…Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung offenkundig vorliege. ********* Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Mai 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängen würden, nämlich nach der herrschenden Lehre nur alle diejenigen…

…BAO ebenfalls eine Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO zu. Das Haftungsverfahren ist mittlerweile mit dem Beschluss des BFG vom 18.08.2017 beendet. Somit ergibt sich durch die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen des Bf…

…Dies ungeachtet des Umstandes, dass für den Fall eines Vorlageantrages der Abgabepflichtigen wiederum die Möglichkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung offen stehe. Am 2. September 2022 beantragte die Bf. die Vorlage der Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht vom 16. September 2022 legte…

…Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes…

…die Nachforderung von Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 noch nicht rechtswirksam geworden seien, sei auch noch die Frist für die Aussetzung der Einhebung offen. Da noch geklärt sei, ob der Bf. überhaupt die festgesetzten Beträge schulde, lägen auch nicht die Voraussetzungen…

…zu 5.), als unbegründet abgewiesen. Dagegen richteten sich die Vorlageanträge vom 19. Dezember 2018. Gleichzeitig mit den Vorlageanträgen stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a BAO. Mit den (nunmehr angefochtenen) Bescheiden vom 4. Jänner 2019, Zahlen: ***1*** (zu 1.), **…

…Diese Demzufolge ist im gegenständlichen Erkenntnis über vier Anträge auf Aussetzung der Einhebung (eigentlich sieben) und vier diese abweisende Bescheide (Eigentlich sieben) in diesem Erkenntnis (eigentlich diesen sieben Erkenntnissen) abzusprechen. 3.1.2.3. Kein offenes Rechtsmittelverfahren nach Entscheidung über die Beschwerde gegen die Stammabgabe…

…betreffend Alkoholsteuer 2015 erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2017, Zahl: ***100000/00000/2016-2***, hat das Zollamt den Antrag nach Abweisung der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit der Begründung abgewiesen, dass keine offene Beschwerde mehr vorliege. Mit…

…und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheiden vom 23. Jänner 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000c*** und ***00000e*** bis ***00000l***/2016-2, hat das Zollamt den Antrag nach Abweisung der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide mit der Begründung abgewiesen, dass keine offene Beschwerde mehr…

…Verbindung mit einem Antrag nach § 299 BAO beantragt worden. Der Antrag nach § 299 BAO sei bereits mit Bescheid vom 5. Mai 2011 erledigt worden. Da Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung ein offenes Berufungsverfahren sei und eine Berufung vom 8. Juni 2011 gegen den Umsatz…

…Bescheid vom 16.09.2021 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Rückzahlung von Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe 2015 iHv EUR 217,30. Das Beschwerdeverfahren betreffend Familienbeihilfe wurde mit Erkenntnis vom 13.09.2021 RV/7102665/2016 abweisend erledigt. Der Beschwerdeführer brachte am 13.10.2021…

…überhaupt aufzuheben ist (VwGH 25.07.2018, Ra 2016/13/0044 mit Zitierung von Lehrmeinungen). Gegenstand des Verfahrens vor dem VwGH war die (vom VwGH als rechtswidrig angesehene) Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer (und Anspruchszinsen) gemäß § 212a BAO in einem Verfahren…

…der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der offenen Rückstände gestellt und erklärt, die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet, da der Berufungswerber mit der Unterstützung der Familie rechnen könne, wie er über eine kleine Reserve verfüge und nachhaltig an der Erzielung von Erwerbseinkünften arbeite. Beigelegt wurde der…

…der SVA Gewerbe beantragten) Konkurs im Jahr 2011 wurde nach Ablehnung aller Zahlungsvorschläge im Jahr 2012 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und die Einhebung der offenen Forderungen entsprechend ausgesetzt. Die Verwendung meines Guthabens aus 2016 ist aus meiner Sicht rechtswidrig widerspricht dem Geist und den Bestimmungen der…

…der Bfin.). Beschwerde vom 07. Nov. 2018 "Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben lege ich, ***Bf1***, Beschwerde gegen den Bescheid über zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ein. Gleichzeitig stelle ich hiermit den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des offenen Betrages bis zur Erledigung der…

…mit der Abgabenbehörde erfolgt sei, aufgrund dieser das Finanzamt mit Mail vom 8. Juni 2016 dem Bf. den Verfahrensstand bekannt gegeben habe. Das Finanzamt habe dem Bf. mitgeteilt, dass weder ein Vorlageantrag vorhanden oder angemerkt, noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes…

…momentanen Situation die Entrichtung der fälligen Abgabenschuld durchaus mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert - weil nicht vorhersehbar - waren (Corona). Ich bitte daher erneut um Stattgabe meines Ansuchens vom 03.04.2020. Ferner ersuche ich um Aussetzung der Einhebung für die Dauer…

…es der Abgabenbehörde unbenommen sei, im Rahmen der Ermessensübung ergänzend noch auf andere Umstände Bedacht zu nehmen. Mit fristgerechter Eingabe vom 24. Mai 2018 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie – hier nicht verfahrensgegenständlich – die Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes…

…dem öffentlichen Recht innewohnen (10 ObS 233/92, RS0026601). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.1.2019 hat das Finanzamt Innsbruck die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Weiters hat das Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 21.1.2019 den Antrag vom 7.12.2018 auf Aussetzung der Einhebung…

…359,64 sowie der Anspruchszinsen für 2003 € 3.517,77, 2004 € 2.975,32, 2005 € 1.751,66 bewilligt. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von € 70.283,84. Am 8.7.2013 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer 2003…