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5 133 Treffer243 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde ausreichend ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann…

BFG RM/7100004/2014Maßnahmenbeschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem Pfändungsgebühren und Barauslagen vorgeschrieben werden; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2016

…StNr2, ergangenen Haftungsbescheides vom 9. Oktober 2013 (laut Datumsstempel; wobei das Dokument auch ältere, wenngleich durchgestrichene Stempelabdrücke mit 28. Juni 2013, 25. Juli 2013 und 27. September 2013 aufweist); einer Berufung des Haftungsschuldners gegen diesen Haftungsbescheid samt Antrag auf Aussetzung der geforderten Summe vom 5…

BFG RV/7102185/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung bei Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11.11.2016 verfügte die Abgabenbehörde infolge Beschwerdeerledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der nachstehend angeführten Abgaben.…

BFG RV/7103610/2018Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer wegen mittelbarer Abhängigkeit von Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen gemäß § 295 Abs.4 BAO und § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde ausreichend ist. Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann…

BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…4.2011, 2010/03/0186) und die umständlichen Verweise entbehrlich gemacht. Dass der Gerichtshof „bei dieser Sachlage“ einen „engen Zusammenhang zwischen einer Berufung und den iZm. ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung“ erkannt und daraus ein „Gesamtverfahren“ abgeleitet hat, versteht sich von selbst. Jedes…

BFG RV/7103151/2012Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

…die Behörde mit Haftungsbescheid vom 21. Oktober 2009 infolge einer Außenprüfung Kapitalertragsteuer in Höhe von € 281.741,52 vorgeschrieben habe. Dagegen sei mit Schreiben vom 10. November 2009 Berufung erhoben und eine Aussetzung der Einhebung beantragt worden. Der Bf sei dieser Berufung mit Schriftsatz…

BFG RV/7102870/2013War die Zurückweisung von Aussetzungsanträgen zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die „mittelbare“ Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung ausreichend sei. Aus dem Verweis auf eine mittelbare Abhängigkeit ergebe sich, dass „nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid“ zu einer Aussetzung Anlass geben könne…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 1/2

…über eine Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren. Gemäß § 280 BAO ist aber bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…dem Beschwerdeführerin als Anlage zum Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht. Gegen diesen Bescheid wurde für den Beschwerdeführer durch die P SteuerberatungsgmbH mit Eingabe vom 4.10.2012 Beschwerde (damals Berufung) erhoben. Die Finanzbehörde möge den Haftungsbescheid außer Kraft setzen und die Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin einheben…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 3/3

…Vorlage an einen Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wiederholt und die Aussetzung der Einhebung begehrt. ********** In der mündlichen Verhandlung wurde ein ergänzender Schriftsatz mit folgender Textierung vorgelegt: "Ergänzend zur Beschwerde und den dort vorgelegten Urkunden wird vorgebracht, dass auf Grund des gegen die Kommanditgesellschaft…

BFG RV/7104681/2020Pfändung von Geldforderungen nicht zulässig bei noch nicht erledigtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…bewirkt, da in den Berufungen vom 20.12.2011 (gegen den Haftungsbescheid vom 09.11.2011) und vom 17.03.2012 (gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22.02.2012, mittelbare Abhängigkeit) Anträge gemäß § 212a Abs. 1 BAO auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben gestellt wurden…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 1/2

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist in allen aufgezählten Angelegenheiten 1. bis 15. nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die…

BFG RV/6100396/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2023

…sich gegen den Haftungsbescheid vom 23. März 2022. Gleichzeitig mit der Beschwerde wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Auf Seite 2 wird darauf hingewiesen, dass der Bf "in der außen bezeichneten Finanzsache" ***Rechtsanwalt*** Vollmacht erteilt hat, wobei sich der gefertigte…

BFG RV/5101656/2014Beurteilung einer Beschwerde als wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016

…nur eine Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Beschwerde gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht dieser Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten…

BFG RV/7103460/2012Ermessensentscheidung bei der Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…das FA mit Vorlagebericht vom 4. Dezember 2012 (nur) die Berufung vom 7.5.2012 gegen den Bescheid vom 5.4.2012 dem UFS zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht (eine Ausfertigung davon wurde auch dem Bf. übermittelt) wurde der Streitpunkt mit " Wurde der Haftungsbescheid gem. …

BFG RV/5100585/2010Kassation eines Haftungsbescheides (§§ 9, 80 BAO), wenn dem Haftungspflichtigen anlässlich der Haftungsinanspruchnahme keine Kenntnis über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche verschafft wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2014

…auch der Höhe nach wegen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit und beantragte, das konkrete Haftungsverfahren einzustellen, was bei verständiger Würdigung dieses Begehrens nur als Rechtsmittelantrag auf ersatzlose Behebung des Haftungsbescheides verstanden werden kann. Weiters stellte er in diesem Anbringen auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…Berufung gegen die Körperschaftsteuer- und die Anspruchzinsenfestsetzungsbescheide 2001 und 2002 - Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen und fristgerechter Einbringung von Vorlageanträgen hat das BFG die Rechtsmittel gegen die obig angeführten Bescheide mit Erkenntnis vom xxxx, XXX, als unbegründet abgewiesen und eine…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…Auch in der Beschwerde vom 25.2.2019 gegen den Haftungsbescheid bzw. den Grundlagenbescheid wird darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Berufung gegen den Sachbescheid mit einer Nichtfestsetzung gem. § 206 BAO geendet hat. Die Feststellung zur Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 7.12.2011…

BFG RV/7103166/20161. Strittig ist das Vorliegen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO 2. Begünstigungstatbestand - Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…nicht festzusetzen als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden…

BFG RV/7103362/2012Dienstnehmereigenschaft von Kundenbetreuerin im IT Bereich iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…eine Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis 31. Juli 2012 und die vorläufige Aussetzung der Einhebung der geforderten Beträge. Gegen die Bescheide der belangten Behörde (zwei Bescheide mit denen der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag neu festgesetzt wurde und zwei Haftungsbescheide) wurde von der…