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292 Treffer1827 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Ing.Ballerstraße 1, 6460 Imst gegen den Bescheid des Finanzamtes X . über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Zeitraum April 2011 zu Recht erkannt: Der Berufung, nunmehr Beschwerde…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt in Ing.-Baller-Straße 1, 6460 Imst, vom 05.07.2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 01.06.2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, zu Recht…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

…Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle einschließlich Maturabälle). Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis ist regelmäßig als…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…anzunehmen, wenn (1) die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolgt oder (2) es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers handelt (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern, Bällen, Kinderjausen, Faschingsveranstaltungen usw), aus…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…über insgesamt 7.106,70 Euro bei. Nach dem Vorbringen der Bf handle es sich vor allem um Ausgaben im Rahmen von Gemeindeveranstaltungen wie Feuerwehrfest, Bälle etc. Hinsichtlich des fehlenden Nachweises verweise sie auf die LStR Rz 383g, wonach in diesen Fällen eine Glaubhaftmachung ausreiche…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…0594-G/06), andererseits nicht (vgl. - nicht veröffentlicht - UFS 15. 2. 2011, RV/4305-W/09). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind beispielsweise Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Ballbesuch, wozu auch die Spenden für Lose zu rechnen sind, nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 22. 1. 1985…

BFG RV/7104119/2017Diverse Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als PolitikerIn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…richtete. Begründend wurde auf der Beschwerde beigelegte Aufstellungen und Belege betreffend die geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 1.8.2017 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und ein Teil der geltend gemachten Werbungskosten anerkannt (als Werbungskosten anerkannt wurden Balleintritte…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

BFG RV/7102264/2015Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.11.2018

…aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ein Privatanteil von 50 % ausgeschieden worden. Ausgaben für diverse Geschenke, Eintrittskarten, Blumen, Bewirtungskosten inklusive Reisekosten zu diesen Veranstaltungen, Bälle, Feste, seien dann abzugsfähig, wenn damit ein konkreter Werbezweck verfolgt werde. Da dies bei den „o.a. Ausgaben“ nicht der Fall sei…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…Wahl ihrer Methoden, in der Festsetzung der Trainingszeiten und in der Wahl ihrer Programme gänzlich frei gewesen seien. Ebenso hätten die Trainer die Ausrüstung und insbesondere die Bälle selbst beizustellen gehabt. Es sei ihnen freigestellt worden, sich bei Verhinderung vertreten zu lassen, wobei als einziges…

BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…September 2019 sowie einen Zahlungsnachweis vom 19. September 2019 vorgelegt. Dieses Anbot enthält die folgenden Leistungen einer Privatklinik. [...] Nachdem der Beschwerdeführer (kurz Bf.), ein steuerlich vertretener Balletttänzer, mit Vorhalt vom 9. November 2020 aufgefordert worden war, schriftlich bekanntzugeben um welche Behandlung es sich handelte und…

BFG RV/2100797/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Tod des Beschwerdeführers und Überlassung der Aktiven seiner überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 Abs. 1 AußStrG) als Singularsukzession mangels Zustellmöglichkeit; Fehlen der beschwerdeführenden Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2023

…zusammengefasst aus, dass die Bf slowenische Staatsbürgerin sei und seit vielen Jahren in Österreich lebe. Bis in die 1970er Jahre sei sie als Balletttänzerin an der Oper in ***4*** angestellt gewesen, weshalb es sich also eindeutig um einen Dienst für den Staat gehandelt habe, da…

BFG RV/5101939/2017Vorteilsgewährung an den Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…Auch Kosten, die außerhalb des Bereiches der privaten Lebensführung von der Körperschaft für den Gesellschafter übernommen werden, können zu vA führen. Dazu zählen zum Beispiel Kosten für private Balleinladungen. Auch wenn bei diesen Veranstaltungen über betriebliche Belange gesprochen wird, zählen diese zum Privatvergnügen (vgl. UFS…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…ukrainischen Staatsbürgern, nämlich A und B verwendet worden war. Die Ladung des Fahrzeuges hat aus sechs Ballen Glaswolle aus Ungarn bestanden, wobei der Fahrer - aus der Sicht der Zollorgane eher unüblich - bereits ohne Aufforderung einen Kassenbeleg einer Filiale der Firma UX in Ungarn vorlegte. Verdächtig…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Auf einem der Bilder wurde die Instrumentenanzeige der Maschine fotografiert. Sie gibt die gesamte Betriebsdauer der Rundballenpresse mit „4 Minuten“ und die Anzahl der gepressten Ballen mit „2“ sowie den Km-Stand „0,0“ an. Die anderen drei Bilder zeigen Abschnitte dieses kurzzeitigen Einsatzes der…

BFG RV/4100421/2014Wiederaufnahme von Verfahren - Ablauf der Verjährungsfrist (§ 304 BAO neu)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…wortwörtlich aus: "Bescheidbeschwerde wird erhoben gegen Bescheid vom 14.3.2014 - betreffend Wiederaufnahmeantrag vom 31.12.2013 für Veranlagungen 2001 bis 2007 - wegen neuer Bundessozialamt Erkenntnis zu Diätpauschale, Freibetrag Behinderung eines Kindes 30%, Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie Anerkennung Musik- und Ballettunterrichtkosten, Aufwand für Legasthenie, Therapien…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…wiederum keinerlei Belege. Als Werbungskosten als Mitglied des Gemeindevorstandes sowie als Steuersachbearbeiterin werden „div. Balleintritte", „Bierfassspenden" an die Freiwillige Feuerwehr, den Sportverein und den Pfarrgemeinderat sowie Gutscheine als Tombolapreis bei verschiedenen Bällen im Gesamtumfang von 580 €, Funktionärsabgabe und Mitgliedsbeitrag österreichische Frauenbewegung (insgesamt 307 €)…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 2/2

…Partei zur Verfügung gestellt wurden. Im Hinblick darauf kommt dem Einsatz eigener Gummibänder, Bälle und Tonträger sowie eines Abspielgerätes durch die Erstmitbeteiligte nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Auch ist ein entsprechender Raum für die Durchführung der Kurse von essenzieller Bedeutung, nicht hingegen in gleichem Ausmaß…

BFG RV/7100970/2023Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Behinderung bei Autismuserkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2024Teil 1/2

…Wohnung und mache dabei laute Geräusche. Aus diesem Grund sei es bereits zu Problemen mit den Nachbarn gekommen. ***6*** interessiere sich für runde Gegenstände wie Reifen, Bälle oder Luftballons. Auf dem Handy schaue er sich auf YouTube Videos an. Andere Kinder nehme er noch nicht…

BFG RV/7200047/2023Einreihung von Einwegvenenstauern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2024

…Erläuterungen zum Harmonisierten System zu der Position 4014 Waren aus vulkanisiertem Weichkautschuk (auch in Verbindung mit Teilen aus Hartkautschuk oder anderen Stoffen) für hygienische oder prophylaktische Zwecke, wie zum Beispiel Präservative, Kanülen, Spritzen und Bälle für Spritzen und andere Zwecke (Tropfenzähler, Zerstäuber usw.), Sauger, Brusthütchen…