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BFG RV/5100520/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 AbgEO, Steuernummer ***BF1StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/2100574/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…vom 10.10.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.02.2026 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/3100143/2026Pfändungsgebühren und Auslagenersätze bei nachträglicher Einstellung der Vollstreckung im Ausland gem. § 16 Abs. 1 Z. 8 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 30. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai 2025 betreffend die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…die Beschwerde vom 24. Oktober 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Oktober 2025 betreffend Gebühren für die Amtshandlung vom 8. Oktober 2025 und die Auslagenersätze gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101142/2023Pfändungsgebühren und Auslagenersätze im Abgabenexekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7103813/2024Rechtmäßige Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…1220 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. Jänner 2024 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/6100265/2023Aufhebung Bescheid zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mangels ausreichender Konkretisierung der betroffenen Amtshandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. März 2023 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 1. März 2023 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/6300012/2022Doppelte Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 3. Oktober 2022 gegen den Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. September 2022, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragten Jürgen Lugger…

BFG RV/6100644/2019Beschwerde gegen die Festsetzung von Geblühren und Auslagenersätzen gem. § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Salzburg-Stadt, vertreten durch ***7***, vom 19. Juni 2019, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…vom 2. April 2014 und vom 6. Mai 2014, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7101391/2015Lohnpfändungen und Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit dem Einwand bekämpft, der zugrunde liegende Abgabenbescheid sei dem Bf. niemals zugestellt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…als Guthaben rechtskräftig festgesetzt worden. Es bestehe daher keine Abgabenschuld gegenüber dem Finanzamt. Es seien daher die Pfändungsverfahren und ebenso der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 4. Juni 2014 in Höhe von € 17,24 einzustellen. Mit inhaltsgleichen Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/5300045/2018Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wegen eines Einspruchs im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…3100 St.Pölten, vom 4. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** als Finanzstrafbehörde vom 6. April 2017 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, zu Strafkontonummer ***BfStrNr***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/6100037/2013Berschwerde betreffend Pfändungsbescheide und Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Pfändungsbescheiden wurden gegenüber der Bf mit Bescheiden ebenfalls vom 1. Oktober 2012 dreimal Gebühren (€ 2.558,85) und Auslagenersätze (€ 3,90) für diese Pfändungen in Höhe von je € 2.562,75 (siehe auch auf dem Abgabenkonto; zusammen € 7.688,25) festgesetzt.…

BFG RV/7102057/2021Hausbesorger: Keine durchlaufenden Gelder bzw. Auslagenersätze bei Vertreterentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…OGH 23.9.2010, 5 Ob 87/10w). Der Hausbesorger handelt gegenüber dem Vertreter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In Übereinstimmung mit dieser Judikatur stellen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze für Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten oder Auslagenersätze im Sinne des § 26 Z 2…

BFG RV/7100082/2021Hausbesorger: Keine durchlaufenden Gelder bzw. Auslagenersätze bei Vertreterentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…OGH 23.9.2010, 5 Ob 87/10w). Der Hausbesorger handelt gegenüber dem Vertreter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. In Übereinstimmung mit dieser Judikatur stellen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze für Vertreterentschädigungen keine durchlaufenden Posten oder Auslagenersätze im Sinne des § 26 Z 2…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…vom 17. August 2015, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 4. August 2015, betreffend die Pfändung einer Geldforderung und die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gem. den §§ 26 und 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO ) nach der am 24. Oktober 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu…

BFG RV/7101304/2025Pfändung einer Geldforderung, Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Pfändung einer Geldforderung, 2. ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie 3. die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens 1. den Beschluss: Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid über ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO wendet, als unzulässig zurückgewiesen…

BFG RV/1100023/2021I. Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung II. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…gepfändete Forderung und ihre Einziehung. Mit einem weiteren, am selben Tag erlassenen Bescheid wurden Pfändungsgebühren in Höhe von 63,65 € und Auslagenersätze in Höhe von 5,10 € festgesetzt. Gegen die obigen Bescheide erhob der Bf. mit Eingaben vom 27. Juli 2020 fristgerecht Beschwerde…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/3100022/2024Beschwerde gegen einen Pfändungsbescheid; Exekutionstitel Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Vorschriften der §§ 65 bis 67. § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung…