…Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Auftraggeber hat das Recht, sich aus dem Haftrücklass für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag schadlos zu halten. Ebenso nehmen die vertraglich vereinbarten Bankgarantien Bezug auf den Haftrücklass bzw. ist deren Laufzeit von der Mängelbehebung und Gewährleistungsfrist abhängig (vgl. Pkt. 8.7…

…Die Pächterin verpflichtet sich außerdem, eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu halten sowie diese auf Verlangen der Verpächterin nachzuweisen. 24. Bankgarantie 24.1. Zur Sicherung aller Forderungen und Ansprüche jedweder Art, die der Verpächterin aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis oder aus der Beendigung desselben gegen…

…28.267.701,00 | + einmaliger Kostenbeitrag für Spezialgenehmigung (netto € 45.000,00) inklusive 20% Umsatzsteuer | + € 54.000,00 | + Bankgarantie/Barkaution | + € 860.000,00 | = Bemessungsgrundlage | = € 29.181.701,00 | x 1% Gebühr gemäß …

…der Selbstberechnung in Höhe von Euro 9.615,90 dem Finanzamt mitgeteilt und entrichtet. Die Bemessungsgrundlage betrug Euro 274.740,00 (Grundkosten zuzüglich Kapitalwert und Bankgarantie). Die Bankgarantie wurde beim Sachverständigen treuhändig hinterlegt.   Nachdem dem Finanzamt am 18.4.2013 die Rechnung vom 08…

…Kaufpreises, bei Fälligkeit der 1. Kaufpreisrate von der im Punkt 6.2. angeführten Bankgarantie zu ziehen und an die Vertragserrichterin zu überweisen, welche die Grunderwerbsteuer und die Grundbucheintragungsgebühr fristgerecht an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten hat. In der Beauftragung vom 24. Juni 2021 wurde vereinbart, dass…

…dass Barzahlungen branchenüblich gewesen seien. Bei der AE hätte es dies nicht gegeben, da hier eine Bankgarantie von 1,5 Mio hinterlegt hätte werden müssen. Bei der Firma Z seien keine Barzahlungen vorgekommen. , Zu den Barzahlungen an die Firma L würde es Kassabelege geben. Auf…

…weiteren ratenweisen Abstattung ohne eine entsprechende Besicherung (z.B. in Form einer Bankgarantie oder eines tauglichen Bürgen) nicht mehr näher getreten werden. Auch ließen die Angaben in dem Ansuchen die Einbringlichkeit der offenen Abgabenschulden als gefährdet erscheinen, was an sich schon eine stattgebende Erledigung verwehrt.…

…am 19.11.2021 (5. und 6. Anzahlungsrechnung vom 19.11.2021) sowie im Rahmen eines Haftrücklasses in Verbindung mit einer Bankgarantie und einem Treuhandkonto am 15.06.2022 (Schlussrechnung vom 01.12.2021). Auf den genannten Rechnungen wurde jeweils die UID-Nr. des Bf…

…Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2023 ab und begründete dies mit der Höhe des Rückstandes und weil kein keine Sicherheitsleistung (z.B. Bankgarantie) angeboten worden sei, weshalb von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 das Rechtsmittel…

…benötige ich bis spätestens 15. November 2017 den unterschriebenen Kaufvertrag sowie eine Bankgarantie. Ansonsten muss ich das Grundstück für andere Käufer freigeben." Mit Kaufvertrag vom 15.12.2017 hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ ***1*** KG ***2*** von Frau ***3*** ***4*** um einen Kaufpreis in…

…des Pachtvertrages vereinbarte Bankgarantie iHv. € 19.660,00 gezogen habe. Die Beschwerdeführerin stellte die geleisteten Zahlungen ab ***tt.mm***.2018 dar: [...] Hierzu führte sie aus, dass sich daraus eine Quote der Zahlungen der Lieferungen und Leistungen ohne Berücksichtigung der gezogenen Bankgarantie von 2,46…

…wobei sich der negative Saldo am Bankkonto von EURO -9.7076,01 auf -99.395,79 erhöht hat. Die Ursache liegt in der Inanspruchnahme von Bankgarantien, welche zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit als Sicherheit geleistet werden mussten. Laut dem Beschwerdevorbingen hat es in den letzten…

…ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet: Einzahlung (September 2003) 150.000 € Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 € Summe 660.251 € Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956…

…ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet: Einzahlung (September 2003) 150.000 € Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 € Summe 660.251 € Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956…

…ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet: Einzahlung (September 2003) 150.000 € Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 € Summe 660.251 € Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956…

…ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet: Einzahlung (September 2003) 150.000 € Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 € Summe 660.251 € Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956…

…ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet: Einzahlung (September 2003) 150.000 € Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 € Summe 660.251 € Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956…

…ein Darlehen gegeben. Der Abgabepflichtige hatte dazu folgende Zahlungen an diese Gesellschaft geleistet: Einzahlung (September 2003) 150.000 € Übernahme Bankgarantie 2003 bis 2008 510.251 € Summe 660.251 € Im Zuge der Auflösung bzw Liquidation der Gesellschaft im Jahre 2014 wurden 642.956…

…Eine entsprechende Absichtserklärung über die Vorlage einer Patronatserklärung ist vor Unterzeichnung des gegenständlichen Nachtrages übergeben worden und dem Nachtrag beigelegt. Mit dieser Patronatserklärung entfällt gleichzeitig die Verpflichtung zur Vorlage der vereinbarten Bankgarantien. Sollte die Patronatserklärung - aus welchen Gründen auch immer - auslaufen oder ihre Gültigkeit verlieren…

…bzw. der Leistungsstörung - aus welchem Grund auch immer und ohne jegliche Einschränkung - erfolgen. Für eine Garantie spreche auch die Befristung der gegenständlichen Garantieerklärung auf die Dauer von 5 Jahren entsprechend einer Bankgarantie, die auch im Geschäftsverkehr üblicherweise befristet sei. Gegenständlich sei auch kein Schuldbeitritt erfolgt…