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BFG RV/7400041/2023Bauwerberwechsel und Bauausführung, die dem Baubewilligungsbescheid widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 06. November ***** wurde der Beschwerdeführerin als Baubewerberin des Bauvorhabens in Adresse, die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die in der Folge beschriebenen Bauausführungen (Dachgeschossausbau für die Schaffung von fünf…

BFG RV/5100060/2014Organisator einer Einfamilienhaussiedlung ist Bauwerber und Werkvertrag für Haus vor Grundstückskaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…den Nrn. 14 bis 18, 19/20, 21/22) 7 Bauplatzbewilligungen erteilt. Daraufhin hat die Verkäuferin als Bauwerberin am 11. März 2008 die Ansuchen um Baubewilligung entsprechend den Einreichplänen vom 10. März 2008 (Planverfasser: Plan , Bauführer: Bau) auf den Grundstücken 14 bis 18, 19/20…

BFG RV/7400148/2020Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom ***Datum1*** wurde der Beschwerdeführerin als Baubewerberin des Bauvorhabens in ***Adresse***, die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die in der Folge beschriebenen Bauausführungen (Dachgeschosszubau für die Schaffung von…

BFG RV/7400277/2018Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2020

…obwohl er im Zeitpunkt der Vorschreibung nicht mehr Bauwerber und Grundeigentümer war und das bewilligte Bauvorhaben von ihm nie ausgeführt worden ist. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Der Bf beantragte gemeinsam mit seiner Gattin mit Einreichplan vom 20.10.2015 die Bewilligung eines Bauvorhabens…

BFG RV/7101942/2013Keine Bauherreneigenschaft, wenn Erwerber gegenüber Baubehörde nicht als Bauwerber auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Erdgeschoss wird verlegt und anstelle von zwei Doppelparkern nur mehr ein Doppelparker eingebaut wird.“ Dieser Bescheid erging u. a. an die B.G. als Bauwerberin und an die Vkf. zu Handen der B.G. als Grundeigentümerin. Dieser Bescheid der Baupolizei erging nicht an die Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100059/2014Keine Bauherrneigenschaft, wenn Organisator einer Einfamilienhaussiedlung Bauwerber ist und bereits vor dem einzelnen Grundstückskaufvertrag der Werkvertrag für das Haus und ein Kaufanbot vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…den neu gebildeten Grundstücken mit den Nrn. 14 bis 18, 19/20, 21/22) 7 Bauplatzbewilligungen erteilt. Daraufhin hat die Verkäuferin als Bauwerberin am 11. März 2008 die Ansuchen um Baubewilligung entsprechend den Einreichplänen vom 10. März 2008 (Planverfasser: Plan , Bauführer: Bau) auf den Grundstücken…

BFG RV/7102770/2013Keine Bauherrneigenschaft, wenn sich Erwerber in vorgegebenes Konzept einbinden lässt und gegenüber der Baubehörde nicht als Bauwerber auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…Baugenehmigung bereits erteilt wurde. Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurden folgende Kopien übersendet 1) das Bauansuchen vom 12. Jänner 2012 mit der Vk. als Bauwerberin, 2) die Vollmacht vom 15. Februar 2012, mit der die Beschwerdeführerin bevollmächtigt wurde, die Vk. bei der Bauverhandlung…

UFSG RV/0081-G/05Der vor dem Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Wohnhauses an den Bauträger spricht gegen die Bauherreneigenschaft eines Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…einheitliche Beauftragung des Anbieters gewesen. Die einzelnen Häuser würden sich sowohl in den Innen - als auch in den Außenbereichen deutlich voneinander unterscheiden - ein Umstand, der die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der Bauwerber aufzeigen würde. So seien neben Einfamilienhäusern auch Doppelhäuser errichtet worden. Die Berufungswerber hätten umfangreiche Eigenleistungen…

UFSG RV/0156-G/05Der vor Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft eines Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…Die Vertragspartner nahmen zur Kenntnis, dass eine Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Kaufpreises für das Grundstück und des Werklohnes für die Errichtung des Gebäudes erfolgen kann. Das Bauansuchen wurde von den Bauwerbern am 6. März 2002 gestellt. Am 9. Dezember 2003 verfügte das…

UFSG RV/0159-G/05Der vor Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft des Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Die Vertragspartner nahmen zur Kenntnis, dass eine Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Kaufpreises für das Grundstück und des Werklohnes für die Errichtung des Gebäudes erfolgen kann. Das Bauansuchen wurde von den Bauwerbern am 6. März 2002 gestellt. Am 9. Dezember 2003 verfügte das…

UFSG RV/0150-G/05Ein vor dem Grundstückserwerb erteilter Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf dem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft des Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Kaufpreises für das Grundstück und des Werklohnes für die Errichtung des Gebäudes erfolgen kann. Das Bauansuchen wurde am 9. August 2000 von den Bauwerbern gestellt, welchen in weiterer Folge mit Bescheid vom 30. August 2000 die Baubewilligung erteilt wurde. In der vom Finanzamt am 26…

UFSG RV/0151-G/05Ein vor dem Grundstückserwerb erteilter Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf dem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft eines Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Kaufpreises für das Grundstück und des Werklohnes für die Errichtung des Gebäudes erfolgen kann. Das Bauansuchen wurde am 9. August 2000 von den Bauwerbern gestellt, welchen in weiterer Folge mit Bescheid vom 30. August 2000 die Baubewilligung erteilt wurde…

UFSG RV/0130-G/05Der vor Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf dem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft des Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Juni 2001 die Baubewilligung erteilt wurde. Im Einreichplan für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses scheint als Bauwerber die Firma L GmbH auf. Am 9. Dezember 2003 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens und setzte die Grunderwerbsteuer mit Bescheid im wieder aufgenommenen Verfahren - abweichend vom Erstbescheid…

UFSG RV/0134-G/05Der vor dem Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft eines Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…wird. Die Vertragspartner nahmen zur Kenntnis, dass eine Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Kaufpreises für das Grundstück und des Werklohnes für die Errichtung des Gebäudes erfolgen kann. Das Bauansuchen wurde von den Bauwerbern am 15. Mai 2001 gestellt, welchen in weiterer Folge mit…

UFSG RV/0131-G/05Der vor dem Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf dem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft eines Bauwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…wird. Die Vertragspartner nahmen zur Kenntnis, dass eine Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Kaufpreises für das Grundstück und des Werklohnes für die Errichtung des Gebäudes erfolgen kann. Das Bauansuchen wurde von den Bauwerbern am 15. Mai 2001 gestellt, welchen in weiterer Folge mit…

UFSG RV/0128-G/05Der vor dem Erwerb des Grundstückes erteilte Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf dem im Bauträgervertrag genau bezeichneten Grundstück spricht gegen die Bauherreneigenschaft des Bauwerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Juni 2001 die Baubewilligung erteilt wurde. Im Einreichplan für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses scheint als Bauwerber die Firma L GmbH auf. Am 9. Dezember 2003 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens und setzte die Grunderwerbsteuer mit Bescheid im wieder aufgenommenen Verfahren - abweichend vom Erstbescheid…

UFSW RV/1202-W/03Bauherreneigenschaft eines Erwerbers eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…wie bereits oben ausgeführt, gegen die Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers, dass in der Planungsphase und auch noch in der Errichtungsphase nicht der Berufungswerber als Bauwerber gegenüber der Baubehörde aufgetreten ist, sondern Herr M.R.. Die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erfolgte daher…

BFG RV/2100466/2016Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnanlage mit 59 Wohneinheiten und 73 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück EZ bewilligt. Als Bauwerber trat vor der Gemeinde Dorf die L Immobilien GmbH auf. Das Bauunternehmen GmbH trat als Bauführer auf. Am 6.1.2010 legte das Bauunternehmen L…

UFSW RV/1845-W/03Bauherrnproblematik bei Miteigentumsanteilen. Wiederaufnahme des abgeschlossenen Grunderwerbsteuerverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…bestehenden Bauordnung hätten verschiedene Bauherrn auch die gleichen Bebauungsbestimmungen zu akzeptieren. Dies bedeute im konkreten Fall, dass durch die Bebauungsbestimmungen vorgegebene Umrisse des Bauwerkes für alle gleich seien. Es könne sich nicht jeder Bauherr zB ein anderes Stiegenhaus wünschen oder die Abfallrohre für Fäkalwässer selbst…

UFSG RV/0803-G/02Bauherrenfrage, Gegenleistung, Einbeziehung der Baukosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…19. Mai 1994 um Baubewilligung für die gegenständliche - auch das von den Bw. erworbene Objekt umfassende - Wohnhausanlage angesucht hat. An der Bauverhandlung am 17. Juni 1994 haben die Bw. nicht teilgenommen. Als Vertreter der bauwerbenden Fa. Ch. GesmbH tritt Herr Baumeister Ing. J. B. auf…