…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Für die im Baurechtsvertrag vom 04.01.2017 vereinbarte Begründung des Baurechtes zwischen dem Beschwerdeführer (kurz Bf) als Baurechtsgeber und der T-GmbH als Baurechtsnehmerin wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend von einem Bodenwert iHv. € 6,50 x 2312m2…

…Nonntaler Hauptstraße 59, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für Baurechtsvertrag vom ***Tag2Monat2*** 2016 mit ***Bauberechtigte1***, Erf-Nr ***ErfNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Baurechtsvertrag vom 17.5.1995 räumten AuB der K GmbH (Beschwerdeführerin) an der Liegenschaft EZ 1 im Ausmaß von 1950 m² ein Baurecht bis zum 31.12.2021 ein. Die Bauberechtigte hatte für die…

…der Liegenschaft ein Ankaufsoptionsrecht ein. Dieses Optionsrecht besteht unwiderruflich für die Dauer dieses Baurechtsvertragsverhältnisses und kann durch Vorlage eines entsprechenden einfachen Kaufvertrages ausgeübt werden. Der Kaufvertrag hat einen Kaufpreis von € 500.000,-- vertragsgegenständlicher Grundfläche (welcher Betrag der Wertsicherung gemäß Punkt V. dieses Vertrages unterliegt)…

…ausgeführt: "Der Bauberechtigten (bzw. ihren Rechtsvorgängern) war bereits Kraft des Baurechtsvertrages vom 12.12.1939 bis 17.12.2018 das Baurecht an der Stammliegenschaft eingeräumt worden und diese hat infolge dessen auf der Liegenschaft die bestehende Wohnhausanlage errichtet. Dieses Bauwerk steht im Eigentum der Bauberechtigten…

Die Baurechtsberechtigte kann an der Liegenschaft weitere Gebäude errichten bzw. bestehende Gebäude baulich verändern. Aus Sicht des erkennenden Richters liegt eine vollständige Rückabwicklung im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte…

…eine ergänzende detaillierte Beschwerdebegründung ein, machte Ausführungen zum Unternehmensbereich der Gesellschaft und zum zeitlichen Ablauf des Dachbodenausbaus. Sie verwies abermals auf die Fremdüblichkeit sowohl des Baurechtsvertrages als auch des abgeschlossenen Mietvertrages betreffend die Wohneinheit Top 2 im 1. Obergeschoß des Gebäudes. Die Liegenschaftseigentümerin als Mieterin…

…an die Käuferin während der gesamten Vertragsdauer die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaften besitzt. 5.4. Methodisch zutreffend wäre die vom Bundesfinanzgericht (vorläufig) gezogene Schlussfolgerung nur bei einem Kauf- und Baurechtsvertrag, der mit Ablauf der Vertragsdauer keine Rückübertragung des Eigentums an den Verkäufer vorsieht…

…Fachbereiches SVE vertretene Interpretation als nicht schlüssig und vermag die Linie nicht zu erschüttern, dass auch der unter 2) genannte Grund kein tauglicher Wiederaufnahmegrund ist. 3. Mit Baurechtsvertrag räumte die A als Baurechtsgeberin der B als Bauberechtigter ein Baurecht an der Liegenschaft EZ YY, ein…

…beantragte mündliche Verhandlung wurde mit Schriftsatz vom 28.05.2025 zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2003 wurden 21 Baurechtsverträge betreffend diverser Grundstücke zwischen der Bf., als Bauberechtigter und der A2 KG (KG) als Baurechtsbestellter abgeschlossen. Sämtliche Verträge waren gleichlautend dahingehend…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***LEig*** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft ***EZ/KG***. Mit Baurechtsvertrag vom 23.9.2021 hat sie der ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hinsichtlich der gesamten Liegenschaft das Baurecht eingeräumt. Der Vertragserrichter hat…

…Sachverhalt Mit Baurechtsvertrag vom 22.08.2016 erwarb die Bf ein Baurecht an der im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft. Die Grunderwerbsteuer wurde vom kapitalisierten Baurechtszins in Höhe von € 60.786,00 selbstberechnet. Am 4.12.2019 wurde der Prüfungsauftrag dem Selbstabrechner zur Kenntnis gebracht…

…Adr*** vertreten durch Dr. ***RA***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Baurechtsvertrag vom ***Datum*** mit der "***Bauber***, ErfNr. ***123***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…RA***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Baurechtsvertrag vom ***TagMo*** 2016 mit der ***Bauber***, ErfNr ***123*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…Folge Bf) schloss am 29. September 2015 mit dem Grundeigentümer einen Baurechtsvertrag ab. Der Grundeigentümer bestellte darin zugunsten des Bf an dem im Vertrag bezeichneten Grundstück im Ausmaß von 738 m² ein Baurecht auf die Dauer von 99 Jahren. Als jährlicher Bauzins im Vorhinein wurde…

…erscheine die Festsetzung des Verspätungszuschlages in oben angeführter Höhe von 5 % als angemessen. Dabei sei das Verschulden eines berufsmäßigen Parteienvertreters einem Verschulden der von ihm vertretenen Partei gleichzustellen. Mit Selbstberechnung vom 17.8.2018 sei der gegenständliche Baurechtsvertrag vom 6.2.2018 selbst berechnet worden…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Mit Baurechtsvertrag vom 8. April 2016 bestellte der Beschwerdeführer zugunsten Person_A am Grundstück_1 im Ausmaß von 500 m² vorgetragen in EZ_A KG_A gegen Zahlung von Betrag_1 € ein bis…

…Mit Baurechtsvertrag vom 05.08.2004 war der F KG als Baurechtsnehmerin von der F GmbH & Co KG ein Baurecht gegen monatliches Entgelt eingeräumt worden. In der Verlassenschaftssache nach dem am 20.11.2016 verstorbenen F gab die Beschwerdeführerin als Alleinerbin die unbedingte Erbantrittserklärung zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang | Das ***3*** legte gegenständliche Beschwerde am 24.07.2017 mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG vor: "Sachverhalt: Mit Baurechtsvertrag vom ***5*** bestellt Frau ***6*** zugunsten der ***Bf1*** ein Baurecht am Grundstück ***7***. Die…

…nun mehr als Beschwerde zu behandeln ist. Die Beschwerdeführerin (Bf) bringt vor: "Ad Feststellungsbescheid: Gemäß Ziffer 11 des Baurechtsvertrages zwischen der Eigentümerin als Grundeigentümer und der G als Bauberechtigter fällt das auf dem mit dem Baurecht belasteten Grundstück errichtete Gebäude nach Erlöschen des Baurechtes entschädigungslos…