…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 06. November ***** wurde der Beschwerdeführerin als Baubewerberin des Bauvorhabens in Adresse, die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die in der Folge beschriebenen Bauausführungen (Dachgeschossausbau für die Schaffung von fünf…

…den Nrn. 14 bis 18, 19/20, 21/22) 7 Bauplatzbewilligungen erteilt. Daraufhin hat die Verkäuferin als Bauwerberin am 11. März 2008 die Ansuchen um Baubewilligung entsprechend den Einreichplänen vom 10. März 2008 (Planverfasser: Plan , Bauführer: Bau) auf den Grundstücken 14 bis 18, 19/20…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom ***Datum1*** wurde der Beschwerdeführerin als Baubewerberin des Bauvorhabens in ***Adresse***, die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die in der Folge beschriebenen Bauausführungen (Dachgeschosszubau für die Schaffung von…

…obwohl er im Zeitpunkt der Vorschreibung nicht mehr Bauwerber und Grundeigentümer war und das bewilligte Bauvorhaben von ihm nie ausgeführt worden ist. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Der Bf beantragte gemeinsam mit seiner Gattin mit Einreichplan vom 20.10.2015 die Bewilligung eines Bauvorhabens…

…Erdgeschoss wird verlegt und anstelle von zwei Doppelparkern nur mehr ein Doppelparker eingebaut wird.“ Dieser Bescheid erging u. a. an die B.G. als Bauwerberin und an die Vkf. zu Handen der B.G. als Grundeigentümerin. Dieser Bescheid der Baupolizei erging nicht an die Beschwerdeführerin…

…den neu gebildeten Grundstücken mit den Nrn. 14 bis 18, 19/20, 21/22) 7 Bauplatzbewilligungen erteilt. Daraufhin hat die Verkäuferin als Bauwerberin am 11. März 2008 die Ansuchen um Baubewilligung entsprechend den Einreichplänen vom 10. März 2008 (Planverfasser: Plan , Bauführer: Bau) auf den Grundstücken…

…Baugenehmigung bereits erteilt wurde. Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurden folgende Kopien übersendet 1) das Bauansuchen vom 12. Jänner 2012 mit der Vk. als Bauwerberin, 2) die Vollmacht vom 15. Februar 2012, mit der die Beschwerdeführerin bevollmächtigt wurde, die Vk. bei der Bauverhandlung…

…Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnanlage mit 59 Wohneinheiten und 73 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück EZ bewilligt. Als Bauwerber trat vor der Gemeinde Dorf die L Immobilien GmbH auf. Das Bauunternehmen GmbH trat als Bauführer auf. Am 6.1.2010 legte das Bauunternehmen L…

…Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 27. April 2010, welche zu Zl. 1111 anhängig ist, zurück, wobei die Bauwerberin auf die Geltendmachung bzw. Durchsetzung ihres allenfalls in einer zukünftig zu ergebenden Entscheidung zuerkannten Aufwandersatzes (Kosten der Rechtsanwälte Dr. BB , Mag. CC und Mag. DD ) gegenüber allen…

…obliegt es, das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH 30.05.1994, 93/16…

…das bereits lange vor dem Vertragsabschluss der Beschwerdeführerin von einer anderen Person als Bauwerber bei der Baubehörde beantragt und von dieser bewilligt worden war und kam der Beschwerdeführerin somit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein nach der Rsp des VwGH (siehe dazu oben) erforderliches Recht und…

…Annahme der Bauherrenschaft eines Grundstückserwerbers ist der Umstand, dass nicht er, sondern der Veräußerer oder eine andere Person gegenüber der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten ist (VwGH 8.9.2010, 2008/16/0029). Ein Käufer ist nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er a) auf die…

…das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Der Erwerber eines Grundstückes ist nur dann als Schaffender und somit als Bauherr…

…das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Der Erwerber eines Grundstückes ist nur dann als Schaffender und somit als Bauherr…

…obliegt es, das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber als Bauwerber und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den bauausführenden Unternehmen im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (VwGH 30.05.1994, 93/16…

…im Hof der Liegenschaft Adresse2 ausgelöst durch das Bauvorhaben Liegenschaft Adresse1 vorgelegt. Seitens der MA37 wurde am 24.12.2012 ein Bescheid MA37/X betreffend Abweichungen vom Bauvorhaben hinsichtlich der Liegenschaft Adresse1 gegenüber den Grundmiteigentümern (Bf. und Bauwerberin) erlassen, mit welchem die Bewilligung erteilt wurde…

…Beschwerdeführer um die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten und die Baukosten in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die Bauherreneigenschaft nicht schon dadurch verlieren, dass er mit dem Bauunternehmer eine Fixpreisvereinbarung eingeht…

…Beschwerdeführer um die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten und die Baukosten in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die Bauherreneigenschaft nicht schon dadurch verlieren, dass er mit dem Bauunternehmer eine Fixpreisvereinbarung eingeht…

…der Dachdeckung am 16.4.2010 gemeldet. Nachträglich haben die KF einen Austauschplan vom 29.1.2011 zur baubehördlichen Bewilligung "Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück xy" eingereicht, bei dem als Bauwerber und Grundeigentümer die KF, als Bauführer und Planverfasser die GmbH aufscheinen…

…der Dachdeckung am 16.4.2010 gemeldet. Nachträglich haben die KF einen Austauschplan vom 29.1.2011 zur baubehördlichen Bewilligung "Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück xy" eingereicht, bei dem als Bauwerber und Grundeigentümer die KF, als Bauführer und Planverfasser die GmbH aufscheinen…