…aber in weiterer Folge in der vom VwGH betriebenen neuerlichen Vorabentscheidung zur selben Causa zugestanden, dass das BBG 2011 mit der drei Jahre später ergangenen AGVO 2014 (nachträglich) kompatibel wird, weil dort die Aufnahme des Wortlautes der AGVO nicht mehr dezidiert geregelt ist und auch…

…Begründend verwies die Bf in erster Linie auf die Rechtsprechung zum Urteil des EuGH über "Dillys Wellnesshotel GmbH" und führte an: "Es ist daher festzuhalten, dass die Einschränkung der Anspruchsberechtigung durch das BBG 2011 auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten ist. Es ist auch festzuhalten…

…liegt im konkreten Fall nicht zuletzt deshalb kein Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 EStG idF vor BBG 2011 vor, da innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist die „exit proceeds in full“ aus dem Verkauf der Aktien an der HAAG noch nicht bei der BCC eingegangen waren und…

…liegt im konkreten Fall nicht zuletzt deshalb kein Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 EStG idF vor BBG 2011 vor, da innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist die „exit proceeds in full“ aus dem Verkauf der Aktien an der HAAG noch nicht bei der BCC eingegangen waren und…

…bis 2001 beantragt wurde, denen diese Vergütung auch schon vor ihrem Antrag nicht zustand (nur in dieser Konstellation wäre es zu einer Ausweitung des Empfängerkreises gekommen). Sowohl die Produktionsbetriebe als auch die Dienstleistungsbetriebe erhalten aufgrund der (Weiter)Geltung der Rechtslage vor dem BBG 2011 die…

…Artikel 26 EnStRL allerdings verpflichtet, eine energiesteuerliche Beihilfe – wie sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine Anfrage an die Kommission gestellt, ob die Beihilfe tatsächlich…

…für das Jahr 2011 sei jedoch vom Finanzamt mit einem Betrag von 4.646,18 € erfolgt. Betreffend das Jahr 2012 sei der Antrag abgewiesen worden. Inhaltlich führte die Bf. ins Treffen, dass die Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 als verfassungswidrig…

…Art der Genehmigung durch die europäische Kommission heranzieht. Ob diese Mitteilung einer Befristung unterliegt oder nicht, ist für das Inkrafttreten der Änderungen des EAVG durch das BBG 2001 ohne Bedeutung (siehe BFG vom 18.3.2020, RV/6100613/2017). Das BFG teilt auch - angeleitet von…

…von Art. 107 AEUV anzusehen sind. 23 Die österreichische Regelung zur Energieabgabenvergütung wurde in der Folge mehrmals geändert. 24 In der vorliegenden Rechtssache hat das vorlegende Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der aus dem BBG 2011 hervorgegangenen Neuregelung der Energieabgabenvergütung mit der Verordnung Nr. 800…

…RV/5100360/2013, darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des BBG 2011 beschlossene Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsunternehmen noch nicht in Kraft getreten sei. Weder eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission wurde eingeholt noch seien die Voraussetzungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eingehalten worden. Mit der zuvor…

…Recht gemäß § 262 Abs. 2 und Abs. 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BBG), BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich…

…fest. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Streitpunkt des Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob und wann die Änderung des EnAbgVergG durch das BBG 2011, nämlich die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe, wirksam in Kraft getreten ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz…

…Frage In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage brauchen die zweite und die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.(Rn 53) (20) Nachdem bei der als Beihilfe zu qualifizierenden Einschränkung der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 im EAVG ein ausdrücklicher Verweis auf die AGVO fehlt…

…Verfahren vom 6. Februar 2015 (Auszug): a. Zur Genehmigung der Europäischen Kommission vom 9. März 2004: Was den Zeitraum vor Erlass des BBG 2011 anbelangt, so wurde das EAVG zuletzt mit BG zur Änderung des EAVG vom 30. Juli 2004 neu gefasst, wobei teilweise eine…

…für einen Produktionsprozess“ …) und - § 4 Abs 7. (2) Sofern der Gesetzgeber in § 4 Abs 7 EAVG idF BBG 2011 nicht auf ein Anmeldeverfahren abgestellt haben sollte, läge für den Normadressaten eine Norm vor, der es an der Erfüllung der nach Artikel 18 Abs 1…

…eventuell anderes zuständiges Ministerium rechtsgültig damit beauftragt wurde, im Falle der Änderung des EAVG durch das BBG 2011 anstatt einen Antrag nach Artikel 108 Abs 3 (wie im Gesetz vorgesehen) eine Mitteilung im Sinne einer AGVO vorzunehmen 2. Unterlagen aus denen eindeutig hervorgeht zu welchem…

…12.2019, Ro 2016/15/0041) hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass es in Bezug auf das vom Gesetzgeber vorgesehene Inkrafttreten der Novelle des EnAbgVergG durch das BBG 2011 nicht darauf ankommt, dass alle Bedingungen für die Anwendung der AGVO 800/2008 bzw. 651/2014…

…zu versteuernden Erträge und Einkünfte, sofern der Zuwendungsbetrag die zu versteuernden Erträge und Einkünfte übersteigt. In § 13 Abs. 3 KStG 1988 wurde vor BBG 2011 und auch danach die Ermittlung der Bemessungsgrundlage jener Körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalerträge geregelt, welche gemäß § 22 Abs. 2 KStG bis einschließlich 2010…

…und damit nicht durch § 31 Abs. 2 Z 2 EStG idF vor dem BBG 2011 gedeckt. Die von der Abgabenbehörde in der Bescheidbegründung angeführten Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen zum BGBl I 34/2005 zum grundsätzlichen Nachholverbot der Antragsstellung im Rechtsmittelverfahren, würden sich daher im…

…führen, die unter § 37 Abs. 8 EStG idF vor BBG 2011 zu subsumieren seien. Im weiteren Verfahren erklärte die Bf., dass nach dem Willen des Erblassers im Testament bzw. im Nachtrag dazu nur über das in Österreich offen gelegte Vermögen eine Verteilungsanordnung getroffen werden sollte…