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BFG RV/2100574/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…vom 10.10.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.02.2026 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Beschwerdeführers durchgeführt. Daneben wurden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens mit einem gesonderten Bescheid vom 23.4.2024 in Höhe von € 37,01 festgesetzt (Pfändungsgebühr in Höhe von € 24,51 sowie Auslagenersätze in Höhe von € 12,50). Die Pfändung am Bankkonto war erfolgreich; das…

BFG RV/5100520/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 AbgEO, Steuernummer ***BF1StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/3100143/2026Pfändungsgebühren und Auslagenersätze bei nachträglicher Einstellung der Vollstreckung im Ausland gem. § 16 Abs. 1 Z. 8 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 30. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai 2025 betreffend die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…die Beschwerde vom 24. Oktober 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Oktober 2025 betreffend Gebühren für die Amtshandlung vom 8. Oktober 2025 und die Auslagenersätze gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101142/2023Pfändungsgebühren und Auslagenersätze im Abgabenexekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7102652/2021Vertreterentschädigungen einer Hausbesorgerin: keine durchlaufenden Gelder oder Auslagenersatz aber Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sowie Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze) nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 27 Sinn dieser Bestimmung ist es, aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit jene Beträge auszuscheiden, die ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält…

BFG RV/7103963/2024Vertreterentschädigungen einer Hausbesorgerin: keine durchlaufenden Gelder oder Auslagenersatz aber Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sowie Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze) nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 27 Sinn dieser Bestimmung ist es, aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit jene Beträge auszuscheiden, die ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält…

BFG RV/7103405/2023Vertreterentschädigungen einer Hausbesorgerin: keine durchlaufenden Gelder oder Auslagenersatz aber Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sowie Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze) nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 27 Sinn dieser Bestimmung ist es, aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit jene Beträge auszuscheiden, die ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält…

BFG RV/6100265/2023Aufhebung Bescheid zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mangels ausreichender Konkretisierung der betroffenen Amtshandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. März 2023 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 1. März 2023 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7103813/2024Rechtmäßige Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…1220 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. Jänner 2024 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/6300012/2022Doppelte Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 3. Oktober 2022 gegen den Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. September 2022, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragten Jürgen Lugger…

BFG RV/6100644/2019Beschwerde gegen die Festsetzung von Geblühren und Auslagenersätzen gem. § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Salzburg-Stadt, vertreten durch ***7***, vom 19. Juni 2019, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…vom 2. April 2014 und vom 6. Mai 2014, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7101391/2015Lohnpfändungen und Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit dem Einwand bekämpft, der zugrunde liegende Abgabenbescheid sei dem Bf. niemals zugestellt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…als Guthaben rechtskräftig festgesetzt worden. Es bestehe daher keine Abgabenschuld gegenüber dem Finanzamt. Es seien daher die Pfändungsverfahren und ebenso der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 4. Juni 2014 in Höhe von € 17,24 einzustellen. Mit inhaltsgleichen Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/6100037/2013Berschwerde betreffend Pfändungsbescheide und Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Pfändungsbescheiden wurden gegenüber der Bf mit Bescheiden ebenfalls vom 1. Oktober 2012 dreimal Gebühren (€ 2.558,85) und Auslagenersätze (€ 3,90) für diese Pfändungen in Höhe von je € 2.562,75 (siehe auch auf dem Abgabenkonto; zusammen € 7.688,25) festgesetzt.…

BFG RV/5300045/2018Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wegen eines Einspruchs im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…3100 St.Pölten, vom 4. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** als Finanzstrafbehörde vom 6. April 2017 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, zu Strafkontonummer ***BfStrNr***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/7102057/2021Hausbesorger: Keine durchlaufenden Gelder bzw. Auslagenersätze bei Vertreterentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…OGH 23.9.2010, 5 Ob 87/10w). Der Hausbesorger handelt gegenüber dem Vertreter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In Übereinstimmung mit dieser Judikatur stellen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze für Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten oder Auslagenersätze im Sinne des § 26 Z 2…

BFG RV/7100082/2021Hausbesorger: Keine durchlaufenden Gelder bzw. Auslagenersätze bei Vertreterentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…OGH 23.9.2010, 5 Ob 87/10w). Der Hausbesorger handelt gegenüber dem Vertreter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In Übereinstimmung mit dieser Judikatur stellen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze für Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten oder Auslagenersätze im Sinne des § 26 Z 2…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…vom 17. August 2015, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 4. August 2015, betreffend die Pfändung einer Geldforderung und die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gem. den §§ 26 und 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO ) nach der am 24. Oktober 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu…