…Motorrädern nicht zu deren "Miete" oder "Betrieb" (im Sinn eies Betriebes von Kraftfahrzeugen gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG) verwendet, sondern zur Ausstellung und Konservierung in einem Museum nach § 10 Abs 3 Z 6 lit c UStG, so darf der Vorsteuerausschluss nach …

…Aufstellung | lt. BVE | Telefon, Internet, Postgebühren | 595,06 | 595,06 | Arbeitsmaterial, geringwertige WG | 345,30 | 345,30 | Fachliteratur | 747,47 | 0,00 | Klubbeiträge | 26.511,28 | 3.221,20 | Aus- und…

…***1***, Kopien der elektronischen Korrespondenz der Prüferin zur Prüfungsanmeldung und -vorbereitung ab 5.8.2019 sowie Kopien des Tagebuches September 2019 + Zeitkarte bei. Am 27.1.2020 reichte die Behörde eine Kopie der Niederschrift vom 4.12.2019, aufgenommen mit dem steuerlichen Vertreter als Auskunftsperson…

…Nachkauf von Versicherungszeiten von der Bf. erhalten habe. Die Beträge seien in der Aufstellung zu finden. Die belangte Behörde würde 60 Euro als Topf-Sonderausgaben zB. für Wohnraumschaffung und -Sanierung sowie Beiträge für bestimmte Versicherungen berücksichtigen. Der Grund dafür sei, dass die Topf-Sonderausgaben nur…

…die Inhalte der Museumsbesuche und Ausstellungen bei der Erteilung des Französischunterrichts konkret verwertet wurden und somit eine Berufsbezogenheit dieser Reisen vorliegt. Die Aufwendungen für die Reise vom 9.04. - 10.04.2011 nach Kramsach zur Besprechung mit einer Kollegin zwecks Vorbereitung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen…

…von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Macht der Abgabepflichtige Gründe geltend, die gegen die Richtigkeit der Ausstellung und gegen die Richtigkeit des Inhaltes des Rückstandsausweises sprechen, so hat die Abgabenbehörde einem sachlich gerechtfertigten Vorbringen dieser Art (das nicht wie ein Rechtsmittel…

…die Ausstellung eines fünf Jahre gültigen Diplomatenpasses für Dienstzwecke dokumentiert. Der letzte Auslandseinsatz der Bf. endete demnach im Jahre 2002. Als Nebenwohnsitz scheint seit 01.07.2013 eine Adresse in Adr4 auf, davor sind Nebenwohnsitze in Adr5 (04.12.2012 bis 18.06.2013) und…

…sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, d) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt, e) Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht…

…07.2008, BMF-010206/0085-VI/5/2008 nachstehende Ergänzungen bzw. Klarstellungen: "...Zu Punkt 1. (Allgemeines) Für die Einhaltung der 2-Jahresfrist ist die Ausstellung und nicht die Zustellung der Dokumente maßgeblich. Die Befreiung gemäß § 35 Abs. 6 GebG steht auch noch zu, wenn die…

…die Ernsthaftigkeit eines drohenden Auslandseinsatzes mit ihrem Verweis auf die im Dienstvertrag festgeschriebene Verpflichtung sowie dem Umstand der Ausstellung eines Diplomatenpasses nicht aufgezeigt. Auch in der im Zuge des Erörterungstermins vorgelegten Amtsbestätigung vom 04.02.2022 wird lediglich allgemein - und nicht bezogen auf die Bf…

…Dienstzettel vom 20.02.2012 die Ausstellung eines fünf Jahre gültigen Diplomatenpasses für Dienstzwecke dokumentiert. Als Nebenwohnsitz scheint seit 01.07.2013 eine Adresse in Adr3, nebenwohnsitz auf, davor sind Nebenwohnsitze in H (04.12.2012 bis 18.06.2013) und J (02.10.2002…

…Die seien kastriert. Sie seien in Pension. Die Katzen hätten keinen Stammbaum mehr. Er sei nicht mehr auf Ausstellungen. (Vom Bf. verfasste und mitunterzeichnete) Bestätigung der Lebensgefährtin des Bf. vom 21.12.2020: Bestätigt werde, dass die Lebensgefährtin nach Krankheit des Bf. ab dem Jahr…

…Bf. zum Ergänzungsersuchen vom 31.05.2022 wie folgt Stellung: Es sei richtig, dass es dieses Gesetz gebe beim Grenzübertritt. Er fahre über 20 Jahre zu Ausstellungen und regelmäßig ins europäische Ausland. Dieses Gesetz werde nie kontrolliert. Bei der Grenze kontrolliere kein Mensch die Katzen…

…eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie nach Abstellung des gegenständlichen Fahrzeuges ordnungsgemäß einen elektronischen Parkschein gebucht hätten und übermittelten dazu einen Auszug Ihrer Buchung. Hierzu wird bemerkt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls. (3) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit…

…ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls. (3) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit…

…der Inhaberin, das Datum der Ausstellung sowie den Grad der Behinderung enthält. Der ebenfalls auf der Vorderseite angebrachte QR-Code ermöglicht Menschen mit Behinderung, auf der Homepage des Sozialministeriumservice nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abzurufen. Auf der Rückseite der Scheckkarte werden vorliegende…

…2023 wurde sowohl der Bf. als auch ihrer Tochter T. via Ausstellung entsprechender Karten die Aufenthaltsberechtigung Plus gemäß § 56 Asylgesetz 2005 erteilt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem elektronisch vorgelegten Familienbeihilfenakt. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…Firmenstempel…) der Firma R.GmbH***1*** und auch der Firma A.KG***1***, also mittels Scheinrechnungen und darin ausgewiesener Umsatzsteuer für deren Ausstellung und Weitergabe nach Lage des Falles die Beschuldigten verantwortlich zeichnen. (Hinsichtlich der Detailaufstellungen zu den einzelnen Fahrzeuglieferungen sowie der daraus resultierenden…

…die Umsatzsteuerjahreserklärung abgelaufen sei und daher die Beträge zusammenzurechnen seien, handle es sich laut Anklage um einen Betrag von € 115.965,85. Zunächst sei nach den Verfahrensergebnissen der Betrag der Lieferungen der Autos 30 und 42 hinzuzurechnen, welche entgegen der Aufstellung nicht 2011 geliefert…