RIS AI
5 596 Treffer1583 msnur geltende Fassungen
BFG VH/7100010/2026Beantragung der Verfahrenshilfe betr. Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein aussichtsloser Wiederaufnahmeantrag abgewiesen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss09.07.2026

…ehesten nahekommen. Dem Anbringen einer Partei soll kein Inhalt zugesonnen werden, der wegen Verfristung oder Nichterfüllung von Grundvoraussetzungen bereits auf den ersten Blick keine Aussicht auf Erfolg haben kann, was hier auf die Beantragung der Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zuträfe: Eine Bescheidaufhebung gemäß §…

BFG RV/5100722/2025Beantragung des Familienbonus Plus von beiden Anspruchsberechtigten über das gesetzlich zustehende Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über…

BFG RV/5100882/2025Beantragung von Differenzzahlungen nach Ablauf der 5-Jahresfrist gem. § 10 (3) FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2025

…nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. Abs. 2: Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit…

BFG RV/5100759/2022Beantragung einer Arbeitnehmerveranlagung durch einen Sozialhilfeverband als Vertreter für den ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2023

…nach § 153 Abs. 2 AußStrG sei der Sozialhilfeverband im vereinfachten Verfahren ermächtigt worden, als Vertreter des ruhenden Nachlasses die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen. Das Verlassenschaftsgericht sei nach der Judikatur des OGH alleine zuständig, für die ordentliche Vertretung des ruhenden Nachlasses Sorge zu tragen. Der…

BFG RV/3100316/2021Beantragung des Familienbonus Plus durch beide Anspruchsberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über…

BFG RV/7101295/2019Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe wegen posttraumatischer Belastungsstörung einer 54-jährigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. April 2018, betreffend Abweisung eines Eigenantrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…in der Steuererklärung nicht zur Versagung der Steuerbegünstigung führen könne, wenn sowieso mit Abgabe der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung am 4.12.2014 auf dem Deckblatt und den Seiten 13 und 14 in der Beilage die Beantragung des GFB frei ersichtlich sei. Umso erstaunlicher sei es…

BFG RV/5100327/2023Rechtzeitige Beantragung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…ein Anbringen mit nachfolgendem Inhalt mittels FinanzOnline bei der belangten Behörde ein: "Wir beantragen iA und iV unserer Mandantin die Veranlagung als Arbeitnehmerin (wahlweise vollständige E1) wie wir dies sowohl für eine L1 als auch E1 in den letzten Tagen online zu übermitteln versucht hätten…

BFG RV/7102688/2025Erstmalige Beantragung des Familienbonus Plus im Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Albert Salzmann, der Richterin MMag. Elisabeth Brunner sowie die fachkundigen Laienrichter Christian Berger LL.M. BA MSc und Mag. Johann Lackner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 9.1.2025…

BFG RV/3100314/2023Familienbonus Plus bei Beantragung durch Familienbeihilfenberechtigten und Unterhaltsleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juni 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…Grundbetrag und Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder werden nur auf Antrag gewährt (§ 10 Abs 1 FLAG), wobei der Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder besonders zu beantragen ist. Gemäß § 10 Abs 3 FLAG werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

Jedoch hat sie mit diesem Schriftsatz vorgetragen, dass der amtliche Vordruck L1ab die für sie irreführende Wortfolge "Außergewöhnliche Belastung ab Behinderungsgrad von 25% oder bei Pflegegeldbezug" aufweist. Der Pflegegeldbezug ist unbestritten gegeben. Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und…

BFG RV/2100005/2015nachträgliche Beantragung des Kinderfreibetrages und von Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/2100321/2023Familienbonus Plus bei Beantragung durch die Familienbeihilfenberechtigte und den Unterhaltsleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7104239/2020Keine Forschungsprämie bei verspäteter Beantragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mazars Austria GmbH Wirtschafts- prüfungs- und Steuerberatungs- gesellschaft, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 30. Juli 2020 gegen den Bescheid…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…Fünfhaus, wies mit Beschluss vom 3.10.2019 diesen Antrag mit der Begründung ab, die Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Bereich Pflege und Erziehung reiche für eine Beantragung der Familienbeihilfe aus. Eine Differenzierung zwischen Zeiträumen vor und ab Antragstellung auf Familienbeihilfe wurde nicht vorgenommen…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt werde, sei mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt worden. Das antragstellende Kind befinde sich seit 11…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…BG Fünfhaus habe diesen Antrag mit Beschluss vom 03.10.2019 mit der Begründung abgewiesen, die Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Bereich Pflege und Erziehung reiche für eine Beantragung der Familienbeihilfe aus. Eine Differenzierung zwischen Zeiträumen vor und ab Antragstellung sei nicht vorgenommen worden…

BFG RV/7200121/2017Überführung von Waren ohne Beantragung der Abgabenbefreiung für Rückwaren in den freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…Rückwarenbegünstigung stellt eine Vorzugsbehandlung für Nichtgemeinschaftswaren dar, die in der Anmeldung mittels Verfahrenscode 61* oder 63* beantragt hätte werden müssen, oder binnen 3 Jahren ab der Überführung in den freien Verkehr zu beantragen ist. Die erforderlichen Nachweise seien, da es sich um eine begünstigende Entscheidung…

BFG RV/2100311/2016Keine IZP ohne Beantragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14.7.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den…