…Laut Feststellung des Bundessozialamtes (BSA) im Behindertenpass-Nr123 ist er zu 90% behindert. Das BSA bescheinigte ihm Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, und ist er im Besitz eines Ausweises nach § 29b StVO. Darüber hinaus leidet er laut BSA-Bescheinigung an einer Magenkrankheit und anderen inneren…

…Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzverordnung vom 30. Dezember 2018 Nach dem von der belangten Behörde beim Bundessozialamt (BSA) bzw Sozialministeriumsservice in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten und die Bescheinigung vom 30. Dezember 2018 (ON7) war "eine Einschätzung des Leidensgrades und der Dauer des Leidenszustandes nicht möglich…

…2018 Beschwerdevorentscheidung 7 Beschwerdevorentscheidung 11.02.2019 8 Rsb zu BVE 14.02.2019 Vorlageantrag 9 Vorlageantrag 22.02.2019 Vorgelegte Aktenteile 10 BSA -Bescheinigung 14.01.2019 Sachverhalt: Eigenantrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für 5 Jahre vom 26.3.2018. Mit…

…belangten Behörde Gelegenheit zu einer Gegenäußerung gegeben, ob do Bedenken gegen die beabsichtigte Stattgabe bestehen. Die Abweichung von den bisherigen vier BSA-Gutachten und Bescheinigungen sei wegen Unschlüssigkeit und Unvollständigkeit nach Ansicht des BFG gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweismittel wurden elektronisch weitergeleitet. Folgendes wurde ausgeführt: "Der…

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Demnach ist zunächst das Sachverständigengutachten von einem Arzt (arg "ärztlich"), der das notwendige medizinische Fachwissen und auch das Wissen zur EinschätzVO besitzt, zu erstellen. Das BSA beauftragt damit in der…

…Lebensjahr die Familienbeihilfe zustehe. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2022 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verwies auf die Bescheinigung des BSA vom 23.5.2022, wonach ein Grad der Behinderung von 70% ab 1.7.2014 und von 90% ab 1…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 zwingend durch eine Bescheinigung des BSA auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest (vgl. VfGH 10.12.2007, B700/07), dass der…

…Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des BSA auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen (ohne dass den Bekundungen des anspruchs­werbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt, vgl. VwGH 20.9.1995…

…bzw. vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten sein müsste, nach den vorgelegten Bescheinigungen des BSA nicht vor und war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhöhte Familienhbeihilfe zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und…

…die Bescheinigung zu prüfen, die nur bei Schlüssigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens besteht (VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie bspw VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit wurden vom BSA…

…dass der Bf. voraussichtlich dauern Außerstande sein werde, sich selber den notwendigen Unterhalt zu verschaffen Mit Bescheinigung des BSA, nunmehr SMS vom 26.07.2023 wurde dem Bf. auf Grund der von diesem mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ein Grad der Behinderung von 50% ab…

…auch nicht als Belastung "mit Selbstbehalt" (UFS 23.04.2012, RV/3683-W/11). Die Bescheinigung des BSA ändert daran nichts. Der UFS verneinte das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung dem Grunde nach, womit auch ein Ansatz "ohne Selbstbehalt" (iZm Behinderung) nicht in Betracht kommt." Im…

…Beschwerdeführer querschnittsgelähmt und lt. Bescheinigung des BSA zu 100% behindert. Im Jahr 2015 hat der Beschwerdeführer ein „Spezialbett“ von der Firma Möbel M anfertigen lassen und dafür bereits im Jahr 2014 eine Anzahlung in Höhe von 3.000,00 € geleistet. Die Gesamtkosten dieses Bettes…

…Lj. bzw. vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten sein müsste, nach den vorgenannten Bescheinigungen des BSA nicht vor. Die Beschwerde musste daher abgewiesen werden. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für den Zeitraum ab Juni 2017 ein. Noch am 23. Juni 2022 forderte das Finanzamt vom Bundessozialamt (BSA), nunmehr Sozialministeriumservice (SMS), ein Gutachten betreffend den Grad der Behinderung des Sohnes des Bf…

…verschaffen, seit erstem stat. Aufenthalt 5/2005 Facharzt für Neurologie und Psychiatrie“ SVGA vom 26.1.2009 Bundessozialamt (BSA): „Anamnese: 12/2004 stationär in aktenkundigem Krankenhaus wegen Schwindels unklarer Genese, 5/2005 stationär in aktenkundigem Krankenhaus wegen Panikattacken mit Somatisierungstendenz, seit 2004 unregelmäßiger Schulbesuch, seit…

…Operation), würde der festgestellte Grad der Behinderung aus Vereinfachungsgründen für Zwecke der Steuerermäßigung immer rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses gelten. Laut den Feststellungen im ärztlichen Sachverständigengutachten des BSA, den darin angeführten Hilfsbefunden und dem Ergebnis der durchgeführten Untersuchung, würde daher seit 2011 als Grad…

…Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Nach den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie des VwGH 18.11.2008…

…Psychologin1***, Klinische- und Gesundheitspsychologin, betreffend eine Untersuchung des Sohnes am 02.02.2023 beigefügt gewesen. Das Finanzamt habe in der Folge am 20.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ("BSB" in der Folge auch Bundessozialamt "BSA"; ab Juni 2014, BGBl I 2013/138…

…sie in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde, und nicht in die Zuständigkeit des BSA-Sachverständigen. Das qualifizierte Sachverständigengutachten iSd § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist als Amtsgutachten eingerichtet. Die Abgabenbehörde ist bei der Anforderung des Sachverständigengutachtens und der darauf aufbauenden Bescheinigung iSd § 8 Abs 6 FLAG…