…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im Juni 2011 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines im Spruch genannten Sohnes eingebracht. Daraufhin hat das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des …

…Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2008 unter Hinweis auf die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Unabhängige Finanzsenat hat an das Finanzamt das Schreiben…

…Mangel, sich aufgrund der psychischen Störung um ihre finanziellen und sonstigen Angelegenheiten zu kümmern, sei jetzt voll schlagend geworden, da der Vater als Versorgungsperson nicht mehr zur Verfügung stehe. Vom Finanzamt wurde eine weitere BSA-Bescheinigung angefordert. Das fachärztliche Gutachten vom 23. Jänner 2013 lautet: "..…

…Laut Feststellung des Bundessozialamtes (BSA) im Behindertenpass-Nr123 ist er zu 90% behindert. Das BSA bescheinigte ihm Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, und ist er im Besitz eines Ausweises nach § 29b StVO. Darüber hinaus leidet er laut BSA-Bescheinigung an einer Magenkrankheit und anderen inneren…

…Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzverordnung vom 30. Dezember 2018 Nach dem von der belangten Behörde beim Bundessozialamt (BSA) bzw Sozialministeriumsservice in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten und die Bescheinigung vom 30. Dezember 2018 (ON7) war "eine Einschätzung des Leidensgrades und der Dauer des Leidenszustandes nicht möglich…

…Berufungswege wurde anlässlich einer neuerlichen Untersuchung des Kindes durch eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde der Behinderungsgrad auf 40% angehoben. Angemerkt wird in dieser Bescheinigung vom 15.10.2010 des BSA, dass bis dato - trotz der Ausführungen in den Vorgutachten - keine diagnostische Abklärung bei B…

…vorliegende Abweisung der Berufung gegen den bis Februar 2010 wirkenden Abweisungsbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz, einer Antragstellung auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2010 nicht entgegensteht. Beilage: BSA-Bescheinigung vom 11.9.2012 idF vom 15.10.2012 (4 Seiten) Wien, am 23…

…Lebensjahres eintrat. Im weiteren Verfahren wurde der Bw. diese ergänzende Stellungnahme des BSA zur Kenntnis gebracht. In ihrer Gegenäußerung vom 17.2.2010 bringt die Bw. diesbezüglich sinngemäß vor, dass sogar aus der Bescheinigung des BSA hervorgehe, dass die Erkrankung bei ihr im 17. Lebensjahr…

…2018 Beschwerdevorentscheidung 7 Beschwerdevorentscheidung 11.02.2019 8 Rsb zu BVE 14.02.2019 Vorlageantrag 9 Vorlageantrag 22.02.2019 Vorgelegte Aktenteile 10 BSA -Bescheinigung 14.01.2019 Sachverhalt: Eigenantrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für 5 Jahre vom 26.3.2018. Mit…

…ab der Antragstellung möglich bzw ab dem Monat, ab dem das BSA den Grad der Behinderung festgestellt habe. Die vom BSA erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung werde zur Information angeschlossen. Anlässlich einer Untersuchung beim Bundessozialamt wurde mit 15. Februar 2010 attestiert: Es besteht…

…belangten Behörde Gelegenheit zu einer Gegenäußerung gegeben, ob do Bedenken gegen die beabsichtigte Stattgabe bestehen. Die Abweichung von den bisherigen vier BSA-Gutachten und Bescheinigungen sei wegen Unschlüssigkeit und Unvollständigkeit nach Ansicht des BFG gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweismittel wurden elektronisch weitergeleitet. Folgendes wurde ausgeführt: "Der…

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Demnach ist zunächst das Sachverständigengutachten von einem Arzt (arg "ärztlich"), der das notwendige medizinische Fachwissen und auch das Wissen zur EinschätzVO besitzt, zu erstellen. Das BSA beauftragt damit in der…

…5.2012. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die neuerliche Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über das BSA. Aus der mit 2.10.2012 datierten Bescheinigung ergeben sich hinsichtlich des Behinderungsgrades sowie der Beurteilung einer etwa vorliegenden dauernden Erwerbsunfähigkeit idente Feststellungen zum Vorgutachten vom 26.5.2012. Mit…

…2010) kann kein GdB von 50 v.H. bestätigt werden (keine relevanten Befunde oder Behandlungsunterlagen für den Antragszeitraum vorliegend); Zu den vorstehenden Bescheinigungen des BSA ist ergänzend auszuführen, dass diese auf die Richtsatzposition "030402" in der erst ab 1. September 2010 gültigen Einschätzungsverordnung Bezug nehmen…

…wäre. Auch hätte sie alle Mutter-Kind-Pass Untersuchungen ordnungsgemäß erledigt. Mit der Bescheinigung des BSA vom 21.6.2011 werde ihrem Sohn nunmehr eine 10%ige Behinderung - voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend - zugesprochen. Die Absicht in diesem Gutachten sei nach Ansicht der Bw…

…sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Lt. der ärztlichen Bescheinigung des BSA sei der Grad der Behinderung beim Sohn des Bw. mit 40% festgestellt worden, wodurch sich kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ergebe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Bw. eingebrachte Berufung…

…Lebensjahr die Familienbeihilfe zustehe. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2022 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verwies auf die Bescheinigung des BSA vom 23.5.2022, wonach ein Grad der Behinderung von 70% ab 1.7.2014 und von 90% ab 1…

…voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 zwingend durch eine Bescheinigung des BSA auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest (vgl. VfGH 10.12.2007, B700/07), dass der…

…Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des BSA auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen (ohne dass den Bekundungen des anspruchs­werbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt, vgl. VwGH 20.9.1995…

…bzw. vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten sein müsste, nach den vorgelegten Bescheinigungen des BSA nicht vor und war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhöhte Familienhbeihilfe zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und…