…in der Regelung, dass bei Fahrzeugen, auf welche die Voraussetzung, dass sie bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, zutrifft, die Verhältnisrechnung anzuwenden und bei Fahrzeugen, auf die diese Voraussetzung nicht zutrifft, der Malus in voller Höhe anzusetzen ist. Einem solchen Verständnis der strittigen Bestimmung steht…

…in den EB expressis verbis angeführt, dass der Veräußerungserlös ungeschmälert zur Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung steht. Wende man die allgemein anerkannten Auslegungsregeln der Jurisprudenz auf die gegenständlich strittige Bestimmung in der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Qualität (VfGH 12.12.2002, g 177-02) an…

…in den EB expressis verbis angeführt, dass der Veräußerungserlös ungeschmälert zur Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung steht. Wende man die allgemein anerkannten Auslegungsregeln der Jurisprudenz auf die gegenständlich strittige Bestimmung in der vom Verfassungsgerichtshof geforderten Qualität (VfGH 12.12.2002, g 177-02) an…

…bei der Auslegung von Gesetzen zuerst vorzunehmende Wortinterpretation zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, ist eine teleologische Interpretation vorzunehmen. Die strittige gesetzliche Bestimmung muss unter Berücksichtigung des Normzweckes ausgelegt werden. Dieser liegt zweifelsohne darin, den durch die Ableistung des Präsenzdienstes eintretenden zeitlichen Verlust bei der beruflichen…

…im Zeitpunkt des ersten Loskaufes zustande kommt und in diesem Zeitpunkt für sie die Steuerschuld entsteht." Der VwGH führt seinem Erkenntnis vom 09.12.2020, Ra 2019/17/0109, (betreffend BFG 18.02.2019, RV/7106017/2018) insbesondere aus: "Die Revision führt die Bestimmung des …

…VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). 14. Das Bundesfinanzgericht hat Zweifel an der Auslegung von Art 138 MwSt-Richtlinie. Im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen kam der Gerichtshof zum Ergebnis, dass die Bekanntgabe einer MwSt-Identifikationsnummer lediglich ein formelles Erfordernis darstelle, das den Anspruch…

…Im Unterschied zur generellen Bestimmung des § 16 Abs. 5b GebG (vergleichbar mit § 4 BAO), ordnet § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG nun definitiv an, dass die Steuerschuld im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages entsteht. 3.1.5. Auslegung der Wortfolge: "aller erzielbaren Einsätze" Sonstige Nummernlotterien…

…ein einziges Unternehmen anzusehen. Die Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung in Abschnitt 3.1. Nr 22 lit a des Befristeten Rahmens führt vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass mehrere getrennte rechtliche Einheiten, die nach der Maßgabe der in Art 3 Abs 3 des…

…April 2022 im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch gar nicht unterzeichnet war, sodass ihr schon deshalb nicht die Bedeutung einer - worauf sich der Vorlagebericht beruft - späteren Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen im Sinne des…

…einschließlich der Bestimmung über die Analogie anzuwenden (zB VwGH 28.1 0.1988, 88/18/0091, ZfVB 1990/2/776; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II8, Tz 97). Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers…

…erfüllt und ist eine extensive Auslegung der betroffenen Bestimmungen aus meiner Sicht geboten. Ich bitte Sie daher um nochmalige Prüfung meiner Spenden" II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat an die ukrainische Botschaft (Velvysalnectyí Ukrajiny) in der Tschechischen Repulbik eine Spende von…

…Verfassungsdienstes bei der Gesetzwerdung und die Tatsache, dass sich das deutsche BVerfG (BVerfG 29.9.2020, 1 BvR 1550/19) bei seiner Beurteilung für eine engere Auslegung entschied, unterscheidet sich doch die dort beurteilte Bedingung ("beihilferechtliche Genehmigung" oder "verbindliche Mitteilung") von der hier strittigen ganz…

…geboten in verfassungskonformer teleologischer Auslegung der Bestimmung, gegebenenfalls im Wege der Analogie, eine Auslandsentsendung bei einem Dienstverhältnis zum OeAD im Anwendungsbereich des § 26 Abs 3 BAO zu verorten. Es gibt zu dieser Frage, wie ein Dienstverhältnis zu einem solchen Rechtsträger, der nicht nur im alleinigen…

…es ist rechtlich oder faktisch eine Kapitalrückzahlung von nicht mehr als 20% des bei der Begebung eingesetzten Kapitals garantiert." Schon der Wortlaut der Bestimmung steht der Rechtsmeinung des Mitbeteiligten und der belangten Behörde entgegen. Die strittige Voraussetzung bezieht sich auf die "Kapitalrückzahlung" des "eingesetzten Kapitals" …

…Abs. 2 NoVAG erkennbar. Es ist daher bei Tageszulassungen und Erwerb von einem befugten Fahrzeughändler im EU-Ausland der Anschaffungspreis als gemeiner Wert und damit als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Im gegenständlichen Verfahren ist ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die Bestimmung des § 5 Abs…

…Bestimmung des § 30 Abs. 7 EStG 1988 einer verfassungskonformen Interpretation unterzogen, indem er den Wortlaut der Bestimmung teleologisch reduzierte. Aus dem systematischen Zusammenhang des § 30 Abs. 7 EStG 1988 ergebe sich, dass dieser einer Auslegung zu unterziehen sei, die den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der…

…im Rahmen einer Gehaltsumwandlungsvereinbarung einen Teil seiner Bruttobezüge für die Möglichkeit der Nutzung aufwendete und laut dieser Vereinbarung auch darüber hinausgehende zusätzliche Kosten zu tragen hatte. Er konnte über das Fahrzeug wie ein privater Leasingnehmer verfügen, indem er die tägliche und tatsächliche Verwendung bestimmen konnte…

…juristischen Person öffentlichen Rechts gegründet wurden. Abgesehen davon handelt es sich bei der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG um umgesetztes Richtlinienrecht. Zur Auslegung kann deshalb auf den Wortlaut der entsprechenden Richtlinien und die dahinterstehenden Intentionen zurückgegriffen werden (Posch in Schwimann…

…der Kapitalertragsteuer für die oben genannten Zeiträume wird gemäß § 206 Abs.1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) idgF Abstand genommen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig…

…nicht aber wenn dem Steuerpflichtigen ein technischer Fehler bei der Eingabe unterlaufen sei, erschließe sich nicht. Selbst wenn die VO eine derartige Möglichkeit nicht vorsehe, müsste dies nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen der BAO und in gesetzeskonformer Auslegung der VO seitens der Abgabenbehörden gewährleistet werden…