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BFG RV/4100097/2013Aussetzung der Einhebung - Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Die Aussetzung der Einhebung kommt nur für Nachforderungen in Betracht. Nachforderungen sind vor allem…

BFG RV/7104205/2014Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…zurückzuweisen. Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar…

BFG RV/7102472/2015Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…W13, bezüglich der damals beantragten Aussetzung der Einhebung im Berufungsverfahren zu den Lohnpfändungen vom 21. Juni 2010 und 29. Juli 2010. Die Lohnpfändungen beruhen auf dem Rückstandsausweis vom 9. Dezember 2014. Nachdem es bei einem Bescheid über Einwendungen gegen die Vollstreckung zu keiner Nachforderung kommt…

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…Grundsätzlich kämen für eine Aussetzung der Einhebung nur Nachforderungen in Betracht. Allerdings würden bescheidmäßig nicht anerkannte Gutschriften ebenfalls als Nachzahlungen gelten (Ritz, BAO5, § 212a Tz 13). Mit Bescheid vom 11. Februar 2015 wurde die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2010 in Höhe von 389.986…

BFG RV/7101256/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn kein Rechtsmittel mehr offen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da mangels Vorliegens des Tatbestandsmerkmals eines offenen Rechtsmittels dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht Folge geleistet werden kann und die Beschwerde daher abzuweisen war, kann die Prüfung weiterer Tatbestandselemente wie ob eine Nachforderung vorgelegen hat etc…

BFG RV/7103461/2020Keine Aussetzung der Einhebung ohne offenem Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…der von einem Anbringen abweicht, zurückzuführen sei. Mit den Glücksspielabgabebescheiden vom 31. Juli 2019 wäre die Abgabe mit "Null" festgesetzt worden und es sei deshalb zu keiner wie in § 212a Abs. 1 BAO als Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung normierten Nachforderung gekommen…

BFG RV/5100338/2014Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…Bescheiden vom 5.7.2013 Anspruchszinsen festgesetzt. Insgesamt ergaben sich Steuernachforderungen in Höhe von 43.877,79 €. Im Zuge einer Berufung vom 8.8.2013 gegen diese Bescheide wurde auch die Aussetzung der Einhebung dieser Nachforderungen beantragt, welche vom Finanzamt mit Bescheid vom 19…

BFG RV/4100078/2013Anspruchszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommen­steuer-(Körperschaft­steuer-) bescheid gerichteten Berufung (ebenso wie bei Anfechtung eines für die abgeleitete Abgabe maßgeblichen Feststellungsbescheides gem § 188). Daher kommt (nach Maßgabe des § 212a) eine Aussetzung der Einhebung von Nachforderungszinsen beispielsweise wegen…

BFG RV/7103159/2016Stundungszinsen, Stundung und Aussetzung der Einhebung nicht für dieselben Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Kapitalertragsteuer | 1995 – 1998 und 2000 Aufgrund des in der dagegen (ausgenommen Körperschaftsteuer 2000, da mit € 0,00 festgesetzt) eingebrachten Berufung enthaltenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde die Einhebung der Nachforderungen am 06.07.2005 antragsgemäß ausgesetzt. Infolge Erlassung einer…

BFG RV/7102423/2012Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen und Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…nicht die Festsetzung der zweiten Säumniszuschläge, sondern die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung laut Punkt I. dieses Erkenntnisses betrifft. Daraus lässt sich aber für den Bf. nichts gewinnen, da einem Bescheid betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung keine Nachforderung im Sinn…

BFG RV/7102052/2024Keine Beschwerdezinsen, wenn die Festsetzung der von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängigen Abgabe keine Nachforderung ergeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024

…wurde. Den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid hielt sie entgegen, dass § 205a BAO - anders als es § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung der Einhebung und damit für die Festsetzung von Aussetzungszinsen bedingt - nicht das Bestehen bzw. die Entrichtung einer "Nachforderung" voraussetze. Tatbestandsmäßig…

BFG RV/2100074/2013Ablaufverfügung nach UFS-Entscheidung bekämpft und weitere Aussetzung gem. §212a BAO beantragt Nach Abweisung des Antrages Verfassungswidrigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung 2.) Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 13. Jänner 2010 bis zum 12. Dezember 2012 (Euro 7.102,83) sowie vom 25. Jänner 2013 betreffend 3.) Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bezüglich der Nachforderung der Einkommensteuer 2007…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…der Nachforderung eine Liquiditätskrise ausgelöst würde, die nur durch Maßnahmen behoben werden könnte, die eine Verschleuderung von Vermögen oder ein wirtschaftlich gleichwertiges Vorgehen erfordern würden. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat begehrt. Ferner wurde eine Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…einer Abgabennachsicht entgegen. Mit Bescheid vom 5.4.2022 wies das Finanzamt den im Zuge der Beschwerde gestellten Antrag im Sinne des § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben zurück, da aus dem mit Beschwerde angefochtene Bescheid (Nachsichtsabweisung) keine Nachforderung im Sinne des …

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 4/4

…6) Aussetzung der Einhebung Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von…

BFG RV/7100265/2024Ein Aussetzungsantrag der nach Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren eingebracht wird, ist gemäß § 212a Abs. 2b BAO zwingend zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…2. der Bescheid keine Nachforderung im Sinne des Abs. 1 ausweist, 3. er nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren eingebracht wird oder 4. zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist. § 230 Abs. 6 BAO: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…und 14. Juni 2023 bzw. 4. Juli 2023, mit denen einerseits der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt, sowie andererseits Aussetzungszinsen festgesetzt wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. August 2026 zu Recht erkannt (Steuernummer ***BF1StNr1***): I. Den Beschwerden je vom 11. November 2022…

BFG RV/2300001/2018Abgabenhinterziehung wegen Abgabe einer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung, der ein unrichtiger Lohnzettel zu Grunde gelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…Euro festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 16.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Aussetzung der Einhebung des Nachforderungsbetrages von 3.562 Euro. Das Finanzamt teilte auf Nachfrage mit, dass bei der Berichtigung des Lohnzettels des Bf. ein Fehler…

BFG RV/5100265/2012Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen gemäß § 212a BAO beantragt. Gemäß § 82 EStG hafte der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG bestehe die Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abfuhr der Lohnsteuer anteilig…

BFG RV/5100877/2021Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 323c Abs. 13 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…woraus sich Nachforderungen in Höhe von insgesamt 3.077,90 € ergaben. Gegen diesen Bescheid wurde am 6.3.2019 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Mit Bescheid vom 27.3.2019 wurde die Aussetzung der Einhebung des Gesamtbetrages in Höhe…