…dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG, sodass der Bezug dieses Unterhalts keinen Ausschlussgrund für den Bezug der Familienbeihilfe darstelle. Das Finanzamt ersuchte um Vorlage des Scheidungsurteiles inklusive Unterhaltsvereinbarung, eines Nachweises über die Unterhaltsunterhaltszahlungen des früheren Ehegatten ab dem Jahr 2011 und von Befunden, welche den Eintritt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schaar Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungskanzlei, Pradler Straße 83, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…

…sich ausschließlich auf eine Formulierung des AMS, welche sich lediglich auf ihre derzeitige Nichtverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt aufgrund der Betreuung ihrer minderjährigen Kinder beziehe. Diese Tatsache stelle keinen rechtlichen Ausschlussgrund für den Anspruch auf Familienbeihilfe dar. Eine Klarstellung bzw. Berichtigung der entsprechenden AMS-Bestätigung sei…

…in den relevanten Zeiträumen entweder beschäftigungslos gewesen und habe Arbeitslosengeld bezogen oder er sei in "unregelmäßigen" Arbeitsverhältnissen tätig gewesen. Der Bezug von Arbeitslosengeld oder Einkommen aus unregelmäßiger Beschäftigung stelle keinen Ausschlussgrund für den Anspruch auf Familienbeihilfe dar, da dies keine Leistung aus der Grundversorgung sei…

…in der Anhaltung gemäß § 429 Abs. 4 StPO befände und noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegen würde, käme der Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 6 FLAG 1967 nicht zur Anwendung. Das FAÖ hielt an seiner Rechtsauffassung fest und verneinte den Eigenanspruch des Bf. auf erhöhte Familienbeihilfe auch…

…Österreich gemeldet sei und sich auch seine sozialen Kontakte in Österreich befinden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.1.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verweist die belangte Behörde neben dem Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 auf die Judikatur des VwGH…

…212a BAO für einen Betrag in Höhe von insgesamt € 72.410,37 (Aussetzungszinsen für Glücksspielabgabe in Höhe von € 71.247,81 und für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.162,56) ein. Begründend führte sie unter anderem aus: "Ein Ausschlussgrund nach …

…folgt die mittelbare Abhängigkeit aus § 217 Abs 8 BAO, wonach die Berechnung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Ein Ausschlussgrund nach § 212a Abs 2 BAO liegt nicht vor. Gerade die aktuelle Entscheidung des VwGH…

…folge die mittelbare Abhängigkeit aus § 212a Abs. 9 BAO, wonach die Berechnung der Aussetzungszinsen im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe. Ein Ausschlussgrund nach § 212a Abs. 2 BAO liege nicht vor. Gerade die Entscheidungen des VfGH vom…

…den Verfahren RV/7103332/2011 und RV/2100581/2012 darauf hindeutete, dass die Rechtsfragen nach wie vor strittig seien. Selbst wenn jedoch ein Anwendungsfall des § 294 BAO vorläge und der Ausschlussgrund nach § 212a Abs 2 lit a BAO gegeben wäre, hätte nach Auffassung der Bf…

…folge die mittelbare Abhängigkeit aus § 217 Abs. 8 BAO, wonach die Berechnung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe. Ein Ausschlussgrund nach § 212a Abs. 2 BAO liege nicht vor. Gerade die Entscheidungen des VfGH vom…

…2. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe. 3. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung längst eingetreten ist (§ 209 Abs. 3…

…4 BAO sei für Fälle wie diesen vorgesehen. Die materiellen Voraussetzungen dieses Antragsrechts seien erfüllt, weshalb der Anspruch auf positive Erledigung bestehe. Der einzige Ausschlussgrund sei die "verspätete" Geltendmachung, weil am Tag der Antragstellung (14.11.2014) für die Einkommensteuer 2000 und 2001 absolute Festsetzungsverjährung…

…1 und Abs. 2 lit. a BAO) als auch nach DBA-Recht (nach Art. 5 Abs. 1 und 2 DBA-Ungarn). 4.2. Der Ausschlussgrund des Art. 5 Abs. 3 lit. e DBA-Ungarn treffe nicht zu. Das Vorbringen vom 5. Februar 2015 sei missverständlich…

…der Bf. - und zwar B. seit September 2010 und C. seit September 2013 - in Bosnien aufhalten würden und demnach der Ausschlussgrund nach der zuvor genannten Gesetztesbestimmung vorliege. Diese rechtliche Regelung schließe die Gewährung einer Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten würden, aus…

…Die Kontoauskunft diene daher der Ermittlung der vollständigen – bislang von der ungarischen Firma nicht erklärten – Einnahmen und sei damit für den gesetzmäßigen Steuervollzug in Ungarn notwendig. Auf Grund dieser Sachlage sei der Bundesminister für Finanzen zu der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs…

…habe, wozu sie mangels der in Abs. 2 leg.cit. genannten Ausschlussgründe verpflichtet gewesen wäre. Die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG erweise sich aus diesem Grund als unzulässig. Weiters wurde als Anmerkung dargelegt, dass die Angabe eines unrichtigen Abgebenzeitraumes ‚nicht unproblematisch‘ sei…

…00 | Anspruchszinsen 2011 | 16.368,55 | Einkommensteuer 2012 | 425.078,00 | Anspruchszinsen 2012 | 17.086,44 | Einkommensteuer 2013 | 286.475,00 | Anspruchszinsen 2013 | 6.077,85 | Aussetzungsbetrag | 1.707.073,02 Die Ausschlussgründe (…

…Beschwerde nicht eingebracht worden sei.   Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Im vorliegenden Fall lägen die Ausschlussgründe des § 212a Abs. 2 BAO nicht vor: Die VfGH-Beschwerde erscheine nach der Lage des Falles erfolgversprechend (lit. a)…

…anerkannt worden. Ausschlussgründe wären in Einzelfällen eine besondere individuelle und aufwändige, auf den Mieter allein zugeschnittene Gestaltung, luxuriöses Feriendomizil, oder aber bloße Gebrauchsüberlassung, keine Fremdüblichkeit, etc. Beide Ausschlussgründe lägen nicht vor. Sie und insbesondere ihre mit 80 % beteiligte Mehrheitsgesellschafterin vermag nicht zu erkennen, inwiefern der…