…Gebarung befinden. Im angefochtenen Bescheid vom 16.11.2021 wurde der Aussetzungsantrag in Höhe von 6.307,76 € abgewiesen und Folgendes ausgeführt: "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Ansuchens auf Bewilligung einer COVID-19…

…Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO)…

…Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO)…

…an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2019 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend Einkommensteuer 2014-2016 und Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2019…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. September 2013 gegen den Bescheid des XYZ vom 5. August 2013 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind…

…Lieboch, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 13. September 2018, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) und die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…zuerkannt werden, erweise sich das Rechtsmittel anderenfalls doch nur als bedingt wirksam. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 14.01.2019 als unbegründet ab. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Aussetzungsanträge, die nach Beschwerdeerledigung unerledigt seien, als unbegründet…

…bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Zurückzuweisen sind weiters verspätete sowie zu früh eingebrachte Anbringen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Abgabenbehörde hätte daher meritorisch über den Aussetzungsantrag entscheiden müssen. Die Abgabenbehörde hat im angefochtenen Bescheid zwar dargelegt, weshalb sie davon ausgeht…

…19. Jänner 2026, Zahl ***3*** als unbegründet ab. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag, Zahl ***1***, wies es auch den Aussetzungsantrag als unbegründet ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2026, Zahl ***3***, brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2026 (datiert mit 11…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung konnte keine Nachforderung zur Folge haben, da der im Aussetzungsantrag angeführte Betrag von € 7.696,00 bereits auf Grund des dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.08.2024, RV/5100527/2024 zu Grunde liegenden Bescheides festgesetzt wurde…

…RV/5100293/2024, in der die Einkommen- und Umsatzsteuern 2015 bis 2020 in Höhe von 83.370,15 € detailliert aufgegliedert wurden. Daraufhin wies das Finanzamt den auf diese Abgaben eingeschränkten Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 29.9.2025 ab, und machte in der Begründung darauf…

…22.2.2018 Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.6.2019 hat das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Am 21.6.2019 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages und führte in der Begründung an…

…Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde die Aussetzung der strittigen Abgabenbeträge gem. § 212a BAO im Ausmaß von € 9.421.120,54 beantragt. Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 abgewiesen. Nach Zitat in der Bescheidbegründung stützte die Abgabenbehörde die Abweisung auf § 212a Abs…

…2016 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 11.02.2016, Zl. zzz, ab. Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16…

…des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde)…

…Entscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit § 212a BAO ist…

… 212a Abs. 1 BAO würden nicht vorliegen. Durch die Stellung eines Vorlageantrages werde ein im Zuge der Beschwerde gestellter Aussetzungsantrag nicht automatisch wieder gestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 18.9.2017, in welcher begründend vorgebracht wurde, es wird vorsorglich auf das…

…22.10.2013, Zahl: 100000/00000/04/2013, betreffend vorschriftswidrige Verbringung eines Schmuckstückes erhoben und gleichzeitig einen Aussetzungsantrag gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung…

…Bescheid vom 18.4.2016 mit der Begründung ab, dass die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt worden sei. Nachdem der Beschwerde vom 13.5.2106 gegen den zuletzt genannten Bescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.6.2016 keine Folge gegeben worden war, stellte der Bf…

…2 BAO) anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bf. wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 28.1.2016 ab, weil die Beschwerden vom 11.1.2016 gegen die eingangs angeführten Bescheide (mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2016) erledigt worden seien. In der dagegen erhobenen…