Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

…Psychologin1***, Klinische- und Gesundheitspsychologin, betreffend eine Untersuchung des Sohnes am 02.02.2023 beigefügt gewesen. Das Finanzamt habe in der Folge am 20.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ("BSB" in der Folge auch Bundessozialamt "BSA"; ab Juni 2014, BGBl I 2013/138…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall existiert zu der Rechtsfrage der Bindung des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichts an die Gutachten des BSA/SMS eine umfangreiche und einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen…

…Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für den Zeitraum ab Juni 2017 ein. Noch am 23. Juni 2022 forderte das Finanzamt vom Bundessozialamt (BSA), nunmehr Sozialministeriumservice (SMS), ein Gutachten betreffend den Grad der Behinderung des Sohnes des Bf…

…2017 Die belangte Behörde leitete das gesetzliche Überprüfungsverfahren ein, sodass der Bf am 21.03.2017 vom Bundessozialamt (im Folgenden kurz "BSA") untersucht und darüber das ärztliche Sachverständigengutachten und die Bescheinigung vom 28.03.2017 ausgestellt wurden. Damit wurden der Gesamtgrad der Behinderung mit 50vH…

…Sie ist keine medizinische Frage. Als Rechtsfrage fällt sie in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde, und nicht in die Zuständigkeit des BSA-Sachverständigen. Das qualifizierte Sachverständigengutachten iSd § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist als Amtsgutachten eingerichtet. Die Abgabenbehörde ist bei der Anforderung des Sachverständigengutachtens und der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Oststeiermark vom 25. August 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum vom 1…

…der PVA vom 25.11.2014, , BSA-Gutachten vom 13.08.2015 und vom 16.02.2016 idF der Sofortigen Beantwortung vom 22.09.2016, Lohnzetteldaten und andere Mitteilungen bzw Meldungen laut elektronischem Steuerakt der Bf. Beweiswürdigung Nach dem in § 8 Abs 5 und 6…

…Liste darüber. Machen Sie am Tag der Untersuchung konkrete Angaben zur Dauer jedes einzelnen Fieberschubes und zur Anzahl sämtlicher Krankheitstag pro Jahr. Bringen Sie die Abschlusszeugnisse und sämtliche Ausbildungsnachweise Ihrer Tochter für eine aussagekräftige Sozialanamnese zum BSA mit. Weiterreichende Befunde sind selbstverständlich ebenso mitzubringen. Erstellen…

…mit Infektasthma seit 2004 in regelmäßigen Abständen an. Die belangte Behörde (belBeh) gibt die Begutachtung als "Neuantrag ab dem Eintritt der Behinderung lt. Bescheinigung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSAB) in Auftrag, das am 27.10.2014 im Beisein der Bf die Begutachtung durchführt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG 1967 idgF für den…

…dass das BSA aufgrund eines von einem anderen Sachverständigen erstellten Gutachtens eine Bescheinigung ausstellt. Nach der oben dargestellten Rechtslage (Punkt 1) kommt es für die erhöhte Familienbeihilfe auf den Gesundheitszustand oder die soziale wirtschaftliche Situation des Beihilfenwerbers nicht an. Ergebnis: Das BFG sieht es als…

…BR, Eva BSW und Mag. BSA in Gegenwart der Schriftführerin FOI SF über die Beschwerde vom 19.3.2014 des Herrn B1 B2 B3 F gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 17. 2.2014 betreffend Umsatzsteuer 2008, 2010 und 2012 (Umsatzsteuer 2012 vorläufiger Bescheid…

…an der Richtigkeit ihrer Aktenvermerke aus den Jahren 1992 und 1995 und der Rechtsmäßigkeit der Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe bis 2010 hat. Die Feststellung zu den Sprachkenntnissen beruht auf der im BSA-Gutachten vom 7.3.2019 dargestellten Sozialanamnese ("nicht gescheit" auf Türkisch unterhalten können)…

…Behandlung gestanden und auch stationär im LK B. aufgenommen worden. Die Befunde des Krankenhauses seien nunmehr angefordert worden. Das Finanzamt holte auf Grund der Beschwerdevorbringen eine ergänzende Stellungnahme des BSA ein. Dieses teilte der Abgabenbehörde im Wesentlichen mit, dass mangels vorliegender Befunde eine abweichende Aussprache…

…weitergehende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11.12.2014 und Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2015 abgewiesen unter Verweis auf die Begründung des fachärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (BSA) vom 6.4.2015…

…Laut Feststellung des Bundessozialamtes (BSA) im Behindertenpass-Nr123 ist er zu 90% behindert. Das BSA bescheinigte ihm Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, und ist er im Besitz eines Ausweises nach § 29b StVO. Darüber hinaus leidet er laut BSA-Bescheinigung an einer Magenkrankheit und anderen inneren…

…der erheblichen Behinderung, der die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Als erhebliche Behinderung ist im Antrag "kein Hörvermögen auf dem rechten Ohr (völlig taub)" angeführt. Das Kind wird im Bundessozialamt (BSA), nunmehr Sozialministerium Service (SMS), untersucht und dabei…

…Die Berechnung des Pendlerpauschales lt. Pendlerrechnung wurde erst jetzt vorgenommen. Zusätzliche Kosten der Heilbehandlung für in der BSA-Begutachtung festgestellten Behinderungen werden beantragt. Ich möchte natürlich eine E-Mail Verständigung bei elektronischer Zustellung in meine Nachrichten erhalten, allerdings nicht über den Verlauf der Bearbeitung. BVE…

…4.), Zentrales Schlafapnoesyndrom (schwergradig) (G47.31.), Hyperlordose (M40.55), Schlaf-Wach-Rhythmusstörung (G47.20/24) und Gehbehinderung (ungeklärt) …. BSA-Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2017 (ON12) Am 12.07.2017 erfolgte die Untersuchung beim Bundessozialamt von 15:15. bis 15:45 Uhr durch die Allgemeinmedizinerin…