…2011 (geltend gemachter Vergütungsbetrag: € 6.352,94). Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.6.2012 als unbegründet ab. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.7.2012 begründete die Bf. im Wesentlichen damit, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung unions…

…ein enger Inhalt beigemessen werden, der eine Ungleichbehandlung zur Folge hätte, die weder sachgemäß noch verhältnismäßig ist. In seinem Erkenntnis vom 29.11.2014 (G 153/2014) hat der Verfassungsgerichtshof den Ausschluss privater Verwender von der Vergütungsmöglichkeit und somit den Umstand, dass bei diesen die…

…die Beschwerde einer Hotelbetreiberin gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen, da die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz 2011 im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation sachlich gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vom Verfassungsgerichtshof gemäß…

…die Beschwerde einer Hotelbetreiberin gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen, da die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz 2011 im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation sachlich gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vom Verfassungsgerichtshof…

…Sämtliche Geräte und auch die Räumlichkeiten wurden von der XYZ *** KEG zur Verfügung gestellt.“ Anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson gab Herr EM, Obmann des ***Vereins, im Wesentlichen Folgendes an (Niederschrift vom 16. August 2006): „… Zum Verein ***Verein … Zuerst sei der Verein **+** gegründet worden…

…Verfassungsgerichtshof der Ansicht von Caspari folgen, stelle sie den Antrag, die Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 wie beantragt zu gewähren. Laut Caspari sei es nicht denkunmöglich, dass der Ausschluss - falls verfassungskonform - für Dienstleistungsbetriebe ab 01.01.2014 nicht mehr bestehe und die Vergütung…

…bis 31. Dezember 2013 befristet. Der Verfassungsgerichtshof ist in diesem Zusammenhang daher in VfSlg 19.678/2012 davon ausgegangen, dass die Beihilfe die Voraussetzungen der AGVO 2008 erfüllte. Ob der Ausschluss von der Vergütung bereits mit 1. Jänner 2011 oder erst mit 1. Februar 2011…

…strittigen Änderungen (Ausschluss für Dienstleistungsbetriebe) zu einer unerlaubten staatlichen Beihilfen. Fielen auch die ausgeschlossenen Betriebe unter die Vergütung, läge nach Kommissionsmeinung keine unerlaubte Beihilfe vor. Das Durchführungsverbot könnte damit entweder durch die Rückforderung von den Produktionsbetrieben oder aber durch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Wirkungen über…

…normierte Ausschluss der Anwendung auf Vergütungen, die für Dienste im Rahmen der Wirtschaftsverwaltung eines der beiden Vertragsstaaten oder Gebietskörperschaften gezahlt werden, gilt daher generell und erfasst auch jene Fälle, in denen die Zahlung von einem Sondervermögen stammt. Auch in diesem Fall kommt daher der Beurteilung…

…ausgeschlossen sei. Der Vergütungsbetrag stehe nur aliquot (2/12) für die Monate 11/2010 und 12/2010 zu. In der dagegen als Berufung eingebrachten Beschwerde führt die Bf. aus, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei. Ergänzend legte…

…und damit der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers. Eine berechtigte Erwartung, der Vergütungsanspruch würde für steuerpflichtige Dienstleistungsbetriebe bis auf weiteres unbeeinträchtigt fortbestehen, liegt somit aber nicht vor (vgl. VfGH 14.6.2021, Zl. E 1743/2020 ua). Der VwGH hält…

…vormals: Berufung) erhoben und die antragsgemäße Vergütung beantragt, mit der Begründung, der Verfassungsgerichtshof habe ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Überprüfung dieses Ausschlusses eingeleitet, weshalb "anzunehmen ist, dass dieser Ausschluss verfassungswidrig ist". Des Weiteren sei die Genehmingung der EU-Kommission für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben erst ab 1…

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, zu gewähren sei. Für einen Dienstleistungsbetrieb wie die Bf. sei die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Die Bf. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der…

…welche den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben bzw. Betrieben, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben regeln, im Streitzeitraum in Geltung standen oder nicht. Im Detail ist strittig, ob § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für das hier gegenständliche Wirtschaftsjahr in der Fassung…

…den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben bzw. Betrieben, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben regeln, in den Streitzeiträumen in Geltung standen oder nicht. Im Detail ist strittig, ob § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für die hier gegenständlichen acht Wirtschaftsjahre in der…

…über den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der ENAV entschieden habe, dass die ENAV für 2011 dem beschwerdeführenden Dienstleitungsbetrieb nicht für Jänner 2011 zustehe. Daher beantragte die Bf., ihren Anträgen auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2011-2015 über Euro 5.753,85 stattzugeben. &nbsp…

…Vergütung von Energieabgaben bzw. Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz 2011 zu befassen hatte und im dazu ergangenen Erkenntnis vom 4.10.2012, B 321/12, eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht als gegeben erachtet hat. III. Nichtzulässigkeit der…

…weshalb der Beschwerde nicht Folge gegeben werden konnte. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. ist entgegenzuhalten, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits im Rahmen einer Beschwerde einer Hotelbetreiberin gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben bzw. Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das…

…2016/15/0041). Hier sei ebenfalls aus Biomasse Dampf und daraus Wärme und/oder elektrische Energie erzeugt worden. In der mündlichen Verhandlung am 16.7.2020 verwies der steuerlicher Vertreter auf § 2 Abs. 1 EnAbgVergG, wonach kein Ausschluss von der Vergütung bestehe, wenn die Energie…

…bestand ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde. Der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung erfolgte erst…