…sondern mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission vom 16.2.2017. Erstmals mit dieser Verordnung wurde die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültig eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit dem Ursprung in…

…Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung durchgeführt, die eine Ausweitung des Antidumpingzolls zur Folge hatte. Da die Zollschuld in den gegenständlichen Fällen weder aufgrund eines Verstoßes entstanden ist noch aufgrund einer nachträgliche Kontrolle iS von Artikel 48 UZK mitgeteilt wurde, bleibt der nacherhobene Abgabenbetrag zinsfrei.…

…Parkkarte bei der MA 65 ist nicht erforderlich." Die zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges gültige Ausnahmebewilligung datiert vom 14.10.2011 und hatte eine Gültigkeit bis 31.10.2013. Am 1.10.2012 trat die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Teile der Bezirke 12, 14…

… im Folgenden kurz: DVO 260/2013), mit der eine Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R***1***R***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 8.1.2018 n den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Dezember 2017 betreffend Abgabenerhöhungen gemäß § 29…

…Richtlinie in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Steuerbefreiungen weiterhin unter denselben Bedingungen anzuwenden. Daher ist den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel zwar die Einführung neuer oder die Ausweitung bestehender Befreiungstatbestände nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie nicht gestattet, doch steht die Vorschrift einer Einschränkung dieser Tatbestände nicht entgegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 gegen folgende Bescheide des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Frau Mag. Gertraud Lunzer und Herrn KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE…

…AN20, AN21, AN22, AN23, AN24, AN25 und AN26 anmelden hat lassen (siehe Auswertung, Finanzstrafakt Bl. 210 verso). Korrespondierend dazu ist im Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes, SOKO XXXX, an die Staatsanwaltschaft Wien zu GZ. StAxxx betreffend den Zeitraum Dezember 2006 bis März 2009 von einem vorwiegend gleichen…

…begründete seinen Beschluss, dass die Frage, ob mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 2010/54 eine verfassungswidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols erfolgt ist, für die Lösung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung ist, weil § 33 TP 17 GebG (in der Fassung vor dem 1. Jänner 2011…

…lediglich ein teilweise außergerichtlicher Schuldenerlass durch die Hausbank im Ausmaß von etwa einem Zehntel der Bankverbindlichkeiten zugrunde, wobei überdies eine Sanierungsbedürftigkeit im steuerlichen Sinne bei einer massiven Ausweitung des Kreditrahmens im Folgejahr bei gleicher Geschäftslage angezweifelt wurde. Es ist nicht von der Hand zu weisen…

…2015 nur auf die X-GmbH bezogen hätte; dieser Fehler hätte auch durch die mündliche Ausweitung der Durchsuchungsanordnungen auf die X-KG durch den Vorsitzenden des Spruchsenats um 15:55 Uhr des Beschlagnahmetages nicht saniert werden können, weil die rechtswidrigen Eingriffe schon zuvor stattgefunden hätten…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland, hatte als Darlehensnehmerin mit ihrer in der Schweiz ansässigen Schwestergesellschaft eine betragsmäßige Ausweitung eines zwischen ihnen bereits bestehenden Darlehensvertrages um einem Betrag von (umgerechnet) € 150.000,00 beschlossen. Die im genannten Ausland darüber errichtete Urkunde wurde…

…werden kann, dass der Begriff der „Genehmigung“ auf eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Bezug nimmt. Die Maßnahme der Annahme eines Nichtinkraftretens der Regelung führt auch nicht zu einer „Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger“ und verletzt damit nicht die in EuGH 5.10.2006, C-368/04, Rs…

…723/2011 vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl…

…2011/17/0296). Laut Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 141 ist die Ausweitung bestehender Monopole jedenfalls durch Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG verfassungsrechtlich gedeckt, eine Monopolisierung völlig andersartiger Sektoren sei als verfassungsrechtlich unzulässig zu werten. Die Gewerberechtskompetenz des Bundes ist zwar grundsätzlich nicht…

…ausschließliche Bundesabgaben im Finanzausgleichsgesetz 2008: „Die neue Glücksspielabgabe gemäß §§ 57 und 58 GSpG ersetzt, abgesehen von der Ausweitung auf verbotene Ausspielungen, die bisherigen Gebühren gemäß § 33 TP 17 Z 7 und Z 8 GebG, welche ausschließliche Bundesabgaben sind und ist daher ebenso als solche einzustufen…

…Grundlage für die Entrichtung verfassungswidrig sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Rechtlicher Zusammenhang: Im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine habe die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen…

…Rechtswidrigkeit behaftet sei. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und Verfahrensganges wurde rechtlich ausgeführt, dass im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach der Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine die Europäische Union im Oktober 2022 die EU-Notfallmaßnahmen-VO (EU-VO 2022/1854) beschlossen habe. Diese habe einerseits…

…II 194/2023, idF BGBl II 244/2024). Mit BGBl I Nr 13/2024 erfolgte zudem in § 4 EBKBSG eine Ausweitung der Zurechenbarkeit von Investitionen bei verbundenen Unternehmen, indem auch Investitionen eines anderen Beitragsschuldners zugerechnet werden können. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs…