…Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen. (2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen. (3) Von der Abgabenbehörde erlassene Aussetzungsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§ 78) die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens…

…Einkommensteuerbescheid 2011 ausgesetzt wird. Die Wirkung der Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 besteht nun darin, dass die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichts über diese Beschwerde solange erloschen ist, bis jenes Verfahren, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat (somit das Beschwerdeverfahren gegen den…

…in keinem Stadium des bisherigen Verfahrens nachgekommen. Im Aussetzungsantrag vom 30. November 2011 wurde vom Bf lediglich vorgebracht, durch die sofortige Einbringung der Abgaben entstünde ihm ein wesentlicher und gravierender Nachteil. Diese unsubstantiierte Behauptung wurde in der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung vom 26…

…Sachverhalte, auf die die Wiederaufnahmen gestützt wurden, bereits bekannt waren und abschließend beurteilt wurden. Die belangte Behörde brachte Ergänzungen zur Ermessensübung vor. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und die gestellten Beweisanträge wurden vom Senat abgewiesen. Die Entscheidung wurde der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. II. Das…

…2010, 2007/15/0227)), besteht im gegenständlichen Fall kein Grund für eine Aussetzung des Verfahrens. Die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist im gegenständlichen Verfahren eigenständig zu beurteilen. Das Vorbringen des Vertreters, dass mit Erkenntnis des BFG vom 21.02.2025, RV/7104131/2020, der…

…nicht. Selbst wenn ich betroffen wäre, käme nur eine Aussetzung des Anspruchs in Betracht. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, ob das Bundesministerium die Bürger auf seiner Website in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen in die Irre führt oder ob das Finanzamt eine rechtswidrige…

…BAO gegen den o.a. Bescheid innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, da die belangte Behörde • gem. § 271 BAO eine Aussetzung des Verfahrens vornehmen hätte müssen bzw. entgegen dieser Bestimmung eine…

…das Verfahren und ihre Entscheidung mit absoluter Rechtswidrigkeit behaftete, nachdem es in keiner Weise angehe, mit, der Behörde verbotener, Antizipation durch Ablehnung eines Antrags die weiteren Anträge unbeachtet zu lassen. Hätte die belangte Behörde über den Antrag auf Zahlungsaufschub, bzw. auf Aussetzung des Verfahrens entschieden…

…ist. Ein Grund für eine Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens kann darin allerdings nicht erkannt werden. In oben genannter Revision geht es um die Vergütung von Energieabgaben. In der hier zu beurteilenden Sache geht es allerdings um die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens. Zum erwähnten VfGH Erkenntnis…

… des Weiteren steht eine solche Aussetzung des Berufungsverfahrens im Ermessen der Abgabenbehörde. Jenes Ergebnis, welches der Beschwerdeführer mittels Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO herbeizuführen versucht, hätte dieser durch die Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates herbeiführen können…

…müsse. Der Vertreter des Bf. legte die Stellungnahme vom 07.08.2018 zur beschränkten Steuerpflicht von Kapitalerträgen zur Untermauerung vor, dass nach Ansicht des Bf. zunächst über das Problem der beschränkten Steuerpflicht der Kapitalerträge entschieden werden solle und beantragte die Aussetzung des Verfahrens über die…

…Aussetzung der Einhebung zugrundeliegende Rückforderung der Familienbeihilfe mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.11.2019 abgewiesen. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung war daher gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen." Mit Vorlageantrag vom 06.05.2020 führte der Bf Folgendes aus: "Sachverhalt und Gang des Verfahrens…

…Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof (§ 34 Abs. 2 Z 2 VwGVG) nicht eingerechnet (§ 43 Abs. 2 VwGVG). Die 15-monatige Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG begann mit Zustellung der rechtzeitigen Beschwerde an die belBeh am 20. Mai 2019. Aufgrund der Aussetzung des Beschwerdeverfahrens…

…zur Stellungnahme, ob überwiegende Interessen der Beschwerdeführer gegen eine Aussetzung des Verfahrens, wegen einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichen Rechtssache entgegenstehen würden –, in Anwendung des § 271, Abs. 1 BAO bis zum Ausgang des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. Ra 2014/15/0058 schwebenden Verfahrens bzw. bis zum…

…gegen den gegenständlichen Bescheid bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, da nach wie vor ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in vollem Umfang unbearbeitet aushaftet. 2) In diesem Zusammenhang wird die Aussetzung des gegenständlichen Strafbescheides bis zur endgültig rechtskräftigen Entscheidung beantragt, um den Anfall weiterer…

…mit der Frage nach der Aussetzung des Verfahrens an die Beschwerdeführerin herangetreten ist und diese eine solche abgelehnt hat. Außerdem hat die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung -unwidersprochen- darauf hingewiesen, dass in diesem Verfahren am 1. August 2013 ein Ergänzungsersuchen seitens des Bundesfinanzgerichtes ergangen ist…

…folgendem Antrag auf Aussetzung der Entscheidungen über die offenen Beschwerden an das BFG heran: "Ich darf mich in der im Betreff angeführten Rechtssache an Sie wenden. Gerne würde ich mit Ihnen kommende Woche Dienstag (18.4.2017) telefonisch eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung…

…und des Bundesfinanzgerichtes die Abweisung der Beschwerde. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt zusammengefasst aus, in der Beschwerde werde vorgebracht, es seien noch verfassungsrechtliche Überlegungen nötig, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Es sei derzeit keine Beschwerde oder sonstiges Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Energieabgabenvergütungsgesetzes anhängig. Die Aussetzung…

…von der Steuerfahndung ausgefolgt worden seien und er seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens einbringen könne. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.03.2025 gab der Magistrat der Stadt Wien "dem Ansuchen" dahingehend statt, dass die Aussetzung vom 11.09.2020 bis 10.01.2022 gewährt "worden…

…Revision unzulässig ist. (6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben: 1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; 3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs…