…Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt…

…0042). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.1.1998, 96/17/0302). Nach Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 308, Rz 22 ist der Wiedereinsetzungsantrag nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde. Fristrelevant ist, wann…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu machen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (VwGH 26.1.1998, 96/17/0096, unter Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen…

…0042; 30.4.2019, Ra 2019/15/0042). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.1.1998, 96/17/0302). Wer sich auf ein Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn…

…von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (vgl. VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (vgl. VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund…

…20). Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 29.09.2020, Ra 2020/16/0139; VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH…

…13/0004). Keine Wiedereinsetzungsgründe sind nach der Rechtsprechung mangelnde deutsche Sprachkenntnis, Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme (VwGH 25.9.1991, 91/16/0046). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist unzulässig (VwGH 26.1.1998, 96/17/0302). Das Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Stadium der Berufung …

…Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund sei im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw seien bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen sei nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt worden sei. Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren sei daher…

… 308 Rz 19ff ist der behauptete Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist unzulässig. Die Frist zur Einreichung der Beschwerde…

…Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw. sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde. Eine Auswechslung oder Erweiterung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist…

…an den Zustellvorgang erinnern habe können und sich erst nach Vorlage des am 19. August 2014 übermittelten Zustellnachweises an die Übernahme erinnern habe können. Infolge der Befristung zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags komme eine Auswechslung von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht in Betracht. Die…

…die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich soll entschieden werden können. Daher spricht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus, dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (vgl. zu § 308 BAO Stoll…

…dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen hat und eine Auswechslung des Grundes im Berufungsverfahren unzulässig ist (vgl. zu § 308 BAO Stoll, BAO-Kommentar, 2975, mwN). Daraus folgt, dass mündliche Ergänzungen oder Erläuterungen des Antrages - selbst wenn sie innerhalb der Frist erfolgen…

…den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist gehindert hat. Infolge der Befristung des Antrags gemäß § 71 Abs. 2 AVG kommt ein "Nachschießen" von Wiedereinsetzungsgründen bzw. ihre Auswechslung durch den Wiedereinsetzungswerber nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht (mehr) in Betracht, weil dies der Stellung eines neuerlichen…

…hat (vgl. Beschluss des VwGH vom 9. September 1993, Zl. 93/01/0547, m.w.N.). Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Rechtsmittelverfahren ist rechtlich unzulässig (vgl. z…

…hat (vgl. Beschluss des VwGH vom 9. September 1993, Zl. 93/01/0547, m.w.N.). Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Rechtsmittelverfahren ist rechtlich unzulässig (vgl. z…

…nicht schädlich. Maßgebend sei diesfalls, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden treffe. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Seien Kanzleibedienstete…

…Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 13. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) betreffend das Verfahren zu RV/0686-S/11 (wegen Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Berufungsverhandlung am 4. Dezember 2013 vor dem Unabhängigen…

…Umstand rechtfertigt allerdings auch eine spätere trennende Zurechnung auf Verschuldensebene im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Konzentration auf die Übergabe des Schriftstückes sowohl im Hinblick auf objektive Tatbestandsmäßigkeit wie auf subjektive Vorwerfbarkeit. d) Das Ereignis, das dabei den Wiedereinsetzungsgrund bilden soll…

…trägt. Mit Schreiben vom 27. September 2018 teilte der Magistrat dem Beschuldigten mit, dass die Beschwerde des ehemaligen Rechtsvertreters nicht eingelangt und das Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen sei (die Zustellung erfolgte am 2. Oktober2018). Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2018 wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr…