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BFG RV/7104670/2014Nachsicht bei Unternehmerrisiko und Bankverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…nachzugehen und nicht ein Sozialfall zu werden. Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Teil der Bankverbindlichkeiten durch die Scheingewinnbesteuerung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultiere und auch die offenen Abgaben im Wesentlichen daraus entstanden seien. Es sei daher abzuwägen…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Verfahren ist strittig, ob die Übernahme von Bankverbindlichkeiten der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft in das alleinige Zahlungsversprechen ihres Kommanditisten anlässlich der Veräußerung des Kommanditanteils an der A.-GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin) eine taugliche Auffüllung seines negativen Kapitalkontos zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Sinne des § 24 Abs…

BFG RV/3100340/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…09/2023 bis 31. Oktober 2024, weil der Verkauf der Immobilie "***1***" gegen offene Bankverbindlichkeiten erfolgt sei und die allgemeine Situation mit steigenden Zinsen und sinkenden Kaufpreisen den Immobilienmarkt sehr hart treffe. Es bestehe ein Stand-Still-Agreement mit den finanzierenden Banken. Es könne aber…

BFG RV/1100441/2020Abgrenzung entgeltlicher von unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Lichte einer Anknüpfung an den Tatbestand gemäß § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…für das Streitjahr geltend. Er führte aus, zwei Wohnungen samt Abstellplatz an seinen Sohn und seine Schwiegertochter übergeben zu haben. Die Übertragung sei gegen Übernahme der auf den Wohnungen lastenden Bankverbindlichkeiten und eine Zuzahlung, in Summe € 375.000, erfolgt. Diese Gegenleistung sei unter Stützung…

BFG RV/3100199/2018Unentgeltliche Übertragung einer Hotelliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…Jahre 2012 bis 2014 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Die Prüferin traf die Feststellung, dass die im April 2014 erfolgte Übergabe der Liegenschaft "H_Hotel" vom Bf an seinen Sohn gegen Übernahme der aushaftenden Bankverbindlichkeiten einen entgeltlichen Veräußerungsvorgang dargestellt habe, der beim Bf die Steuerpflicht nach den …

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…für 1997 nicht zweifelsfrei unterstellt werden kann. Dieser damaligen Berufungsentscheidung lag nämlich - abweichend von der nunmehrigen Sanierung im Zuge eines gerichtlichen Zwangsausgleiches - lediglich ein teilweise außergerichtlicher Schuldenerlass durch die Hausbank im Ausmaß von etwa einem Zehntel der Bankverbindlichkeiten zugrunde, wobei überdies eine Sanierungsbedürftigkeit im steuerlichen…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…beantragte der Bf die Berücksichtigung einer außergewöhnliche Belastungen aus dem Schlagendwerden einer Bürgschaftszahlung in der Höhe von € 126.097,12 aus der Übernahme von Bankverbindlichkeiten seines Bruders BB . 2.) Hinsichtlich der Berücksichtigung dieser Kosten ersuchte die belangte Behörde den Bf mittels Vorhalt vom 29…

BFG RV/1100300/2014Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten in der Bilanz, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…Entscheidungsgründe Im Rahmen einer im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung gemäß § 147 BAO des Finanzamtes Feldkirch wurden Bankverbindlichkeiten der a gewinnerhöhend aufgelöst und in weiterer Folge die Verfahren hinsichtlich der Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 und 2010 vom…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist zwischen den Verfahrensparteien die steuerliche Behandlung von Bankverbindlichkeiten in Höhe von rd. 308.500,- € sowie der daraus resultierenden Zinsen im Verfahrenszeitraum 2003 – 2005. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt die ursprünglich der Druck und Verlag…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Geschäftsführungsbezüge nie (auch nicht fiktiv) geflossen wären. Die Bezüge wären in den Jahren 2015 bis 2016 als Aufwand gegen ein Verbindlichkeitenkonto gebucht worden. Eine Zahlung sei aufgrund der wirtschaftlichen Situation (hohe Bankverbindlichkeiten, kein weiterer Rahmen, hohe Lieferantenverbindlichkeiten) nicht möglich gewesen. Die…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…€ 563.056,34) enthalten seien. Festgehalten wurde auch, dass für bestehende Bankverbindlichkeiten eine Bürgen-und-Zahler-Haftung durch die AH iHv € 150.000 sowie durch die Geschäftsführer DI ***Gl***, ***N1*** und den Bf iHv je € 75.000 (davon eine Einlage von Bf…

BFG RV/7102679/2022Keine Schätzung von Einkünften ohne Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Aktivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…8.2019 eingereichte Steuererklärung. Im Jahr 2018 habe die Bf keinerlei Umsätze getätigt. In der Folge forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 5.2.2020 zum Nachweis der Lebenshaltungskosten folgende Unterlagen an: 1. Belege hinsichtlich der Übernahme der offenen Bankverbindlichkeiten durch Herrn AB (Bankauszüge, Verträge, ..…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…alle anderen Gläubiger werden voll befriedigt. Nur durch diesen Schulderlass konnten die Bankverbindlichkeiten fristgerecht getilgt werden und wird das auch in Zukunft möglich sein. Die Verbindlichkeit gegenüber der Darlehensgeberin S. International GmbH betrug zum Zeitpunkt des Schulderlasses EUR 1.161.815,22 und umfasste rund…

BFG RV/3100491/2023Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…schwierig, aber bislang gemeistert worden. Da auch Bankverbindlichkeiten von € Betrag_Verb per 31.12.2020 sowie das Girokonto mit € Betrag_Kontokorr aushafteten, sei eine weitere Tilgung in Höhe der festgesetzten Abgaben nicht möglich ohne die Fortführung des Unternehmens äußerst zu gefährden. 2. Mit…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…welche sich bereits im Privatvermögen befindet) verhindert. Ein Nachweis über die Zwangsläufigkeit für die Übernahme der Bürgschaften konnte nicht erbracht werden. Zinsen für Bankverbindlichkeiten, deren Valuta nicht zur Finanzierung des aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen und vermieteten Gebäudes, sondern für allgemeine betriebliche Zwecke verwendet worden ist…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…zum 31.12.2019 199.808,41 € betragen. Es würden auch in Zukunft weiterhin Gewinne erwartet und die Beschwerdeführerin habe zum 31.12.2019 liquide Mittel in Höhe von 135.082,26 € und keine Bankverbindlichkeiten. Das Eigenkapital der Beschwerdeführerin betrage zum 31.12…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Behörde zum einen fest (Bericht vom 08.02.2012), dass im Zuge der Einbringung zwei betriebliche Bankverbindlichkeiten in Höhe von EUR 219.000,00 und EUR 6.000,00 von ***Gesellschafter H*** zurückbehalten worden seien. Die Raten für diese Kredite seien vom Betriebskonto der beschwerdeführenden…

BFG RV/2100236/2015Haftung eines Gf. für die (Nicht-)Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben. Keine Vorsorge und kein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…somit der Gf. schuldhaft die Verletzung seiner Pflichten durch die Rückzahlung durchführte, was zur Abdeckung bestehender Bankverbindlichkeiten Verwendung gefunden habe. Vorgelegt wurden die Zuflüsse für den Zeitraum 15.5. - 23.9.2013 sowie eine Liquiditätsrechnung für diesen Zeitraum. Zur Bestellung des Bf. zum Geschäftsführers der…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…Die Zahlung sollte zu Lasten der am Verrechnungskonto des Beschwerdeführers gebuchten Darlehenszahlung erfolgen. Dies sei auch der Bank bekannt gewesen ("Ja, das Darlehen verringert sich und die Bankverbindlichkeiten steigen gleichzeitig, sodass dies in der Bilanz keine Auswirkung hat." lt. Email der ***Bank4*** an ***Sohn*** ***Bf1…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…um 610.000,00 € verkauft worden. Aus dieser Zeit würden gemäß Angaben der Bf. Bankverbindlichkeiten und auch Fremdwährungskursverluste stammen. Im Oktober 2005 sei das Hotel ***1*** in ***4*** mit ca. 100 Betten von der ***5*** Gebietskrankenkasse erworben worden, welche dieses Hotel bis zum Verkauf…