…jährigen, noch seiner gesetzlichen Schulpflicht in einer Neuen Mittelschule (nach Regelschulplan) nachkommenden Sohn eine voraussichtliche dauernde eigene Erwerbsunfähigkeit vorgelegen bzw. feststellbar gewesen sei, allein aufgrund der bestehenden, auch eine entsprechende BSB-Bescheinigung iSd § 8 Abs. 6 FLAG 1967 vom 7.7.2015 beinhaltende, Beweislage gemäß …

…vollendet habe, der Bf. ab Dezember 2014 weder ein Anspruch auf FB (Grundbetrag der FB), noch auf erhöhte FB (Erhöhungsbetrag) zustünde. In dem der Bescheinigung des BSB/SMS vom 26.6.2015 zugrundeliegenden, der Bf. zur Kenntnis gebrachten Gutachten (Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung BGBl. II…

…stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015…

…Beschwerde vorgelegte Gutachten folgender weiterer, nur Metadaten enthaltener Screenshot: +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- Y B C erledigt: SN 16.08.2017 Anforderung vorgemerkt Antrag 08.10.2017 Bescheinigung erstellt Grad der Behind.: 50 % ab 01.01.2015 dauernd erwerbsunfähig: vor 18. Lj.: vor 21…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…08.2015... Vorlage Mit Bericht vom 19.11.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Am 21.10.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für Tochter C eingebracht. Beweismittel: BSB Bescheinigung ,Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt…

…1967 (FLAG 1967), in der Fassung ab 1. Juli 2011, die beantragte erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2013 abgewiesen und dazu die BSB-Bescheinigung (Gutachten vom 15.4.2013) übermittelt. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird vorgebracht, für die Tochter gelte…

…nochmals ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 1.2.2019 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% ab 5/2017 aus. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung am 26.2.2019 abgewiesen, da sich „auf Grund…

…schon vorgelegten und mit dem Vorlageantrag teilweise noch einmal übermittelten Unterlagen einen psychologischen Befund vom 31.10.2024 beigelegt. In der Folge hat das Finanzamt vom SMS neuerlich ein Gutachten betreffend das Kind angefordert und sei aus den Metadaten der "BSB-Bescheinigung" zu entnehmen gewesen…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…Februar 2002 bereits abgewiesen und mit Berufungsentscheidung vom 8.10.2007 bestätigt. Gemäß BSB-Bescheinigungen vom 6.6.2007 und vom 14.8.2007 beträgt der GdB50% rückwirkend ab 1.12.2006 (voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen). Mit Antrag vom…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…Juni 2019 stellte sie am 15.07.2019 einen neuerlichen Antrag auf erhöhte FBH aber diesmal ab Geburt des Kindes (***8***). 10.06.19 Nachuntersuchung, am 18.11.2019 BSB-Bescheinigung mit 50% Behinderung wieder ab 02/2016, daher wurde Mai 2012-Juni 2014 zurückgewiesen…

…Sachverhalt Beim Beschwerdeführer (Bf.), geboren am ***3***, wurde mit BSB-Bescheinigung vom 17.6.2019 ein Grad der Behinderung ab 1.5.2009 iHv 80 % und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Der Bf. war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt. Er bezog - mit…

…Die am 06.07.2016 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 50% ab 6/2016 aus. In der Folge wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2006 bis 05/2016 von der belangten Behörde…

…Sohn L ständig bei ihm wohne und erwerbsunfähig sei. Gleichzeitig hat der Bf eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Anpassung der Pension des Sohnes für 2014 vorgelegt. Aus einer BSB-Bescheinigung vom 04.12.2014 geht hervor, dass der Grad der Behinderung des Sohnes bei…

…besucht hat (höchstmögliche Dauer). Seine Schullaufbahn war damit beendet. Mit Eingabe vom 19.11.2013 hat der Bf für den Sohn X die erhöhte Familienbeihilfe ab August 2013 beantragt. Vom Finanzamt wurde eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (BSB-Bescheinigung) angefordert, zu welchem Zweck der Sohn untersucht…

…seit 05/2004 belegt, sodass erst ab diesem Zeitpunkt der Gesamtgrad von 50 % besteht". Die Berufungswerberin bezog daher ab Mai 2004 erhöhte Familienbeihilfe für dieses Kind. In einer weiteren BSB-Bescheinigung vom 12.2.2009 wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens der Dr. DS vom 6…

…Die am 5.5.2025 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Grad der Behinderung von 50 % ab 1.12.2007 und eine seit 1.12.2007 bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit aus. Über Ersuchen der belangten Behörde erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen das weitere Sachverständigengutachten aufgrund…