…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde ausreichend ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann…
…StNr2, ergangenen Haftungsbescheides vom 9. Oktober 2013 (laut Datumsstempel; wobei das Dokument auch ältere, wenngleich durchgestrichene Stempelabdrücke mit 28. Juni 2013, 25. Juli 2013 und 27. September 2013 aufweist); einer Berufung des Haftungsschuldners gegen diesen Haftungsbescheid samt Antrag auf Aussetzung der geforderten Summe vom 5…
…Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11.11.2016 verfügte die Abgabenbehörde infolge Beschwerdeerledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der nachstehend angeführten Abgaben.…
…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde ausreichend ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann…
…4.2011, 2010/03/0186) und die umständlichen Verweise entbehrlich gemacht. Dass der Gerichtshof „bei dieser Sachlage“ einen „engen Zusammenhang zwischen einer Berufung und den iZm. ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung“ erkannt und daraus ein „Gesamtverfahren“ abgeleitet hat, versteht sich von selbst. Jedes…
…die Behörde mit Haftungsbescheid vom 21. Oktober 2009 infolge einer Außenprüfung Kapitalertragsteuer in Höhe von € 281.741,52 vorgeschrieben habe. Dagegen sei mit Schreiben vom 10. November 2009 Berufung erhoben und eine Aussetzung der Einhebung beantragt worden. Der Bf sei dieser Berufung mit Schriftsatz…
…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die „mittelbare“ Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung ausreichend sei. Aus dem Verweis auf eine mittelbare Abhängigkeit ergebe sich, dass „nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid“ zu einer Aussetzung Anlass geben könne…
…über eine Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren. Gemäß § 280 BAO ist aber bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag…
…dem Beschwerdeführerin als Anlage zum Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht. Gegen diesen Bescheid wurde für den Beschwerdeführer durch die P SteuerberatungsgmbH mit Eingabe vom 4.10.2012 Beschwerde (damals Berufung) erhoben. Die Finanzbehörde möge den Haftungsbescheid außer Kraft setzen und die Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin einheben…
…Vorlage an einen Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wiederholt und die Aussetzung der Einhebung begehrt. ********** In der mündlichen Verhandlung wurde ein ergänzender Schriftsatz mit folgender Textierung vorgelegt: "Ergänzend zur Beschwerde und den dort vorgelegten Urkunden wird vorgebracht, dass auf Grund des gegen die Kommanditgesellschaft…
…bewirkt, da in den Berufungen vom 20.12.2011 (gegen den Haftungsbescheid vom 09.11.2011) und vom 17.03.2012 (gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22.02.2012, mittelbare Abhängigkeit) Anträge gemäß § 212a Abs. 1 BAO auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben gestellt wurden…
…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist in allen aufgezählten Angelegenheiten 1. bis 15. nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die…
…sich gegen den Haftungsbescheid vom 23. März 2022. Gleichzeitig mit der Beschwerde wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Auf Seite 2 wird darauf hingewiesen, dass der Bf "in der außen bezeichneten Finanzsache" ***Rechtsanwalt*** Vollmacht erteilt hat, wobei sich der gefertigte…
…nur eine Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Beschwerde gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht dieser Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten…
…das FA mit Vorlagebericht vom 4. Dezember 2012 (nur) die Berufung vom 7.5.2012 gegen den Bescheid vom 5.4.2012 dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht (eine Ausfertigung davon wurde auch dem Bf. übermittelt) wurde der Streitpunkt mit " Wurde der Haftungsbescheid gem. …
…auch der Höhe nach wegen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit und beantragte, das konkrete Haftungsverfahren einzustellen, was bei verständiger Würdigung dieses Begehrens nur als Rechtsmittelantrag auf ersatzlose Behebung des Haftungsbescheides verstanden werden kann. Weiters stellte er in diesem Anbringen auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des…
…Berufung gegen die Körperschaftsteuer- und die Anspruchzinsenfestsetzungsbescheide 2001 und 2002 - Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen und fristgerechter Einbringung von Vorlageanträgen hat das BFG die Rechtsmittel gegen die obig angeführten Bescheide mit Erkenntnis vom xxxx, XXX, als unbegründet abgewiesen und eine…
…Auch in der Beschwerde vom 25.2.2019 gegen den Haftungsbescheid bzw. den Grundlagenbescheid wird darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Berufung gegen den Sachbescheid mit einer Nichtfestsetzung gem. § 206 BAO geendet hat. Die Feststellung zur Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 7.12.2011…
…nicht festzusetzen als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden…
…eine Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis 31. Juli 2012 und die vorläufige Aussetzung der Einhebung der geforderten Beträge. Gegen die Bescheide der belangten Behörde (zwei Bescheide mit denen der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag neu festgesetzt wurde und zwei Haftungsbescheide) wurde von der…