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BFG RV/3100422/2025Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…b) [...] Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. (2) […] (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. [...]. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig…

BFG RV/3100452/2025Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…b) [...] Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. (2) […] (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. [...]. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig…

BFG RV/5100130/2024Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…Außerdem hat er gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (dazu zählen insbesondere die Portogebühren) zu ersetzen. Die mit 27.07.2023 am Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstände iHv. 1.134,00 waren unbestritten zum (jeweiligen) Fälligkeitstermin nicht entrichtet. Zu Recht wurde daher…

BFG RV/5100319/2023Gebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…belangten Behörde vom 09.07.2021 über Abgabenschuldigkeiten über 4.945,52 € führte die belangte Behörde eine Pfändung einer Geldforderung bei der DS für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 4.656,52 € samt Gebühren und Barauslagen in Höhe von 51,82 € durch. 2…

BFG RM/7100004/2014Maßnahmenbeschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem Pfändungsgebühren und Barauslagen vorgeschrieben werden; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des B, geb. xxxx, XXX, vertreten durch D-Partner, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mittels "BESCHEID über die Festsetzung von Gebühren und Auslageersätzen des Vollstreckungsverfahrens des Finanzamtes…

BFG RV/7100335/2022Die Festsetzung von Stundungszinsen liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (VwGH 20.5.1987, 86/83/0017).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

… 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2…

BFG RV/5300024/2020Voraussetzungen eines nachträglichen Kostenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…Finanzstrafbehörde zu Strafnummer yyyyy wird dem Genannten zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 3 FinStrG der Ersatz zusätzlicher Barauslagen in Höhe von € 88,48 für die Aufbewahrung des beschlagnahmten Personenkraftwagens der Marke Daimler-Benz 190 DC, Fahrgestellnummer ***1***, polizeiliches Kennzeichen NNN…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 2/2

…Gemäß Punkt 17.2. des Vorvertrages wurde die Treuhänderin von der Käuferin angewiesen, die Kosten der Vertragserrichterin und Treuhänderin zuzüglich Umsatzsteuer und pauschalierten Barauslagen (Nebenkosten), die Grunderwerbsteuer in der Höhe von 3,5% sowie die Grundbucheintragungsgebühr in der Höhe von 1,1%, jeweils des Kaufpreises…

BFG RV/7101516/2024Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid betreffend Lohnpfändung vom 12. Februar 2024 wurde ein Betrag iHv € 500,00 samt Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung iHv € 17,75, sohin insgesamt € 517,75, gepfändet. In der dagegen am 8…

BFG RV/7102303/2021Pfändung einer Geldforderung ohne Rückstandsausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026

…2020 wurde wegen Abgabenschulden einschließlich Nebengebühren sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von gesamt € 216.635,63 (davon Abgaben einschließlich Nebengebühren in der Höhe von € 216.629,48 und Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 6,15) die…

BFG RV/7300086/2025Pfändung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit gegenüber der ***Bank*** erlassenem Bescheid vom 11.11.2025 gab die belangte Behörde gegenüber der Bank bekannt, dass ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführer") Strafen einschließlich Nebengebühren und Barauslagen in Höhe von EUR 17.684,80 schulde. Die belangte Behörde pfände gemäß §…

BFG RV/7300089/2025Pfändung, Berechnung des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit gegenüber der ***Bank*** erlassenem Bescheid vom 4.12.2025 gab die belangte Behörde gegenüber der Bank bekannt, dass ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführer") Strafen einschließlich Nebengebühren und Barauslagen in Höhe von EUR 12.877,20 schulde. Die belangte Behörde pfände daher gemäß …

BFG RV/7101702/20251. Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO 2. Pfändungsgebühren für Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…eines Gesamtbetrages in der Höhe von € 66.700,72 (darin enthalten Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 66.032,64 und Gebühren an Barauslagen für die Pfändung in der Höhe von € 668,08) die der Beschwerdeführerin angeblich gegen die ***Bank*** zustehenden Forderungen…

BFG RV/3100787/2025Pfändung gem. § 65 AbgEO - Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 23.07.2025 pfändete die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer (Bf) zustehende Pensionsansprüche zur Abdeckung des auf dem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes an Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2025 samt Gebühren und Barauslagen iHv insgesamt € ***Betrag_Pfändung***. Mit selbem Datum erging…

BFG RV/7101644/2025Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beschwerdevorentscheidung gilt als Vorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…02.2025 wurden die dem Bf. gegen die Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche zur Vollstreckung der offenen Abgaben der Höhe von 20.992,07 € und der für die Pfändung festgesetzten Gebühren und Barauslagen in der Höhe von 219,87 € gemäß § 65 AbgEO gepfändet und dem…

BFG RV/7100414/2025Einbringungshemmende Wirkung gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen gerichteter Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…beschwerdeführenden Partei über € 1.206.633,16 (Abgaben einschließlich Nebengebühren, nämlich eine am 28.02.2023 bescheidmäßig vorgeschriebene Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2016 bis 2019) zuzüglich € 12.076,28 (Pfändungsgebühren und Barauslagen), gesamt sohin € 1.218.709,44 die Forderungen der Beschwerdeführerin…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…dass ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 154.792,25 sowie Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von EUR 1.560,52 schuldet und die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…dass weiterhin Miteigentum bestehe und noch kein Wohnungseigentum begründet wurde. Bezüglich Gerichtsverfahren Käufer1 gebe es einen Vergleich aus dem Februar 2020, welcher rechtskräftig sei. Die Vergleichssumme betrage 50.000,00 Euro plus Barauslagen. Zum Gerichtsverfahren Ing. XY gg. CC GmbH & Co KG (Klage vom 20…