…Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) sieht neben den Immunitäten und Privilegien jeweils auch eine Befreiung dieser Personen von der sozialen Sicherheit des Empfangsstaates vor, welche gleichzeitig aber auch den Ausschluss von den Familienleistungen, dh Geldleistungen aus dem österreichischen Familienlastenausgleich, nach sieht sich (vgl. Hebenstreit/Lenneis…

…2015, RV/7102893/2015), durch welche der Ausschluss des Anspruchs auf ein Pendlerpauschale bei der Möglichkeit zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als gesetzes- und verfassungskonform bestätigt worden sei. Kostenbeiträge des Dienstnehmers hätten lediglich Auswirkungen auf die Sachbezugsbesteuerung. Im Vorlageantrag (VA) gab der Bf zu bedenken…

…13, 2711 14, 2711 19 der Kombinierten Nomenklatur) 7,5 €/1000 kg. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehaltes von 400 € gutgeschrieben. Zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung mit Budgetbegleitgesetz 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.8.2012, Zl. 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch Barbara Lengauer, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 18.02.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 14.01.2008…

…hat der Bf. mit der Erneuerung des damals sanierungsbedürftig gewesenen A-Hauses begonnen, um das Gebäude nach Abschluss des Sanierungsverfahrens für Bestandzwecke zu nutzen. Strittig ist, ob die Arbeiten für die Instandsetzung (Heizung) und Sanierung des A-Hauses in den Jahren 2006ff. als Vorbereitungshandlungen für…

…sanierten A.Hauses das unbefristete Mietverhältnis nie eingegangen ist und nur einen Vorschuss geleistet hat, b) der zweite Mieter trotz Abschlusses eines dreijährigen Mietvertrages noch im Jahr des Mietvertragsabschlusses ausgezogen ist, c) der dritte Mieter das im Jahr 2016 für die Dauer von fünf Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache MK, Mg 58, N, vertreten durch Mag. AS, HNr. 320, N gegen den Bescheid des Finanzamtes X mit Ausfertigungsdatum 28.04…

…nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Dagegen hat die Bf. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben: Da der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenrückvergütung ab 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig einzustufen sei werde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof angestrebt. Die Beschwerde richte…

…sind. Deshalb erscheint der Ausschluss der Progressionsermäßigung durch Dreijahresverteilung auf Grund der Berücksichtigung eines steuerfreien Fünftels als gewisses Äquivalent zur Besteuerung mit festen Sätzen ebenfalls sachgerecht. Das steuerfreie Fünftel dient nach den Erläuterungen zudem als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen. Daher…

…hat, dass für die Einstufung der Überlassung eines Wohngebäudes als eine verdeckte Ausschüttung "an der Wurzel" ("zweiter Fall" im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 07.12.2020, Ra 2020/15/0004), die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a…

…wird bei Einfamilienhäusern aufgrund von Erfahrungswerten ein pauschaler Ansatz von 150 € für Betriebskosten in Abzug gebracht. Bei genauen Angaben (Aufschlüsselung der Kosten) werden diese übernommen. In weiterer Folge wurden diese 35 Angebote untersucht und im Zuge dessen 11 ausgeschieden, da diese entweder doppelt inseriert…

…bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, sind in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden. Der Vorgang kann einerseits eine verdeckte Ausschüttung darstellen und gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen (vgl…

…soll (die Identität des Mieters wurde in der mündlichen Verhandlung durch den steuerlichen Vertreter nicht offengelegt), ist rückwirkend für die Streitjahre nicht von Belang. Da die Voraussetzungen für die Beurteilung des Mietobjekts als ein (körperschaftsteuer-)neutrales und deshalb zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs…

…2015, RV/7102893/2015), durch welche der Ausschluss des Anspruchs auf ein Pendlerpauschale bei der Möglichkeit zur Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz als gesetzes- und verfassungskonform bestätigt worden sei. Kostenbeiträge des Dienstnehmers hätten lediglich Auswirkungen auf die Sachbezugsbesteuerung. Im Vorlageantrag (VA) gab der Bf zu bedenken…

… 96 Abs. 1 GmbHG normiert, dass Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter Ausschluss der Abwicklung verschmolzen werden können. Die Verschmelzung kann erfolgen 1. durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen…

…6 EStG 1988 als verfassungswidrig beurteilt und aufgehoben. Er stellte fest, dass der Ausschluss des Verlustvortrages bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deshalb verfassungswidrig sei, weil bei außerordentlichen Wertminderung eines Mietobjektes, die im Rahmen der Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung steuerlich wirksam und als Werbungskosten abzuziehen…

… ON 33, Antwort des bundesweiten Fachbereichs vom 16.3.2015) begründete das Finanzamt den Ausschluss der im einzelnen wie in der Niederschrift vom 4.2.2015 angeführten Schriftstücke von der Akteneinsicht sinngemäß wie folgt: Vorweg sei festzustellen, dass zwischenzeitlich im bezughabenden Abgabenverfahren die vom 14…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 25.04.2014, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…"Einfamilienhäuser bzw. Villen werden demnach fast nur von 'Privat an Privat', vielfach unter Ausschluss von Maklern vermietet, sodass man über den tatsächlichen ortsüblichen Mietzins nur 'informelle Angaben' erhält. Laut Maklerinformationen bewegen sich die ortsüblichen Mietzinse für Villen der gegenständlichen Art je nach den eingangs erwähnten…