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BFG RV/5100692/2022Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsumsätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Juni 2022 betreffend Umsatzsteuer 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG auch die betragsmäßige Höhe von Umsätzen, die bei Ausführung im Inland steuerbar wären, deren umsatzsteuerlicher Leistungsort aber im Ausland gelegen ist (in der Folge: Auslandsumsätze), für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerpauschalierung iSd des § 17 Abs. 3a…

BFG RV/3100737/2012Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Zusammenhang mit hohen Auslandsumsätzen, Fahrtenbuch mit mangelhaften Eintragungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Da eine Verordnung nach § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 nicht erlassen worden ist, können auch im Fall von Auslandsumsätzen, wie sie beim Beschwerdeführer gegeben sind, nur nachgewiesene Bewirtungskosten und diese ebenfalls nur zur Hälfte abgezogen werden (Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, 53…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…2019 wurden von der Bfin. folgende Umsätze erklärt: | Inlandsumsätze | € 45.450,95 | Auslandsumsätze | € 900,00 | Gesamt | € 46.350,95 Im Umsatzsteuerjahresbescheid 2019 v.15.01.2021 wurde Umsatzsteuer im Ausmaß v. € 7.725,16 vorgeschrieben…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…1 lit. c der MWSt-SystemRL ohne Umsatzsteuer fakturiert. Die Beschwerdeführerin habe den Zellstoff an die ***X*** AG weiterverkauft und ebenfalls ohne USt mit dem Hinweis "Nicht steuerbarer Auslandsumsatz" fakturiert. Die Ware habe sich zunächst in einem Zollfreilager in den Niederlanden befunden, sei von dort…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 3/6

…80*** Similar name companies of other state / region • ***81*** V: Sie waren demnach der ehemalige Leiter der Rechnungsempfängerin und es hat diese Firma in den verfahrensgegenständlichen Jahren nicht mehr gegeben. Wieso erklären Sie Auslandsumsätze an diese Firma in den verfahrensgegenständlichen Jahren? Besch.: Es ist richtig…

BFG RV/7101408/2022Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Nachsicht nach § 236 BAO; Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…bzw. 13 % Umsatzsteuer zu Normalsteuersatz von 20 % Mehrwertsteuer keinen Profit erzielt. Er habe dem Kunden die 10 % bzw. 13 % Mehrwertsteuer verrechnet, bei Auslandsumsätzen 0 %. Er habe sich somit nicht bereichert. In Anbetracht dieser Situation und des Mangels an Geldreserven, die nicht geschaffen werden konnten, werde…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…beim Finanzamt Österreich die Einnahmen/Ausgabenrechnung des Bf. für das Jahr 2020 ein. Darin wurden die in KZ 9040 ausgewiesenen Betriebseinnahmen als nicht steuerbare Auslandsumsätze bezeichnet. I.2. Mit Schreiben vom 08.04.2022 richtete das Finanzamt Österreich an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…1 Abs 1 Z 1 UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Bei den von ihnen ausgeführten Umsätzen handelt es sich um Auslandsumsätze, die nicht unter das UStG § 1 Abs 1 Z 1 fallen…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…1 Abs 1 Z 1 UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Bei den von Ihnen ausgeführten Umsätzen handelt es sich um Auslandsumsätze, die nicht unter das UStG § 1 Abs 1 Z 1 fallen…

BFG RV/1100452/2017Knüpft die Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 UStG 1994 an den Gesamtumsatzbegriff iSd § 17 Abs. 5 UStG 1994 an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…ausgenommen Umsätze aus Hilfsgeschäften. Die Größe „Gesamtumsatz“ ist in § 17 Abs. 5 definiert und umfasst im Wesentlichen die Entgelte für steuerbare Leistungen…….Nicht steuerbare Umsätze (zB Auslandsumsätze) zählen nicht zur Berechnungsgrundlage, obwohl mit ihnen Vorsteuern verbunden sein können, die prinzipiell nach § 12 abzugsfähig…

BFG RV/5100834/2014Ort der Leistungen im Zusammenhang mit Videolotterieterminals ab 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…weshalb die strittigen Leistungen nicht in Österreich steuerbar sind. Fraglich war in der Folge, ob die 20%-ige Zuschätzung so wie bisher auch von den soeben angeführten Auslandsumsätzen zu erfolgen hat. Der BF verneinte dies und das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an. Über die…

BFG RV/7106341/2016Höhe der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…in welchem die künstlerische Tätigkeit ausgeübt wird. Österreich hat jedoch die Möglichkeit unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes eine indirekte Besteuerung dieser Bezüge durchzuführen. Dass die gesamten Auslandsumsätze im erklärten Gesamtumsatz enthalten sind geht aus der Umsatz-Aufstellung hervor, die ich meiner Steuererklärung als Beilage mitgeschickt habe…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…für 2010/2011 vor. Für den Zeitraum 2012 bis zur Liquidation der Gesellschaft im Jahr 2018 fehlen solche Daten gänzlich. Selbst in den Daten für 2010/2011 scheinen keine Auslandsumsätze auf. Die Personalkosten des Unternehmens sind für 2010 mit 764 € bzw. für 2011 mit…

BFG RV/3100421/2014NoVA-Befreiung für "Vorführkraftfahrzeuge": Durch Fahrtenbuch und Vollmachten (zwecks Überlassung des Fahrzeuges für Probefahrten) ist überwiegende Verwendung für den begünstigten Zweck eindeutig nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag ("hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe Juli 2012 und Mai 2013 im Punkt Ad b)") wird seitens der Bf ergänzend vorgebracht: Die Bf habe ihre Kunden hauptsächlich im Ausland. Der Auslandsumsatz betrage ca 91 % (von gesamt rund € 8,5 Mio.); um dies zu erreichen…

BFG RV/7102164/2015Nachsicht, kein Nachweis zur persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…Erbringung entsprechender Nachweise aufzufordern, die eine Beurteilung im Sinne des obigen Absatzes ermöglichen. Provisionszahlungen können daher nicht unter Anwendung eines etwa vom Auslandsumsatz abhängigen Durchschnittsatzes berechnet werden und als Betriebsausgaben abgesetzt werden (EStR 2000, Rz 1125). Das Vorbringen in der Berufung, dass zu jeder Provisionszahlung…

BFG RV/1100422/2013Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…zulässig. Der Unternehmer weist nach, dass er diesen Umsatz tatsächlich gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde des anderen Mitgliedstaates steuerpflichtig behandelt hat. Dieser Verzicht auf den Vorsteuerausschluss greift nach Ansicht der Finanzverwaltung aber nur dann, wenn der Auslandsumsatz im übrigen Gemeinschaftsgebiet, nicht aber, wenn er im Drittlandsgebiet…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…Mit dieser Systematik sei die Festsetzung von Erwerbssteuer und Umsatzsteuer auf steuerpflichtige Umsätze mit Leistungsort in Österreich vereinfacht worden. Hingewiesen werde betreffend diese Einwände auf das Bestehen einer erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsumsätzen, da die Mitwirkungspflicht bereits im Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2020 unzureichend gewesen sei (vgl…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…mit Vorhalt (RSb) aufgefordert, ergänzende Fragen bis zum 14.05.2020 zu beantworten. "Ergänzende Fragen: Exporterlösen (Auslandsumsätze): Sie werden ersucht, die mit diesen Umsätzen im Zusammenhang stehenden Verträge sowie Leistungsnachweise zu sämtlichen Jahren vorzulegen und die erbrachten Leistungen nachvollziehbar darzulegen. Zinserträge aus gewährten Darlehen: Sie…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…Es wurden keine ausreichenden Nachweise und Belege zu den Auslandsumsätzen vorgelegt. Provisionen an Dritte: Auf dem Konto Provisionen an Dritte (7540) sind in den Jahren 2010 bis 2012 Betriebsausgaben in Höhe von EUR 52.250 (Jahr 2010): EUR 60.000,00 (Jahr 2011) und EUR…