…habe sich den Rechtskosten nicht entziehen können, da diese ihm auf Grund massiver Verfahrens- und Rechtsmängel im Bauverfahren der Stadtgemeinde T aufgezwungen wurden. Zudem sei mit einer positiven Erledigung des Verfahrens zu rechnen. Dem Antrag wurden die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde T vom 30…

…Am 03.01.2011 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) bei der Gemeinde G (in der Folge: Gemeinde) zum Akt Zahl Bauverfahren folgenden Antrag: „Es wird die Änderung der im obigen Bescheid als Rechtsmittel genannten ‚2 Wochen‘ auf 2 Wochen ‚nach gewährter vollständiger Akteneinsicht…

…der Bf im Verfahren vor dem VwGH gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom TT/MM/2010 , Zl. 7 2222, betreffend Einwendungen im Bauverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. I - GmbH, 2. Stadt XX ) seine Beschwerde zurückgezogen hat und das Verfahren diesbezüglich vom Gerichtshof als gegenstandslos erklärt…

…gemäß angeschlossenem Tarif benutzt wird (VwGH 19.10.2023, Ro 2021/13/0016). Generell sind in Bauverfahren vor Errichtung von Gebäuden Pläne zu erstellen. Daraus sind die Grundgrenzen an den Baulinien konkret feststellbar und auf Grundlage der Pläne werden Gebäude mit den Fassaden an der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Februar 2024 betreffend Gebühren für Eingaben im Bauverfahren, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 16. April 2024 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm…

…***2***-Baupolizei, zur Zahl ***2*** der amtliche Befund über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend ein Bauverfahren der ***Bf1*** (in der Folge kurz Beschwerdeführerin) vom 16.2.2018 übermittelt und damit das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über die Nichtentrichtung in Kenntnis gesetzt…

…der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung seitens der X entstanden. Erhebungen bei der X haben ergeben, dass das gegenständliche Bauverfahren mit Bescheid vom 20.06.2013 abschließend erledigt wurde. Der Bescheid der X vom 20.06.2013 wurde durch Hinterlegung beim Postamt x am 01…

…vom 20. Dezember 2012 übermittelt, wonach die Beschwerdeführerin (Bf.) in einem Bauverfahren Gebühren in Höhe von 107 € nicht entrichtet habe. Mit Bescheid vom 12. März 2013 wurde die Gebühr für eine Eingabe und für mehrere Beilagen vom Finanzamt mit der Begründung festgesetzt, dass die…

…weil sie rechtzeitig am 29. Mai 2012 einen Umbuchungsantrag an das Finanzamt 12 in Wien gestellt habe. Darin habe sie ersucht, den in dem gegenständlichen Bauverfahren anfallenden Betrag von 152,90 € von ihrem Steuerkonto, StNr. xy, auf dem ein hoher Guthabensstand ausgewiesen gewesen sei…

…Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass ein Wechsel des Bauführers bis zum Baubeginn ohne irgendwelche Nachteile für die Bauwerber möglich ist. Die Feststellung, dass es im Bauverfahren keine Bauverhandlung gegeben hat, ergibt sich aus der Baubewilligungsbescheid der Gemeinde Gemeinde vom xx.03.2022, Aktenzeichen xxx…

…Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass ein Wechsel des Bauführers bis zum Baubeginn ohne irgendwelche Nachteile für die Bauwerber möglich ist. Die Feststellung, dass es im Bauverfahren keine Bauverhandlung gegeben hat, ergibt sich aus der Baubewilligungsbescheid der Gemeinde Gemeinde vom xx.03.2022, Aktenzeichen xxx…

…keine zusätzlichen Aufträge lukriert, keine Waren zu einem höheren Preis verkauft, keine arbeitsrechtlichen Auflagen umgangen, wasserrechtliche Auflagen missachtet, Bauverfahren für Betriebsgebäude, Verfahren im Gewerberecht etc, sondern die persönliche Einkommensteuerpflicht minimiert. Als Einzelunternehmer ist er zur Zahlung der Einkommensteuer verpflichtet. Diese persönliche Einkommensteuer ist keine Betriebssteuer…

…erwidern, dass die Bf. eine Liegenschaft gekauft hatte, um ein Einfamilienwohnhaus und zwei Wohnhäuser samt Saunahaus zu errichten, ohne über das nötige Kapital für die Finanzierung der Baukosten in einem einzigen - phasenlosen - Bauverfahren auf der Liegenschaft A-Platz, A-Ort, zu verfügen. Die Bf. ist…

…Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung und begründetet dies damit, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen würden. Aus den dagegen eingebrachten Beschwerden vom 22. Juni 2022 ergibt sich, dass die Rechtsanwaltskosten mit Bauverfahren in Verbindung stehen, die mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 3. Juli 2020, ***xxx*** …

…und dem Ges-GF betreffend unentgeltlicher Nutzung von Teilen seiner Privatliegenschaft zu betrieblichen Zwecken nicht fremdüblich und daher nicht steuerlich anzuerkennen sei; ferner aufgrund der Unterlagen aus dem Bauverfahren sowie der Besichtigung durch die Prüferin davon auszugehen sei, dass die fraglichen Räumlichkeiten privat genutzt werden…

…Abgabenvorschreibung wird diesen gegenüber ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Bauverfahren des Magistrates der Stadt Wien, MA 37 Baupolizei, MA ***GZ1***, betreffend die Liegenschaft in ***Adresse1***…

…Wechsel der Bauwerber stattgefunden habe. Darin teilte der Bf mit, dass die bisherigen Bauwerber alle Rechte und Pflichten, die sich im Zusammenhang mit dem betreffenden Bauverfahren ergäben, übergeben würden und die zukünftigen Bauwerber diese übernehmen würden. Ausgenommen davon seien verschiedene Abgabepflichten, insbesondere auch eine allfällige…

…Vertragspunkt ausgewiesenen Liegenschaftsteilen zu gestatten und alle erforderlichen Unterschriften für Bauvorhaben etc. zu leisten, sowie auf Einwendungen im Bauverfahren zu verzichten, sofern damit nicht auf den Verstoß baurechtlicher Vorschriften hingewiesen wird.“ Im Rahmen der Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG 1987 wurde die Grunderwerbsteuer- unter Zugrundelegung des…

…Nachbarrechte der Bf. und kam ihr im Baubewilligungsverfahren Parteistellung zu. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind nicht nur die Eingaben und Stellungnahmen der "Antragsgegner" im Bauverfahren gebührenfrei, sondern kommt die Befreiungsbestimmung auch bei einer im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren stehenden Berufung zur Anwendung. Für diese…