RIS AI
35 Treffer1821 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Aufzeichnungen, welche in der ***A GmbH*** für die einzelnen "Filialen" vorhanden sind, formell und materiell grobe Mängel aufweisen. Zum einen wird die Barbewegungsverordnung nicht eingehalten. In allen Betrieben werden die Tageslosungen mittels Klopfstreifen von Rechenmaschinen aufgezeichnet. Die meisten der erfassten Eingangsrechnungen lauten auf die "Filialleiter"…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…schon bei der Vorprüfung (USO 5-8/2014) beanstandet, wurden betreffend Umsatzermittlung keine Bareinzelaufzeichnungen zu den diversen Geschäftsvorfällen geführt (lt. Barbewegungsverordnung besteht die Verpflichtung, alle Bareingänge und Barausgänge einzeln und in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar aufzuzeichnen). Im Prüfungszeitraum wurden "eindimensionale Stricherllisten" ohne Bezug zum…

BFG RV/7100329/2016Schätzung bei einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…1***" der Belag nicht ersichtlich ist, nicht ergibt, dass die der Abgabenbehörde übergebenen Daten nicht einem Datenerfassungsprotokoll iSd BAO entsprechen. Weiters wird auf den Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung, BMF-010102/0004-IV/2/2006, Punkt 1.2.1. verwiesen. In der Beschwerde wird dieses Vorbringen wiederholt…

BFG RV/7103619/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…zwar dem Eich- und Messgesetz entspreche, mit welchem jedoch eine elektronische Datenübertragung nicht möglich sei. Der Bf habe die Barbewegungsverordnung in Anspruch genommen, nach welcher bei Nichtüberschreiten einer Umsatzgrenze von 150.000,00 Euro keine Einzelaufzeichnungen geführt werden müssten. "Deshalb die täglichen Aufzeichnungen mittels Kassasturz…

BFG RV/2101148/2016Persönliche Zurechnung der Einkünfte und Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…der X GmbH bestätigt worden. Generell sei festzustellen, dass die in der X GmbH für die einzelnen "Filialen" vorhandenen Aufzeichnungen grobe Mängel in formeller und materieller Hinsicht aufweisen. Zum einen werde die Barbewegungsverordnung nicht eingehalten. In allen Betrieben würden die Tageslosungen mittels Klopfstreifen von Rechenmaschinen…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…Änderung des § 131 (1) Z 2 BAO die Verpflichtung ein, Bareingänge täglich einzeln aufzuzeichnen. Lt. Barbewegungsverordnung müsse bei unterjährigem Betriebsbeginn, für die Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes, eine Hochrechnung der Umsätze durchgeführt werden. Da der Beschwerdeführer das Pub "A" mit 1. März 2005 eröffnete, sei der…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…geführt. Der Kunde wurde auf die Unzulänglichkeiten des verwendeten Aufzeichnungssystems und auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Aufzeichnungen nicht den Anforderungen der Barbewegungsverordnungen entsprechen, da die Aufzeichnung nicht geschäftsfallbezogen erfolgt und eine Stockverrechnung keine ordnungsgemäße Losungsermittlung ersetzt. Weiteres: [Die Beschwerdeführerin] gibt…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 3/3

…zur Führung ab 2016 erst mit März 2017 eingeführt. Zuvor erfolgte eine Erlösermittlung mittels "Stricherl-Listen", welche nach der Barbewegungsverordnung 2006 (BGBl II 2006/441) bereits keine erlaubte Grundlage darstell(t)en. Ein Kassenjournal konnte ebenso nicht vorgelegt werden. "Stricherl-Listen" ohne Einzelaufzeichnungen erfüllten und…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Abwicklung verfolgen lassen. Darunter wären im Falle von Glücksspielautomaten Aufzeichnungen über jedes einzelne durchgeführte Spiel zu verstehen, da diese von den Einschränkungen der zu führenden Aufzeichnungen durch die Barbewegungsverordnung ausdrücklich ausgenommen sind. Sichergestellt werden konnten aber einzelne Belege, welche die durchgeführten Gesamteinnahmen bzw. Auszahlungen enthalten…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…während der gesamten Prüfung nicht erwähnt worden. Da Grundaufzeichnungen (ursprünglich) geführt worden seien, sei die Barbewegungsverordnung nicht anwendbar. In den Unterlagen fänden sich - vom Buchhalter durchgeführte - mittels Hochrechnung des Wareneinsatzes ermittelte Monatsumsätze (getrennt nach "P****" und "Café ****"). Auffällig sei, dass die Summe dieser Verprobungen ganz…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…Aufzeichnungen, welche in der ***A GmbH*** für die einzelnen "Filialen" vorhanden sind, formell und materiell grobe Mängel aufweisen. Zum einen wird die Barbewegungsverordnung nicht eingehalten. In allen Betrieben werden die Tageslosungen mittels Klopfstreifen von Rechenmaschinen aufgezeichnet. Die meisten der erfassten Eingangsrechnungen lauten auf die "Filialleiter"…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…einer Außenprüfung (Bericht vom 18.1.2018 - OZ 21) wurden folgende formelle (Aufzeichnungs-)Mängel festgestellt: Es wurden keine Einzelaufzeichnungen im Sinne der Barbewegungsverordnung geführt Die Inventurabrechnungen der einzelnen Kantinen und des ***Cafe1*** wurden nicht vorgelegt Die vorgelegte Erlösermittlung der Kantinenumsätze ist eine kumulierte Bestandsverrechnung der…

BFG RV/7104869/2016Schätzung, Bindung an Urteil im Finanzstrafverfahren, Sicherheitszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…den Grundaufzeichnungen ableitet, als ausreichend anzusehen. Im Beschwerdefall seien jedoch die Grundaufzeichnungen mangelhaft, mit der Folge, dass die Barbewegungsverordnung, die vorsieht, dass jede Barbewegung einzeln festzuhalten und aufzuzeichnen ist, somit nicht erfüllt sei. Die vom steuerlichen Vertreter nachträglich angebotene Belegzuordnung sei nicht geeignet, das Fehlen…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…Behörde oben angeführten Sicherheitszuschlag. 2. Rechtliche Würdigung 2.1. Rechtswidrigkeit des Inhalts Der Beschwerdeführer unterliegt der Aufzeichnungspflicht gem. § 126 BAO. Lt. Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung (BGBl. II Nr. 441/2006) sind von der Aufzeichnungspflicht auch Abgabepflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln betroffen…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…Wiedergaben beibringen. Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen." In den Jahren 2013 bis 2015 war die auf Grundlage des § 131 Abs. 1 Z 2 BAO erlassene Barbewegungsverordnung (BGBl. II 441/2006) in Geltung, die auszugsweise Folgendes normierte: "§ 1. …

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…Mängel A. Fehlende Grundaufzeichnungen - Aufzeichnungsmängel Die Losungsgrundaufzeichnungen (Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer) wurden nicht geführt. Durch das Betrugsbekämpfungsgesetz, die Barbewegungsverordnung und den Durchführungserlass zur Barbewegungsverordnung wird genau geregelt welche Art der Erlösaufzeichnung notwendig bzw. zulässig ist. Im gewöhnlichen Taxibetrieb kommt es durch die Verwendung…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…2016 in Anspruch genommen, welche besagen würde, dass die KRL 2012 erst mit 01. Juli 2016 verpflichtend anzuwenden seien und bis zu diesem Zeitpunkt das Vorliegen der technischen Voraussetzungen laut Barbewegungsverordnung ausreichend sei. Diese Grundsätze wurden von der Bf. ordnungsgemäß umgesetzt. Im Prüfungsbericht werde darauf…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…keinesfalls gewährleistet sei, dass überhaupt sämtliche Abrechnungen mit den einzelnen Angestellten erfasst seien. Die vom Bf. genannten Automatenbonierung entspreche nicht der Barbewegungsverordnung 2007, da nur einzelnen Summen von Bonierschlüsseln vorgelegt worden seien, nicht jedoch auch der Nachweis über nicht verwendete Bonierschlüssel bzw. das erforderliche Eingabejournal…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…im Falle von Video Lotterie Terminals, Aufzeichnungen über jedes einzelne durchgeführte Spiel zu verstehen, da diese von den Einschränkungen der zu führenden Aufzeichnungen durch die Barbewegungsverordnung ausdrücklich ausgenommen sind. Vorgelegt wurden lediglich Auszüge, welche die monatlich eingespielten und buchhalterisch erfassten Bruttospieleinnahmen (Kasseninhalte), die Provisionen (Vermittlungsentgelte)…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…ob sie um schon getätigte Ausgaben verringert worden ist bzw. ob sie der real eingehobenen Tageslosung überhaupt entspricht. Auch wenn bei der vereinfachten Losungsermittlung nach der Barbewegungsverordnung in deren Anwendungsbereich die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst werden müssen, sondern durch Rückrechnung aus ausgezählten End- und Anfangsbeständen…