…oder dem Gericht einen Spielraum bei der Gesetzesanwendung einräumen würden. Die Aufzählung von drei erforderlichen Voraussetzungen, welche für die Anwendung der Ausnahmeregelung vorliegen müssen, spricht dagegen, diese auf andere Fälle analog anzuwenden. Der Gesetzgeber hat dadurch die Ausnahme vom Grundsatz auf einige wenige genau definierte…

…84/17/0220). Ermessensentscheidungen sind insoweit zu begründen, als dies die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erfordert (zB. VwGH 24.03,2004,2001/14/0083). Allein die Annahme einer Vorprägung des Ermessens durch den angenommenen, grundlegenden Umstand…

…sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden sollte, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten…

…wöchigen Beschwerdefrist erhoben, nachdem dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis am 24.09.2014 zugestellt wurde. c) Beschwerdegründe: Das Straferkenntnis vom 12.09.2014 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes zur Gänze angefochten, wobei die Beschwerdegründe im Einzeln ausgeführt werden wie folgt: 1. Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§ 25…

…Die im Rahmen des § 224 BAO zutreffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die…

…für die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit mehrere vorsätzlich oder fahrlässig begangene Einzeltaten nur als ein Delikt anzusehen sind. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der vom Gesetzgeber vergleichsweise sehr hoch angesetzten Höchststrafe für das hier begangene Delikt von 37.000 Euro. Der Gesetzgeber hat bei…

…Systems. Nur bei Vorliegen der in Art 108 Abs 4 AEUV bezeichneten Umstände, ist eine Ausnahme vom Verfahren nach Artikel 108 Abs 3 AEUV (Anmeldeverfahren) möglich. Ein Mitgliedstaat kann sich nur dann auf die Möglichkeit einer Freistellung von der Anmeldepflicht nach der AGVO berufen, wenn…

…worden. Betont wurde seitens der belangten Behörde nochmals, würde man die Haftungsbestimmung im Sinn der Beschwerdeausführungen auslegen, wäre diese anwendungsleer, was vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein könne. Die Haftungsbestimmung des § 59 Abs. 4 GSpG verlange grundlegend, dass die Ausspielungen mit Erlaubnis des Verfügungsberechtigten in…

…das Ergebnis sind die Berechnungsgrundlagen anzuschließen. Weiters wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, dass für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz nicht besteht (vgl. z.B. VwGH vom 19.4.2007, 2005/15/0129). Es wird daher ersucht…

…Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. März 2014, Zl. 420000/60217/2014, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Verwendung eines im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen PKW durch eine Angestellte eine gesetzlich normierte Ausnahme existiere…

…Die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den besonders vorgesehenen Fällen gewährt werden können, stellen eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen…

…angehalten würden, im Rahmen der Optionsausübung eine allfällige Unternehmereigenschaft des Mieters zu prüfen. Durch die Annahme einer einheitlichen Leistung werde die Bf. einer vom Gesetzgeber nicht gewollten unsicheren Rechtssituation ausgesetzt. Zum nicht anerkannten Schadenersatz sei zu sagen, dass Wildschäden völlig unabhängig davon entstünden, ob entsprechende…

…durchbrochen, wo dies gesetzlich explizit angeordnet ist (vgl Furherr in Kofler, UmgrStG-Kommentar 4. Auflage (2015), § 13 Rz 11). Die bedeutendste Ausnahme vom Grundsatz der Verwirklichung des Tatbestands zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verwirklichung findet sich in den Rückwirkungsfiktionen des Umgründungssteuerrechts (Staringer in Bertl et al…

…rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt, darstellt. Bezuggenommen auf diesen Sachverhalt gibt es im österreichischen Umsatzsteuergesetz keine gesetzliche Bestimmung, die hier eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung anordnet. Auch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt in diesem Zusammenhang keine entsprechende Bestimmung vor. Nach Ansicht des Finanzamtes ist…

… vgl zB auch VwGH 24.11.1999, 96/13/0115). Die vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme vom Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen im Falle eines damit verbundenen Werbezweckes bezieht sich nur auf Bewirtungsspesen und nicht auch auf andere Repräsentationsaufwendungen, zu denen etwa auch Geschenke gehören (VwGH 2.8…

…dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise in der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. c GrEStG in der Ausnahme vom Steuersatz mit 0,5 % 'wenn die Steuer nicht vom Einheitswert zu berechnen ist' auch jene Fälle gemäß Z 3 der Bestimmung mit…

…er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hätte, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz bestehe für Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer (VwGH 29.6.1999, 99/14/0040; VwGH…

…Haftung ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt. Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung der Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens. Dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Norm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in…

…die Lohnzahlung so weit reduziert werden müssen, dass von den freigegebenen Mitteln auch noch die auf diese reduzierte Lohnzahlung entfallende Lohnsteuer hätte einbehalten und abgeführt werden können. Die vom Bf für sich reklamierte Ausnahme, nämlich die überraschende Sperre des Bankkontos zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten…

…Sachverhalt abgestellt werden, die der Behörde vorgelegt würden. Allerdings würden die Feststellungen der Außenprüfung in diesem Zusammenhang bezweifelt werden. Laut Bescheidbegründung würde die Lohnsteuer eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz der Gläubiger darstellen und könne insoweit nicht von der Haftungsinanspruchnahme abgesehen werden. Weiters werde ausgeführt, dass sich…