…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober 2021 betreffend Antrag auf Bewilligung der Aussetzung § 212a BAO 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…vergleichbaren - verfassungsrechtlichen Bedenken keine Berechtigung zukomme. Da die der gegenständlichen Beschwerde zu Grund liegenden Rechtsfragen durch die genannten Erkenntnisse geklärt worden seien, erscheine die Beschwerde als wenig erfolgversprechend, sodass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO abzuweisen gewesen sei. ***…

…der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung bestehe. Zudem werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. 4. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2022 als unbegründet ab. Begründend führte es aus, der Ablauf der Aussetzung sei gemäß § 212a BAO…

…Verhandlung. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 28.05.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.05.2019 als unbegründet ab. Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen eines Tatbestandes gemäß § 212a Abs. 5 BAO zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung verpflichtet. Der Verfügung des Ablaufes…

…2013 und am 15.10.2013 für die Umsatzsteuer 08/2013) erfolgten, können diese Abgabenbeträge daher nicht gemäß § 212a Abs. 6 lit. a BAO in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einbezogen werden. Lit. c: Tilgung bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO" zurückzuziehen. Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. Februar 2015, Zahl: 700000/aaa/2015, war aufzuheben, weil er ansonsten als antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen wäre. Bescheide sind aufzuheben, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergeht. Ein Aussetzungsantrag gemäß…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung Die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabebehörde zweiter Instanz anhängig gewesenen Berufungen sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO). Gemäß § 212a Abs…

…Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2013 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4.11.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der „Einbringung“ (gemeint wohl: Einhebung…

…3.2019 wurde der Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Als Begründung führte die Behörde aus, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Beschwerde bereits stattgebend erledigt wurde. Diesbezüglich stellte der Bf auch…

…Bescheid der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 21.10.2019, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht:   I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 27. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Rückstandes von € 235.370,69, welcher sich aus Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 90.778,18, Einkommensteuer 2000…

…Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 01.10.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt…

…R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB 1) über die Beschwerde vom 28.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 11.11.2013 zu St.Nr. über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld gemäß § 212a BAO …

…die Einhebung der Haftungsschuld gemäß § 212a BAO bis zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 5. Juli 2019, mit dem ein Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag als unbegründet abgewiesen wurde, auszusetzen. Mit Bescheid vom 27. August 2019 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der…

…30.08.2017 stellte die Bf. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend die Einkommensteuer 2005 in Höhe von 27.050,50 Euro mitsamt den dazugehörigen Anspruchszinsen. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 07.09.2017 ab, wogegen die Bf…

…Schriftsatz zur Beschwerde gegen die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG Nov 2010 für das Jahr 2005 Zurückziehung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die Abgabenerhöhung der Jahre 2004, 2005, 2006. Sehr geehrte Damen und Herren!　 Im Auftrag und…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend ersten Säumniszuschlag iHv € 1.011,57. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2022 wies das Finanzamt die Beschwerde betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als unbegründet ab. Ebenfalls mit Bescheid vom 5. Dezember 2022 wurde der Antrag auf Aussetzung…

…entgegengehalten: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO [….] Die Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 19.02.2021 für den Rückstand von 116.899,68 Euro samt Nebengebühren genehmigt. Die Wendung "wird im beantragten Ausmaß bewilligt" bezieht sich dabei auf die summenmäßige Höhe der Abgabenschuld…