…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerden vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes ***ZA1*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 11. Juni 2019, Zlen. ***1***, ***2***, ***3***, ***4***, ***5***, ***6***, und ***7***, betreffend Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen zu…

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 31. Juli 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 21. Juli 2015, Zahl: 000000/9/2014, betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen nach Durchführung einer mündlichen…

…Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen…

…Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 25. August 2015 abgewiesen worden ist, war die Vorschreibung der Aussetzungszinsen zwingend vorzunehmen. Ergibt sich im Beschwerdeverfahren gegen den Sammelbescheid eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung, ist gemäß § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde von…

…solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden…

…dass die Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben gewesen wären, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. dessen Bewilligung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Am 24. September 2020 änderte die belangte Behörde mit Bescheid die Aussetzungszinsen von 1.023,41 € auf 799,54…

…zu Erledigung der Rechtsmittel gegen die Bescheide der zu Grunde liegenden Glücksspielabgaben Jänner bis Dezember 2016, die noch anhängig sind. Die belangte Behörde wies den gegenständlichen Antrag mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 ab, mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei…

…zu Erledigung der Rechtsmittel gegen die Bescheide der zu Grunde liegenden Glücksspielabgaben Jänner bis Dezember 2016, die noch anhängig sind. Die belangte Behörde wies den gegenständlichen Antrag mit Bescheid vom 30. April 2019 ab, mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei…

…die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***GF***, über die Beschwerden vom 15. Februar 2026 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom -) 8. Jänner 2026 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung, -) 8. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen und vom -) 9…

…gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen, nicht wenig erfolgversprechend sei, ist vorab festzuhalten, dass die Bestimmung des § 212a BAO grundsätzlich die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen ermöglicht, wenn diese mit Beschwerde angefochten sind (vgl VwGH 26.01.2017, Ra 2015/15/0005). Nach der Rechtsprechung des…

…wonach selbst bei einer rechtmäßig erfolgten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung die Festsetzung von Aussetzungszinsen dann rechtswidrig ist, wenn kein Abgabenanspruch besteht. Begründet wurde diese Rechtsmeinung damit, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen expressis verbis nur für "Abgabenschuldigkeiten" zu entrichten seien und dass die…

…7.6.2024 auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei. Mit weiterem Bescheid vom 11.9.2024 setzte die belangte Behörde Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs 9 BAO im Betrag von EUR 937,66 Euro…

…in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine gesetzliche Folge des…

…in Höhe von 101,19 € festgesetzt. Die Aussetzungszinsen wurden gemäß § 212 Abs. 9 lit. b BAO rechtskonform festgesetzt. Aussetzungszinsen sind vorzuschreiben, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem…

…Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (vgl VwGH 19.2.1997, 95/13/0046; 26.1.2017, Ra 2015/15/0005). Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (VwGH 24.10.2009, Ra…

…Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten in einem Zahlungsaufschub, welcher mit dem bescheidmäßig verfügten Ablauf endet. Eine Haftungsschuld ist vom Haftungspflichtigen binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten (§ 224 Abs. 1 BAO). Wird ein Aussetzungsantrag gestellt, bevor die davon betroffenen Abgaben fällig sind, fallen Aussetzungszinsen…

…nicht rechtswirksam geworden seien, sei auch noch die Frist für die Aussetzung der Einhebung offen. Da noch geklärt sei, ob der Bf. überhaupt die festgesetzten Beträge schulde, lägen auch nicht die Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. August 2014 wies…

…kann aber nicht gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der ihn auch nur einmal treffenden Gesamtschuld (Abgaben- oder Haftungsschuld) gleichzeitig mehrfach bewilligt werden. Deutlich wird das schon daraus, dass die mit dem Aussetzungsantrag verbundene einbringungshemmende Wirkung Grundlage für die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist: bei Annahme gleichzeitig…

…über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt (vgl. VwGH 15.1.1997, 95/13/0186; 26.1.2017, Ra 2015/15/0005). Dass eine beantragte Aussetzung der Einhebung grundsätzlich zu Aussetzungszinsen führt und die Einhebung von Aussetzungszinsen im…

…auf Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 2004-2006 aufgrund geänderter Umstände geringer gewesen sei als seinerzeit beantragt. Diesbezüglich sei daher wohl eine verhältnismäßige Aussetzung von Anspruchs- und Aussetzungszinsen gerechtfertigt, die wie folgt berechnet worden seien: | | Vorschreibung laut Beschwerde | Antrag auf Aussetzung |…