis der pädagogisch qualifizierten Person (§ 34 Abs. 9 Z 3 EStG 1988) nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…Leihoma und den Mitarbeitern der Wirtschaftskammer sei man „erfolgreich“ gewesen – es gebe ein freies Gewerbe „Beaufsichtigung von Kindern ohne Verfolgung erzieherischer Zwecke“). Die Voraussetzung dieses Gewerbescheines sei jedoch nicht gesetzlich vorgesehen. Auch eine Meldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger als „Neue Selbständige“ sei nicht verpflichtend. - Zur Fremdüblichkeit:…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…Krankheit, Pflegebedürftigkeit, einen Unglücksfall und ähnliches bedingt sind und die, würden sich nicht getätigt, die Erfüllung der Unterhaltspflicht beeinträchtigen würden. Kosten für die Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern sind somit regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung (vgl hierzu etwa VwGH 13.12.1995, 93/13/0272). In…

BFG RV/7100509/2016Ag Belastungen iZm mit Krankheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…Weiters ist eine Ermächtigung durch die Religionsgesellschaft erforderlich. (3) Der für die Besorgung der Angelegenheiten nach Abs. 1 Z 1 erforderliche Sach- und Personalaufwand ist vom Bund zu tragen. (4) Die Religionsgesellschaft und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu…

BFG RV/2100726/2019Unterrichtspraktikum nach dem UPG ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…und entgegen dem Vorbringen der Bf. eine Einschulung am Arbeitsplatz und keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Tochter der Beschwerdeführerin durch das Finanzamt zu Recht, da das Unterrichtspraktikum keinen Anspruch…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…eines einzigen Kindes ein eher höherer Stundensatz angemessen erscheint. Im Geschäftsleben üblich ist schließlich, wenn Barzahlung erfolgt, das zeitnahe Ausstellen einer Quittung, was im vorliegenden Fall nicht der Fall ist. Im vorliegenden Fall wird es auch nicht als glaubhaft erachtet, dass die behauptete entgeltliche Beaufsichtigung…

BFG RV/7103086/2020Rückforderung der Familienbeihilfe aufgrund des vorzeitigen Abbruchs des Sozialjahres wegen einer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…selbst verschafft habe. Der Kindesvater habe keinen Antrag auf FB gestellt. Im Hinblick auf die schlechte Lesbarkeit der vorgelegten Urkunden (mit Ausnahme der Bestätigung des Roten Kreuzes vom 2.7.2019) wird ersucht, diese im Original oder in Form einer lesbaren Kopie vorzulegen. Dies betrifft…