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BFG RV/3100552/2013Kein Säumniszuschlag bei einem vor Ablauf der Abgabenentrichtungsfrist gestellten Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Vorlageantrag gestellt, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 1 BAO) der Einkommensteuer 2005 bis 2007 bis zur Erledigung der Berufung verbunden war. Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des §…

BFG RV/3100102/2026Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO nach Ergehen des BFG-Erkenntnisses - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Finanzamtes Österreich vom 6. Oktober 2025 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO wird zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100409/2021Aussetzungsantrag in einem Zahlungserleichterungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Richter***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 9. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. August 2021 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100860/2013Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…Recht der Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages zu verfügen, denn der Bf. hat nur hinsichtlich des Haftungsverfahrens einen Aussetzungsantrag gestellt. Dass der Bf. auch gegen die von der Haftung erfasste Umsatzsteuervorschreibungen Berufung (Beschwerde) eingebracht hat, ändert an dieser Betrachtung nichts. Der Antrag auf…

BFG RV/2100159/2022Aussetzungsanträge können auch nach Einbringung eines Vorlageantrages gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Gebarung befinden. Im angefochtenen Bescheid vom 16.11.2021 wurde der Aussetzungsantrag in Höhe von 6.307,76 € abgewiesen und Folgendes ausgeführt: "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Ansuchens auf Bewilligung einer COVID-19…

BFG RV/3100008/2026Unzulässiger Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

… 257 BAO. 3. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2025 mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen; der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom selben Datum mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt sei. Beide Erledigungen wurden nachweislich am 17.03.2025 zugestellt…

BFG RV/7100265/2024Ein Aussetzungsantrag der nach Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren eingebracht wird, ist gemäß § 212a Abs. 2b BAO zwingend zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…1230 Wien, über die Beschwerde vom 15. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch…

BFG RV/7100383/20211.Aussetzungsantrag im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Vollstreckungsbescheid, 2. Wiederholte Aussetzungsanträge, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021

…Abs. 1 BAO mit der Begründung auf, dass der Spruch der Bescheide nicht dem Gesetz entspreche. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung der Aussetzungsanträge mit der Begründung, dass die Beschwerde nach der Lage Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Mit Schriftsatz vom 22. März…

BFG RV/6100774/2015Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…Beschwerde vom 03.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 12.03.2015, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7103956/2016Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…Adresse1, über die Beschwerde vom 10.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29.04.2016, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/6100420/2011Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…sich, dass das zugrundeliegende Abgabenverfahren seitens der Abgabenbehörde mittels (damals noch möglicher zweiten) BVE am 27.09.2012 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde. Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde liegt somit nicht (mehr) vor. Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt…

BFG RV/6100355/2008Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde/Berufung liegt nicht (mehr) vor. Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen. Eine rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt nicht in Betracht und ist dazu auch auf die…

BFG RV/7100776/2015Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. Juni 2014 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1200010/2026Abweisung des Aussetzungsantrages mangels offenen Rechtsbehelfs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…19. Jänner 2026, Zahl ***3*** als unbegründet ab. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag, Zahl ***1***, wies es auch den Aussetzungsantrag als unbegründet ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2026, Zahl ***3***, brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2026 (datiert mit 11…

BFG RV/5100156/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages mangels Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung konnte keine Nachforderung zur Folge haben, da der im Aussetzungsantrag angeführte Betrag von € 7.696,00 bereits auf Grund des dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.08.2024, RV/5100527/2024 zu Grunde liegenden Bescheides festgesetzt wurde…

BFG RV/5101076/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2026

…RV/5100293/2024, in der die Einkommen- und Umsatzsteuern 2015 bis 2020 in Höhe von 83.370,15 € detailliert aufgegliedert wurden. Daraufhin wies das Finanzamt den auf diese Abgaben eingeschränkten Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 29.9.2025 ab, und machte in der Begründung darauf…

BFG RV/7103326/2020Abweisung eines Aussetzungsantrags bei Entscheidung über die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Beschwerde gegen die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers gemäß § 9a BAO wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Oktober 2025 entschieden. Damit ist das dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Beschwerdeverfahren erledigt und keine Bescheidbeschwerde mehr anhängig, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängt (vgl. etwa VwGH 4…

BFG RV/7101305/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages iZm einem Pfändungsbescheid bzw einem Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO)…

BFG RV/7101306/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages iZm einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO)…

BFG RV/7103857/20181.) Unerledigter Aussetzungsantrag nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Antrag auf mündliche Verhandlung in "eventu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Praterstraße 9 Tür 6, 1020 Wien, über dessen Beschwerde vom 11. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Wien 1/23 ) vom 16. April 2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***Zahl1***, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird gem. § 279 BAO…