…In diesem Zusammenhang wurde ihr gemäß § 98 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit Bewilligungsschreiben vom 27.08.2013 antragsgemäß für den Zeitraum von acht Wochen vor der Geburt bis acht Wochen nach der Geburt (24.04. bis 14.08.2013) Wochengeld aus dem Titel der Betriebshilfe in…

…mit § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021…

…des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 2.1.1. Gemäß § 22 Abs. 2 lit. b Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBL Nr. 559/1978 (BSVG), sind die Mittel der Unfallversicherung u.a. durch einen Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3…

…das Jahr 2012 der § 30 Abs. 3 Bauernsozialversicherungsgesetz in der geltenden Fassung und für das Jahr 2013 der § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der geltenden Fassung - gebunden und habe die bestehenden Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise …

…2 gleichzeitig einer Person zufließen. § 2 der Verordnung lautet: „Bezüge im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Pensionen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) sowie dem Bundesbahn-Pensionsgesetz 2000 (BB-PG); 2…

…igF Der Hebesatz beträgt 125 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Beiträge zur Unfallversicherung nach § 30 Abs. 3 (Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit b) Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, igF Der Hebesatz beträgt 300 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Kammerumlage an die Landwirtschaftskammer nach dem jeweiligen Landesgesetz Der…

…§ 22 Abs. 2 lit. a und 30 Abs. 1 und 2 Bauernsozialversicherungsgesetz, …………..zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet sind. (4) Beitragsgrundlage der Kammerumlage hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des…

…§ 22 Abs. 2 lit. a und 30 Abs. 1 und 2 Bauernsozialversicherungsgesetz, …………..zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet sind. (4) Beitragsgrundlage der Kammerumlage hinsichtlich der Mitglieder der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1, die Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des…

…wurde in § 3 des Bundesgesetzes über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Wortfolge "und ab 1. Jänner 2013 ….600 vH" eingefügt. Gemäß § 22 Abs. 2 lit. b Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, sind die Mittel der Unfallversicherung u.a. durch einen…

…einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Altersaus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz beantragt haben, kann bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf die…

…Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz beantragt haben, kann bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf die…

…auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt." Absatz 3 wurde dem § 252 ASVG mit Bundesgesetz vom 01.08.2014, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl I 56/2014, angefügt. Verordnung des Bundesministers für Arbeit…

…ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder gleichartige Leistungen nach anderen österreichischen oder ausländischen Rechtsvorschriften oder ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 102a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 98 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl…

…W/09): "Laut Kundmachung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2007, BGBl…

…Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz b eantragt haben, kann bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf…

…Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz…

…Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz beantragt haben, kann bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf die…

…es werde ersucht, diesen möglichst auf die vorher geltende Höhe und zwar 5.300 Euro abzumindern. Der konkrete Bescheid in dieser Höhe heble das Ertragswertsystem durch fiktive gesetzliche Ertragszahlen des Bewertungsgesetzes und durch das Bauern-Sozialversicherungsgesetz mit der exponentiell wachsenden Beitragsleistung aus. Der dem land…

…des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2010 (BGBl II Nr 450 vom 17. Dezember 2009)…

…als Betriebsführer unterliegt, wer auf seine Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führt (§ 2 Abs. 1 Z 1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz). Das sind neben Allein- oder Miteigentümern auch Pächter. Insofern sind die Sozialversicherungsbeiträge nicht bei den nichtselbständigen Pensionseinkünften erwachsen und können nach § 16 Abs…