…Leasinggeberin verpflichtet wird der Leasingnehmerin die Liegenschaft ab einer gewissen Mindestvertragszeit zu verkaufen. Als Kaufpreis wurde dabei ein schon zu Abschluss des Leasingvertrages feststehender Berechnungsmodus vereinbart, der sich im wesentlichen aus dem Barwert der bis dahin entrichteten Mieten und Kautionen sowie dem bereits feststehendem offenen…

…des Leasingvertrages wurde die Leasinggeberin verpflichtet, der ***79*** die Liegenschaft nach Ablauf einer gewissen Mindestvertragslaufzeit (126 Monate ab Übergabe des Leasingobjektes) zu verkaufen. Als Kaufpreis wurde dabei ein schon bei Abschluss des Leasingvertrages feststehender Berechnungsmodus vereinbart, der sich im Wesentlichen aus dem Barwert der bis…

…dies der Verpächter bisher betrieben hat. Das Unternehmen besteht insbesondere aus: a) dem in beiliegendem Anlagenverzeichnis (Anlage ./2) beschriebenen Inventar; b) den in Anlage ./3 (samt historischen Einkaufspreisen) angeführten Waren- und Materialbeständen zum 01.10.2008; c) den Kundenverträgen einschließlich sämtlicher Rechte und Ansprüche daraus…

…einem "sonstigen Bezug" handelt es sich um einen Lohnteil, den der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn, auszahlt. Die sonstigen Bezüge müssen sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den…

…und damit als Rechtsnachfolgerin der Stadt Graz in den Baurechtsvertrag eingetreten ist. Die G hat ebenso die Verpflichtung aus dem Andienungsrecht der Bauberechtigte übernommen. Vereinbart wurde, dass die Stadt Graz Leasingnehmer bleibt, sie bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages die monatlichen Leasingraten weiterhin…

…aus dem vorzeitigen Verkauf des Leasingobjektes I.b) dem Leasinggeber entstehenden Kosten, Abgaben, Gebühren und Steuern (auch hinsichtlich § 12 Abs. 10 UStG), hat der Leasingnehmer zu tragen. Bei der Berichtigung des Kaufpreises werden die bereits erlegten und die monatlich erbrachten Kautionen angerechnet. Der Barwert der…

…gemacht. Durch die antragsgemäße Auszahlung des Vorbezuges hat sich der Anspruch aus dem Vorsorgeverhältnis entsprechend vermindert. Somit hat die Bf. auf die Wahrung des vollen Pensionsanspruches gegenüber der Pensionskasse zugunsten der Auszahlung des Vorbezuges verzichtet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Bf…

…der Ehegatten selbst verzichtet werde (Stabentheiner/L. Kolbitsch in Rummel/Lukas, ABGB4, § 55a EheG, Tz 38). Vereinbarungen nach § 55a Abs. 2 EheG seien im Zweifel abschließend. Ein Vergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens erledige daher im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannte Ansprüche…

…fällige Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis vorliegen. Eine Aufrechenbarkeit mit Prämienforderungen ist nur dann gegeben, wenn der bisherige Versicherungsvertrag beendet worden ist (Tod, Ablauf, Rücktritt, Anfechtung, Kündigung). (Gambke/Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 , (1966), 119; Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht…

…Abs. 1 des Schweizer Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) Anspruch auf eine Austrittsleistung. Diese wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen (Art. 2 Abs. 3…

…Abs. 1 des Schweizer Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) Anspruch auf eine Austrittsleistung. Diese wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig und ist ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen (Art. 2 Abs. 3…

…dem gegenständlich zu beurteilenden Fall. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Dienstnehmer bzw. dessen Hinterbliebene berechtigt, an Stelle einer Rente einen Barwert der Versorgungsleistung zu fordern. Wenn die Hinterbliebenen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine Auszahlung in Form einer Einmalzahlung in Anspruch…

…dem gegenständlich zu beurteilenden Fall. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Dienstnehmer bzw. dessen Hinterbliebene berechtigt, an Stelle einer Rente einen Barwert der Versorgungsleistung zu fordern. Wenn die Hinterbliebenen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine Auszahlung in Form einer Einmalzahlung in Anspruch…

…entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung zum Bilanzstichtag vor Ausscheiden sowie allfälligen angesparten Reserven gemäß § 14. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft…

…Kapitalabfindung mit dem Barwert der jeweiligen Pensionsverpflichtung. (3) Durch die Abfindung sind sämtliche Ansprüche aus dieser Pensionszusage erfüllt." Das Schreiben der *Versicherungsanstalt1* vom 18.03.2025, schildert eine Anfrage zur Kapitalabfindung erst im Jänner 2024. Dies steht im direkten Widerspruch zur Behauptung der beschwerdeführenden Partei…

…Differenzen zwischen ihm und dem Aufsichtsrat zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses gekommen. Im Zuge dessen wurde eine Einmalzahlung von insgesamt Euro xxxxxxx als Abschlagszahlung für den bestehenden Vertrag vereinbart; darüber hinaus seien die Ansprüche aus der Pensionszusage abgelöst worden. Noch in der Funktionsperiode des Bf…

…sodass die günstige Pensionsberechnung aus dem gesamten Vertrag auch nicht als unüblich heraussticht. Mit Zusatzvereinbarung vom 8.10.2010 (bestätigt am 25.10.2010) erklärte sich Herr ***1a*** mit einer Änderung seines Geschäftsführervertrages einverstanden: Die Berechnung der Bemessungsprozente sollte abermals mit 30% beginnen und ***1a…

…dass es dem Bf. auch über die Stiftung Auffangeinrichtung weder zumutbar noch möglich gewesen wäre, Ansprüche aus der 2. Säule des eidgenössischen Altersversorgungssystems in Rentenform prämienfrei zu wahren. Nur eine solche Prämienfreiheit würde die Anwendung der Begünstigung nach der Rechtsprechung des Höchstgerichtes (VwGH 5.3…

…Todesfallkapital der Austrittsleistung des Versicherten im Zeitpunkt des Todes abzüglich des Sparkontos, welches nach Art. 15 separat ausbezahlt wird, und abzüglich dem nach den Grundlagen der Pensionskasse berechneten Barwert allfälliger Hinterlassenenleistungen (inkl. einer allfälligen Abfindung). • Aus Artikel 14 des Vorsoregereglements ergibt sich Folgendes: Anspruch auf…

…dass es dem Bf. auch über die Stiftung Auffangeinrichtung weder zumutbar noch möglich gewesen wäre, Ansprüche aus der 2. Säule des eidgenössischen Altersversorgungssystems in Rentenform prämienfrei zu wahren. Nur eine solche Prämienfreiheit würde die Anwendung der Begünstigung nach der Rechtsprechung des Höchstgerichtes (VwGH 5.3…