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BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…wurden ihr diese mit Ausweis der entsprechenden Umsatzsteuerbeträge in Rechnung gestellt. Insbesondere hat die ***Bf1*** im Jahr 2022 zur Deckung des für die Tagesbetreuung benötigten räumlichen Bedarfs eine Aufstockung bei dem an das Gebäude der Volksschule ***Gemeinde1*** angrenzenden Sportlerheim vorgenommen. 1.9. Von der ***Bf1…

BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…angefochtenen Bescheides der Erlassung eines solchen Abrechnungsbescheides entgegen. Die Bf. geht davon aus, dass der Ausweis der Abgabennachforderung als Differenz des festgesetzten Abgabenanspruches und der bisher erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen im Umsatzsteuerbescheid 2017 einen Teil des Bescheidspruches darstelle. Die Worte "Bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer“ oder "Berechnung der Abgabennachforderung…

BFG RV/2101373/2016Nicht gemeinnützige private Krankenanstalt - Umsatzsteuerliche Zurechnung der von angestellten Ärzten gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Die Abrechnung der Arztleistungen und des Hausanteils gegenüber den Privatversicherungen erfolgt in einem elektronischen Datensatz, wobei die Inhalte dieses elektronischen Datensatzes von den Privatversicherungen vorgegeben werden. Es erfolgt eine Aufteilung zwischen Arzthonorar und Hausanteil einerseits durch Ausweis der unterschiedlichen Umsatzsteuerschlüssel und ist der behandelnde Arzt…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…der steuerliche Vertreter gemäß § 262 Abs. 2 BAO auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und führte aus wie folgt: Sachverhalt Die G-1 ("G-1"), vormals G-2, habe in den Jahren 2004 - 2008 Scheinrechnungen an die G-3 Gruppe ("G-3") unter Ausweis von Umsatzsteuer…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…der Ware die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer an den Buffer bezahlt, während er selbst die Ware aufgrund der innergemeinschaftlichen Lieferung ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer zum reinen Nettopreis an den In/Out-Buffer ins EU-Ausland verkauft, ist er also auf die Erstattung der…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…Beschuldigten bei der YY-Ltd bezogen auf das Kalenderjahr 2005 € 44.253,53 betragen. Zusätzlich wird noch ein Verkauf aus dem Lagerbestand im Ausmaß von € 5.000,00 geschätzt, sodass in Österreich bei einem Nettoumsatz von € 49.263,53 eine Umsatzsteuer von…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

Hinsichtlich der Umsatzsteuer beantragte die Amtsvertretung die Abweisung des Bescheides für das Jahr 2014 wegen Fehlens der Voraussetzung für den Vorsteuerabzug betreff die Rechnungen aller streitrelevanten Scheinfirmen mit Ausweis der Umsatzsteuer mit der Begründung, dass keine Leistungen von diesen Firmen erbracht worden wären, folglich dessen…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…Österreich) verschafft werde. KM habe daher nicht darauf vertrauen können, dass der Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer in den Rechnungen der ***BI*** zu Recht erfolgt sei und hätte diesbezüglich schon von sich aus an ***BI*** herantreten müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie ihre Sorgfaltspflichten…

BFG RV/5101201/20161. Reihengeschäft: Vorsteuerabzug bei Transport durch den Letzten in der Reihe 2. Rückersatzanspruch des Leistungsempfängers, wenn der Leistende insolvent geworden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Rechnungen mit Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer an die BF gelegt. Physisch wurden die Produkte von der BF oder von Dritten, die von der BF damit beauftragt wurden, abgeholt (siehe Beweiswürdigung und Berufungsentscheidung vom 5.2.2013, GZ. RV/0281-12). Auf den Umstand der erfolgten…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/4

…Abholung bzw. der Transport der bei uns bestellten Produkte in Deutschland durch Ihre Tankwagen bzw. durch einen von Ihnen in Ihrem Namen beauftragten Spediteur/Frachtführer erfolgt ist. Sollte eine Bestätigung Ihrerseits nicht möglich sein, wäre eine Rechnungsberichtigung ohne gesonderten Ausweis einer Umsatzsteuer nicht möglich, sondern…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…dem Bf. der geltend gemachte Vorsteuerabzug in Bezug auf die in den streitgegenständlichen Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 26.052,00 € jedenfalls nicht zu. Da die streitgegenständlichen Rechnungen entgegen § 19 Abs. 1a UStG 1994 einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer enthalten haben, entstand…

BFG RV/2100591/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100590/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100587/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100584/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100580/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100578/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100576/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100572/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/2100571/2013Absicht der steuerpflichtigen Behandlung von Grundstückslieferungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…der Option des § 6 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 erfolgten. Dies werde auch darin bekräftigt und bestätigt, dass bereits vorhandene Kaufanbote und vorhandene (leider noch nicht realisierte) Kaufverträge diese Optionsausübung beinhalten würden und somit der Grundstücksumsatz in den besagten Unterlagen unter Ausweis der Umsatzsteuer…