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BFG RV/7102404/2021BVE erging irrtümlich nicht zum tatsächlich angefochtenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…belangte Behörde hat jedoch offenbar irrtümlich die genannte Beschwerde dem Bescheid über die Abweisung eines COVID-19-Ratenzahlungsansuchens vom 19. Juli 2021 zugeordnet und am 11. August 2021 eine diesbezügliche BVE erlassen. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des …

BFG RV/7102466/2019BVE ohne Beschwerde, Vorlageantrag unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Rechtliche Beurteilung Beschwerdevorentscheidung (BVE) Die Erlassung einer BVE (§ 262 Abs…

BFG RV/5200249/2013BVE und "entschiedene Sache"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…der dagegen eingebrachten Berufung vom 13.6.2007 wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrags zur Gänze ersatzlos zu beheben. Dem Antrag wurde mit BVE vom 4.6.2013, Zahl: 520000/xxxx/2007 teilweise, hinsichtlich des Kalenderjahres 2003 zur Gänze stattgegeben und die…

BFG RV/7103891/2017BVE statt neuem Sachbescheid nach Aufhebung eines Bescheides gem. § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 16.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.12.2014 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2009 zu Recht erkannt…

BFG RV/7103768/2014BVE trotz fehlender Bescheidbeschwerde erlassen; Aufhebung der BVE gem. § 279 BAO und Zurückweisung des Vorlageantrages gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. April 2014, FAzahl, FAErfnr betreffend Gebühren beschlossen: I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2014 wird gemäß § 279 BAO aufgehoben…

BFG RV/1100436/2014BVE ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde von a, vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H, 6845 Hohenems, Schweizerstraße 77, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2014 betreffend Feststellung des Einheitswertes…

BFG RV/7103113/2026Keine BVE mangels Bescheidqualität; § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Y*** als ehemaliger Gesellschafter und die Erbin ***Erbin*** als Rechtsnachfolgerin des ***X***, dieser ebenfalls ehemaliger Gesellschafter der ***E X&Y KG***, ***Bf1-Adr*** zur Beschwerde vom 30. Mai 2025 gegen den Bescheid…

BFG RV/3100468/2024Aufhebung BVE wegen fehlender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

… 264 Abs. 7 BAO der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 264 Abs. 7 BAO, wonach durch die Aufhebung einer BVE der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand ausscheidet, stellt nach den ErläutRV (1352 BlgNR 25. GP 17) sicher, dass das Verwaltungsgericht "keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach…

BFG RV/7103838/2017Aufhebung BVE, da über den Sachbescheid, nicht jedoch über den ebenfalls bekämpften Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…"die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben". Mit Berufungsvorentscheidung (kurz: BVE) vom 22.11.2013 wies das FA laut Spruch "die Berufung vom 09.10.2013 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 und den Einkommensteuerbescheid 2011" ab. Mit Schriftsatz vom 19.12.2013 brachte der Bw durch seinen damaligen…

BFG RV/3100415/2017Aufhebung BVE, da über den Sachbescheid, nicht jedoch über die ebenso bekämpfte Wiederaufnahme des Sachbescheides abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A Mag. Friedrich Holzer in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A vertreten durch Steuerberater, betreffend Beschwerde vom 18. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 20. August 2015 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 bis…

BFG RV/4100709/2014Unterlassene BVE-Wiederaufnahme/Sachbescheid Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C, gegen die Bescheide der belangten Behörde D, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und betreffend Einkommensteuer 2004 beschlossen: 1. Die Beschwerdevorentscheidung vom 18.09.2014 betreffend Einkommensteuer 2004 wird…

BFG RV/7103254/2017rechtswidrige BVE-Unterlassung (§ 262 Abs 2 lit b BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Austria Treuhand Holding Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 1c / Top 4a, 1060 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 1.3.2017, betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7102851/2026§ 299 BAO- Aufhebung BVE im Feststellungsverfahren wg. Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…hinsichtlich des Objektes ***1*** vor. Da die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung somit in Höhe von € 18.250,92 (und nicht wie in der BVE vom 7.10.2020 in Höhe von € 7.449,30) festzustellen sind, gelangt das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht…

BFG RV/7103196/2023Ersatzlose Aufhebung einer BVE mangels Vorliegens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Forschungsprämie für 2015/2016 gerichteten Beschwerde vom 19. September 2017 verstanden werden und ist diese - nicht so wie von der belangten Behörde vermeint - als "nochmalige" gegen denselben Bescheid gerichtete Beschwerde zu qualifizieren. In Anbetracht vorstehender Ausführungen lag sohin der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 22. Juni 2023…

BFG RV/7102959/2024Ersatzlose Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…des Finanzamtes Österreich vom 15. November 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem 1. November 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25. April 2024 wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO infolge Unzuständigkeit…

BFG RV/5100008/2021Aufhebung einer Sach-BVE ohne Erledigung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2024

…2016 und 2017 betrafen, wurden vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen (BVEn) vom 12.11.2020 als unbegründet abgewiesen. Nachdem sich der zuständige Richter am BFG zunächst irrtümlich eingehend mit der strittigen Sachlage befasst hatte (zum Ergebnis dazu siehe Exkurs unten und Punkt III. Hinweise für das…

BFG RV/7101426/2017Aufhebung einer BVE gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Jänner 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer ***ErfNr…

BFG RV/7102707/2023Vorlageantrag verspätet - BVE in Databox zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. März 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 20. März 2023 betreffend Familienbeihilfe ab Dezember 2020 und Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe ab August 2017, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7101273/2019Mängelbehebung (Bezeichnung der BVE) nicht entsprochen - Vorlageantrag gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom gegen den Bescheid/die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Mai 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 85 Abs…

BFG RV/7102640/2016Unterzeichnung eines als BVE bezeichneten Schriftstücks durch eine für die Behörde nicht approbationsbefugte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2022

…Nach Auskunft von ***9***, Dienststellenleiter der Dienststelle ***10***, stammt die Unterschrift auf der BVE vom 31.3.2016 von Frau ***11***, der ehemaligen Teamleiterin des betrieblichen Veranlagungsteams ***12*** des Finanzamtes ***2***. Frau ***13*** war die Teamleiterin der Betriebsprüferin des gegenständlichen Falles (E-Mail ***9*** vom…