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BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Bescheid ein, in der vorgebracht wurde, dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die Wiener Stadtverfassung vorgeschriebenen Berufspflichten und den Wünschen, Anregungen oder…

BFG RV/2100363/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/2101275/2019Polizeigrundausbildung ist Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/2101137/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/2101311/2019Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und - technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…Die Einladungen und Sachspenden ermöglichen es mir auch direkte Vorzugsstimmen bei den Wahlen zu erlangen. Dank meiner starken Bürgernähe konnte ich bei der letzten GRW die x-meisten Vorzugsstimmen erlangen und damit meine Politikerfunktion beibehalten. Diese Funktion oder eine höhere ist mein Ziel für XXXX…

BFG RV/7103916/2014Gebührenerhöhung infolge nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…1.1 die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Berufungswerberin veranlasst hat. Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Selbst das Unterbleiben der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld der gegenständlichen Schriften…

BFG RV/5100174/2022Verspäteter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (außerhalb 5 Jahresfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Dienststelle eingelangt seien, würden mit dem Eingangsdatum des Vortages (bzw dem nächstmöglichen Werktag) sowie dem Vermerk "Briefkasten" versehen. Es werde somit im Sinne einer bürgernahen Verwaltung vermutet, dass ein während der Nachtstunden eingeworfenes Schriftstück noch bis 24.00 Uhr des Vortages eingelangt sei. Der gegenständliche…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…den Sitz (die Sitze) und den Amtsbereich der Abgabenbehörden in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Als Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis wurde das Finanzamt Graz-Umgebung für den politischen Bezirk…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…vor: Er habe alle 70 Veranstaltungen als politischer Funktionär besucht; er lebe als Politiker unter anderem von öffentlichen Auftritten. Im Sinne der Bürgernähe nehme der Bf bei jeder Veranstaltung die Gelegenheit wahr, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Er habe bei allen Veranstaltungen die Möglichkeit…

BFG RV/7100648/2020Polizeiausbildung ist keine Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7105956/2019Polizeiausbildung ist keine Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. Basisausbildung - 12 Monate Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7500145/2022kein gültiger Parkschein, kein gültiges Parkpickerl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…die ihm bisher immer rechtzeitig mit Erinnerung vorgeschrieben worden seien. Es werde um eine kulante und bürgernahe Handhabung dieser allseits höchst aufwendigen und unangenehmen Angelegenheit gebeten, alleine die in der Zwischenzeit vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen würden den Kosten für einige Parkpickerl für viele Monate und Jahre gleichkommen…

BFG RV/5101759/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, dass sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7101863/2020Familienbeihilfenanspruch: Exekutivdienst - Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 1/2

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 2/2

…Praktische Einsätze erfolgten im Rahmen der Basisausbildung nicht. Als Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung wurden Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens definiert (Siehe Ausbildungslehrplan Seite 9). Für die Dienstleistung bezog der Sohn der Bf. bis 12.5.2020 ein Monatsgehalt von 1.740,40 Euro…

BFG RV/5100754/2020Familienbeihilfe für eine Polizistin in Ausbildung (geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7101713/2021Familienbeihilfenbezug - Basisausbildung der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert wurden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …

BFG RV/7100136/2021Basisausbildung im Rahmen der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…im Kompetenzprofil für den uniformierten Polizeidienst als relevant definiert werden. Die Schwerpunkte der polizeilichen Grundausbildung sind Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens. BASISAUSBILDUNG - 12 MONATE Die Polizeibediensteten sollen jenes rechtliche sowie einsatztaktische und -technische Basiswissen erlangen, das sie für den Dienst in einer Polizeiinspektion …