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BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…BAO. Im Vorlagebericht nahm die Abgabenbehörde unter Verweis auf die Bescheidbegründung noch ergänzend Stellung: "Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters führt zur Liquidation der KG und zur Anwachsung gemäß § 142 UGB. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von der Gesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter über…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…in denen der vorletzte Gesellschafter, im gegenständlichen Fall der Kommanditist, ausscheidet, die Gesellschaft ohne Liquidation erlischt. Das gesamte Vermögen der Gesellschaft geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter, die Bf, über (§ 142 Abs. 1 UGB). Mit dem Ausscheiden des Kommanditisten erlöschen alle aus der Mitgliedschaft…

BFG RV/7105275/2018Zurückweisung der Beschwerde aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden, fehlende Beschwerdelegitimation, fehlende Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…geltenden Bestimmungen des 27. Hauptstücks des zweiten Teils weiter anzuwenden". Da die Beendigung der GesnbR bereits vor dem 1.1.2015 erfolgte, ist die neue Regelung des § 1215 ABGB im konkreten Fall nicht anzuwenden. Für die Auflösung einer GesbR durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters bzw…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…dass ab August 2012 der vorletzte Gesellschafter aus der GesbR ausgeschieden und nur noch ein Gesellschafter verblieben sei. Dieser, der Beschwerdeführer, habe das Unternehmen im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Das Gesellschaftsvermögen gehe nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf den verbleibenden über und die Unternehmerkontinuität bleibe…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…Herrn SF die Ü GmbH die alleinige Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft.   § 142 Abs 1 UGB sieht vor, dass das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation führt und dass das Gesellschaftsvermögen "im Wege der Gesamtrechtsnachfolge" auf den letzten Gesellschafterübergeht (sog…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…dem 31.03.2013 auf den verbleibenden Gesellschafter (Dr. ***5***) über, welcher die Praxis fortführte. Die im Schrifttum offenbar strittige, aber überwiegend verneinende Antwort auf die Frage, ob die Gesellschaft für den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und der Eintragung der Löschung der…

BFG RS/7100147/2024Einem Rechtsanwalt als berufsmäßigem Parteienvertreter kann nur an dessen Kanzlei zugestellt werden (§ 13 Abs 4 ZustG); gilt auch für europäische dienstleistende Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…EIRAG verständigt. Da eine lediglich nach Schweizer Handelsrecht errichtete Firma vorliegt, besteht folglich lediglich ein Firmensitz in der Schweiz. Die Einzelfirma ist durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters entstanden und wird von Dr Felicitas Niedermann als Einzelkauffrau fortgeführt. Zuvor bestand die ***1*** Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft, Inh…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…06.09.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung ab und begründete diese wie folgt: "Wie in der Beschwerde angeführt erfolgte mit 12.2.2008 die Vermögensübernahme durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters. Der verbleibende Gesellschafter ***Bf1*** führte das Unternehmen als eingetragenes Einzelunternehmen ***Bf1***…

BFG RS/7100053/2024Säumnisbeschwerdeverfahren, eingeschritten Union TAX & LAW, gemäß § 284 Abs 2 BAO eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2024

…Recht § 142 UGB, demgemäß mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergeht und die Gesellschaft aufgelöst wird. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7103691/2019Umsatzsteuerfestsetzung mittels Schätzung bei einer gelöschten LTD & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Gesellschafterstatut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen ist. Im Fall eines Alleingesellschafters ist von einer Zuordnung an ihn als Einzelunternehmer auszugehen. Der Übergang der Rechte und Pflichten der Limited auf den Allein- oder die GesbR-Gesellschafter hat in Analogie zu § 142 UGB (Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

BFG RV/7400187/2017Beschwerde einer nicht legitimierten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2022

…X*** Ges.n.b.R. noch rechtlich existiert, oder ob sie - worauf die Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Alleininhaber" dieser Ges.n.b.R. hindeuten könnte - durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters gemäß § 1215 ABGB ohne Liquidation erloschen ist. Im letzteren Fall hätte die Gesellschaft zu existieren…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Rückstellung nicht mehr das Betriebsvermögen jenes Einzelunternehmens, das der Beschwerdeführer nach Auflösung der Kommanditgesellschaft betrieb, das ***EU-JE***. Das Gesellschaftsvermögen der ***JE-KG*** ist mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters, der ***B-GmbH***, im Jahr2003 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB auf den Beschwerdeführer übergegangen…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

…Vollausstattung beantragt. In der Schenkung vom 10.12.2009 erkenne die Betriebsprüfung mangels vorangehender Existenz einer steuerlich anzuerkennenden Miteigentümergemeinschaft kein Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft an, ebenso nicht das vom Steuerberater angedachte steuerneutrale Anwachsen der Gesellschaftsanteile und der umsatzsteuerrechtliche Fortbestand der Unternehmenskontinuität. Der Bf…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…im Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschaftres einer GesbR der verbleibende Gesellschafter den zuvor gemeinsamen Betrieb nunmehr als Gesamtrechtsnachfolger fort. Dies würde auch unabhängig davon eintreten, wie die vermögensrechtliche Situation hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens im Rahmen der Parteienvereinbarungen geregelt sei. Dafür könnte die analoge Anwendung des …

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…die Ermittlung des Übergangszuschlages zum 30.06.2008 infolge Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs 3 auf § 4 Abs 1 EStG 1988. Die OG ermittelte trotz des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters mit 29.02.2008 ihren Gewinn für den Zeitraum bis zum Verkauf (des entstandenen…

BFG RV/3100916/2019Abänderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 295 Abs. 1 BAO bei unwirksamem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…wie es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB der Fall ist (vgl. VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026, mwN). Verbleibt nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafter nur noch ein Gesellschafter, so geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…denkbar, wenn sämtliche Anteile "in der Hand" eines Organkreises vereinigt werden. In allen anderen Fällen kommt es zur Anwachsung, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet, weshalb dieser Vorgang keine Anteilsvereinigung darstellt (Gesellschaft geht unter). […] 2. Personengesellschaften Derzeit werden Personengesellschaften - ebenso wie Treuhänderkonstruktionen bei Kapitalgesellschaften - eingesetzt…

BFG RV/7500299/2016Lenkerauskunft durch eine gemäß § 131 Abs. 5 UGB aufgelöste OG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. (2) [Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters]" Bis zur (allfälligen) Fortführungserklärung besteht die Gesellschaft als (zweigliedrige) Abwicklungsgesellschaft fort (s. §§ 145ff). Das Ausscheiden des Vorletzten führt zum Erlöschen der Gesellschaft. Der ausscheidende Gesellschafter ist mangels Fortbestandes der…

BFG RV/7500300/2016Lenkeranfrage an eine aufgelöste zweigliedrige OG (§131 Abs.5 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. (2) [Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters]" Bis zur (allfälligen) Fortführungserklärung besteht die Gesellschaft als (zweigliedrige) Abwicklungsgesellschaft fort (s. §§ 145ff). Das Ausscheiden des Vorletzten führt zum Erlöschen der Gesellschaft. Der ausscheidende Gesellschafter ist mangels Fortbestandes der…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…verbleibenden Gesellschafters kommen kann, steht dem Rechtsnachfolger Herrn NN VN der Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 EStG zu." Am 14. Juni 2016 langte folgende Gegenäußerung der Amtspartei ein: "Bezugnehmend auf oa. Schreiben wird nachstehend die Stellungnahme des Finanzamtes abgegeben: Nach dem Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin…