…wenn der Abnehmer 1. nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder 2. a) ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, oder b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des für…

…eindeutig hervor, dass das Finanzamt selbst ein grundsätzliches Besteuerungsrecht Italiens nicht ausschloss; so wurde vorbehaltlich einer Besteuerung in Italien von der österreichischen Besteuerung abgesehen; die weiteren Bedingungen, insbesondere die Erstattung einer Selbstanzeige, hat der Bf nachweislich erfüllt. Dass das Verfahren in Italien nach wie vor…

…der sogenannten "Versandhandelsregelung" an Privatpersonen in Italien zu verkaufen. Bei den italienischen Zulassungsbehörden seien dabei als "Rechnungen" bezeichnete Belege mit ausgewiesener österreichischer Umsatzsteuer vorgelegt worden, während den österreichischen Behörden über den Verkauf derselben Fahrzeuge jeweils Rechnungen mit dem Ausweis italienischer Mehrwertsteuer vorgelegt worden seien. Der…

…wenn der Abnehmer 1. nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder 2. a) ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, oder b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des für…

…Transport organisierten. Lediglich die Bereitstellung der zu liefernden Waren allein, vermag eine Anwendung des Art. 3 Abs. 3 UStG (schon dem Wortlaut des Gesetzes folgend) nicht zu bewirken. Im gegenständlichen Fall gilt es sohin in rechtlicher Hinsicht abzuklären, ob die Versandhandelsregelung des Artikel 3 Abs…

…und • der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. Die Lieferung gilt in den von Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 erfassten Fällen dann dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.“ Die Versandhandelsregelung soll sicher stellen, dass bei der Versendung oder…

…wurden, gelten sie für Zwecke der Versandhandelsregelung als von den Niederlanden aus nach Österreich versandt. Die Lieferung an die österreichischen (Privat)Kunden wird in Österreich ausgeführt (Art 3 Abs 3 UStG 1994). Als Bemessungsgrundlage hat das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden die von der Bf…

…ob die "Versandhandelsregelung" gem. Art 3 Abs 3 UStG 1994 zur Anwendung kommt, weil der Gegenstand durch den Lieferer (= die Bf.) oder einen von ihm beauftragten Dritten (= Spedition) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird…

…der Novelle des ENAVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, darauf nicht ankommt. In ständiger Rechtsprechung ist der VwGH davon ausgegangen, dass die durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, vorgenommene Neufassung des § 2 Abs. 1 ENAVG (und damit der Ausschluss der…

…begonnen, um das Gebäude nach Abschluss des Sanierungsverfahrens für Bestandzwecke zu nutzen. Strittig ist, ob die Arbeiten für die Instandsetzung (Heizung) und Sanierung des A-Hauses in den Jahren 2006ff. als Vorbereitungshandlungen für die Vermietung des A-Hauses zu werten sind, also, ob der Bf…

…bezüglich Bleirohre im A-Haus. Hat der Bf. das A-Haus nach Abschluss des Sanierungsarbeiten nachweislich für Bestandzwecke genutzt (siehe Mietverträge aus den Jahren 2015 und 2016), so stehen die während des Sanierungsverfahrens ab dem Jahr 2006fff angefallenen Kosten für das A-Haus in einem…

…das Finanzamt aus, die außergewöhnliche Belastung müsse außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Da der Vater über aus­rei­chend eigenes Vermögen verfüge, könnten derartige Kosten nicht geltend gemacht werden. Er beziehe eine Pension und Pflegegeld und besitze auch Grundvermögen, das gegeben­enfalls auch…

…die Umgründung die Unternehmeridentität des ursprünglichen Mieters untergehen und in weiterer Folge mit der aufnehmenden Gesellschaft bzw. mit dem durch die Verschmelzung neu entstandenen Unternehmer ein neues Mietverhältnis begründet werden, sodass der Ausschluss von der Optionsmöglichkeit greifen würde. Diese Auffassung ist nach Rattinger in Melhardt…

…erhalten)." Das steuerfreie Fünftel dient nach den Erläuterungen der Berücksichtigung allfälliger sonstiger Bezüge, welche üblicherweise mit den festen Sätzen des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind. Deshalb erscheint der Ausschluss der Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung auf Grund der Berücksichtigung eines steuerfreien Fünftels als gewisses Äquivalent zur…

…der Einsichts-Ausschluss von Erledigungsentwürfen unbedingt ist) begründe seine Ansicht nicht, sondern verweise lediglich auf das zitierte, die Novellierung von Art. 20 Abs. 3 B-VG unberücksichtigt lassende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Art. 20 Abs. 3 B-VG sehe (nach ihrer Meinung) ausdrücklich vor, dass der…

…Juni 2015, betreffend Umsatzsteuer für die Monate Jänner 2015 und Februar 2015 (gemäß § 253 BAO gilt die auch gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 9. Juni 2015 betreffend Umsatzsteuer für die Monate Mai 2014 bis Dezember 2014 erhobene Beschwerde vom 30. Juni 2015 auch…

…zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für alle Vorleistungen betreffend die in Frage stehenden Mietverhältnisse führen, und - andererseits könnte die Bf. diesen Vermögensnachteil nicht in einen neu zu kalkulierenden und mit den Mietern zu vereinbarenden höheren Mietzins umlegen, weil eine einseitige Änderung der Mietverträge nicht möglich sei…

…den Ausschluss des Optionsrechts eindeutig auf die Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31. August 2012 und nicht auf die Unternehmeridentität ab, siehe dazu BFG 6.6.2018, RV/5101672/2014), ein derartiges neues Mietverhältnis aber im gegenständlichen Fall nicht begründet wurde, steht der Bf…

…1 Z 8, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25%, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10% des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer…

…hat der Verwaltungsgerichtshof sodann ausgesprochen, dass die in Rede stehende Genehmigung ab Februar 2011 vorliegt. Er hat daher zu Recht erkannt, dass die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs. 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) mit Februar 2011 in Kraft getreten ist und…